Der BER wird auch in 2017 nicht eröffnet. Dies gibt in Berlin wieder Anlass zur Debatte über die unendliche Geschichte „Dauerbaustelle BER“ und Lösungsmöglichkeiten [1].
Wir PIRATEN Berlin fordern seit März 2013 „BER – Neustart aber richtig !“ [2]. Auf Antrag auch der PIRATEN im Abgeordnetenhaus wurde im August 2012 der Untersuchungsausschuss zum BER […]
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In den U.S.A., wie in Europa, profitieren rechte Politiker von einem gefühlten oder tatsächlichen Kontrollverlust.
Heute, am 20 Januar, wird Donald Trump als 45. Präsident der U.S.A. vereidigt. Sein Wahlkampfmotto war vor allem: „Make America great again“ besonders durch Rückgewinnung ökonomischer Unabhängigkeit: „Unsre Freunde in Großbritannien haben beschlossen, wieder die Kontrolle über ihr Land […]
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Die Whistleblowerin Chelsea Manning, die geheime Dokumente an Wikileaks weitergegeben hatte, wird im Mai aus der Haft entlassen. US-Präsident Obama machte von seinem Recht Gebrauch, sie zu begnadigen.
Der junge Soldat Bradley Manning war 2013, unter anderem für die Weitergabe des Videos „Collateral Murder“ an Wikileaks, zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Inzwischen nahm […]
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Am Samstag, 21.01.2017, geht bereits zum siebten Mal ein breites Bündnis gegen die internationale Agrarindustrie auf die Straße. [1].
Unter dem Motto „Agrarkonzerne Finger weg von unserem Essen – Wir haben Agrarindustrie satt“ werden drei Kernforderungen erhoben:
Bauernhöfe statt Agrarindustrie! Gesundes Essen statt Umweltverschmutzung und Tierleid! Demokratie statt Konzernmacht!
Simon Kowalewski, Vorsitzender […]
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Was ist notwendig, damit Berlin zur Stadt des Fairen Handels wird?
Am 11. Januar wurden mit der Konstituierung der Steuerungsgruppe zu Fairem Handel auf Landesebene unter Beteiligung der PIRATEN weitere Schritte unternommen, um weltweit gerechter produzierte Produkte zu fördern. Die Berliner Steuerungsgruppe hat sich zum Ziel gesetzt, schnellstmöglich die Kriterien und Maßnahmen […]
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Die PIRATEN Berlin suchen mit Bewerbungsfrist bis zum 20.1.2017 eine Beauftragte / einen Beauftragten zur Verhandlung mit Liquid Erfurt e.V. als Vorbereitung der Einrichtung einer Ständigen Mitgliederversammlung (SMV) für den Landesverband Berlin.
Zunächst sind Verhandlungen mit dem Verein Liquid Erfurt e.V. aufzunehmen betreffend die künftige Übertragung des technischen Betriebs der Ständigen Mitgliederversammlung des Landesverbandes und […]
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Laut Finanzssenator Kollatz-Ahnen hat Berlin im Jahr 2016 einen Überschuss von 1,25 Milliarden Euro erwirtschaftet. Noch im November 2016 hieß es, dass gerade einmal 500 Millionen Euro Überschuss erwartet werden.
Dies ist doch sehr verwunderlich, da bereits im Mai 2015 davon ausgegangen wurde, dass die Steuermehreinnahmen deutlich steigen werden und bis 2018 die Grenze […]
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Der Berliner Senat hat das Rechtsgutachten zum Volksentscheid Fahrrad seit 12.10.2016 verborgen gehalten – und über einen Zeittraum von drei Monaten weder die Öffentlichkeit, noch die Initiatoren des Volksentscheides informiert. Damit torpedierte er die Möglichkeit, dass gleichzeitig zur Bundestagswahl über das Radverkehrsgesetz entschieden werden kann und verhinderte zudem auch die Möglichkeit zur Ausbesserung möglicher rechtswidriger […]
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Heute, am 6. Januar, wird offiziell das Ergebnis der Wahlmännerabstimmung bei den US-Präsidentschaftswahlen verkündet.
Am 8. November gingen die US-Bürger zur Wahl. Am 19. Dezember waren die Wahlmänner dran, so sieht es das US-Wahlsystem vor. Nicht an einem zentralen Ort, sondern in ihren jeweiligen Bundesstaaten. 304 Wahlmänner und Frauen stimmten für Donald Trump – […]
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Die Kundgebung wird morgen, 6.1.2017, ab 11 Uhr vor dem Büro der Europaabgeordneten Susanne Melior (SPD) in Potsdam, Alleestraße 9, stattfinden.
In der kommenden Woche tagt der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament, dessen Mitglied Frau Melior ist, und gibt hier sein Votum zu CETA für die abschließende Abstimmung […]
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