Gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzen staatliche Stellen Trojaner ein, die Computerinhalte von Privathaushalten und Firmen untersuchen und die Rechner sogar ferngesteuert bedienen können!
Fehlerfreie Software, die nicht missbraucht werden kann, ist nicht herstellbar,
der Vorschlag des Bundesinnenministers für ein „Kompetenzzentrum“ zur Herstellung staatlicher Überwachungstechniken daher irreführend!
Der enttarnte illegale Staatstrojaner wurde so schlecht programmiert, dass nicht nur Behörden sondern jeder mit ein wenig Computerkenntnis einen Rechner kapern könnte.“, so Christopher Lauer, Mitglied des Abgeordnetenauses von Berlin.
Problematisch ist ebenfalls die Überwachungssoftware, die im Rahmenvertrag zwischen den Kultusministerien der Länder und Schulbuchverlagen zur Durchsuchung von Computern in Schulen vorgesehen ist. Hier werden Persönlichkeitsrechte zugunsten von Leistungsverwertungsrechten aufgegeben, Schüler und Lehrer mit Hilfe von Staatstrojanern kriminalisiert und Schulbuchverlage verschleiert subventioniert.
Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin ruft Öffentlichkeit und Medien dazu auf, von ihren Politikern den Schutz der Privatsphäre einzufordern, und sich im eigenen Interesse gegen die unkontrollierbare Verwendung von Überwachungssoftware und präventiver Datenspeicherung einzusetzen.
Die Piratenfraktion unterstützt dafür in Berlin den Aufruf zur Demonstration
„Schluss mit dem Überwachungswahn! Stoppt Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, INDECT und Lehrerüberwachung“ am Samstag, 19.11.2011 in Berlin-Neukölln, Treffpunkt: 13h am Rathaus Neukölln, zum BKA-Zentrum in Berlin-Treptow,
Ein zweiter Aktionstag ist für den 30.11.2011 vorgesehen.
Setzt ein Zeichen, stoppt die Staatstrojaner!
Aktionstage gegen Staatstrojaner
