Am Sonntag, 26.08. ist „Save Your Internet Day“. Europaweit wird für ein freies Internet demonstriert. Demonstrationen finden in zwanzig europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Frankfurt, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Worum geht es?
Derzeit wird eine Reform des Urheberrechts im Europäischen Parlament diskutiert, nach der Programme eingesetzt werden sollen, die alle ins Internet hochgeladenen Inhalte auf Ähnlichkeiten zu urheberrechtlich geschützten Inhalten überprüfen und direkt löschen, wenn das Programm eine Ähnlichkeit vermutet. Obwohl die vorgeschlagene „Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt“, die unter „Artikel 13“ läuft, am 5.7. bereits einmal von den Abgeordneten abgelehnt wurde, wird in den nächsten 2 Wochen eine neue Gesetzesvorlage erfolgen, nach der unsere Freiheit im Internet immer noch in genau der selben Weise eingeschränkt wird. Die nächste Abstimmung findet am 12.9. statt. Diesen Eingriff müssen wir mit klarer Stimme ablehnen und dazu auch auf die Straße gehen.
Mit dem Artikel 13 wird unsere Upload- und Linkfreiheit eingeschränkt – also unsere Möglichkeiten, uns im Internet auszudrücken.
Julia Reda, Mitglied des Europäischen Parlaments (Piraten/Greens EFA), hat zum „SaveTheInternet Action Day“ am 26. August aufgerufen.
„Vor einem Monat haben wir Geschichte geschrieben: Wir haben ein Gesetz aufgehalten, das unsere Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Es war eine noch nie dagewesene Niederlage für mächtige Lobbys, die stets auf eine weitere Verschärfung des Urheberrechts pochen.“
Wir wollen ein klares, europaweites Zeichen von Kritikern und Aktivisten gegen die Urheberrechtsrechtsreform und für die Informationsfreiheit setzen.
Hinter diesen Gesetzen stecken vor allem Konzernlobbys. Sie erhoffen sich einerseits zusätzliche Profite, andererseits etwas Kontrolle über das Netz zu, nachdem sie die digitale Transformation großteils verschlafen haben. Öffentlich beteuern sie, dass diese Regeln nötig seien, um die europäische Kulturindustrie vor der Ausbeutung durch fremde Internetplattformen zu schützen. Das EU-Leistungsschutzrecht soll überhaupt gleich eigenhändig „den Journalismus retten“.
Unabhängige Expert*innen stimmen jedoch überein: Die Ursache dieser Probleme findet sich nicht im Urheberrecht, und diese Gesetze werden die Probleme nicht beheben. Ganz im Gegenteil könnten sie entgegengesetzte Auswirkungen haben – in jedem Fall werden sie die Meinungsfreiheit einschränken und unabhängigen Kulturschaffenden, kleinen Verlagen und Startups schaden.
Treffpunkt: 15 Uhr Brandenburger Tor/Europäisches Haus
Demo-Zug zum Axel-Springer-Haus: Gegen 16 Uhr Kundgebung vor dem Axel-Springer-Haus mit Julia Reda MdEP als Rednerin sowie Dr. Franz-Josef Schmitt, Kandidat zur Europawahl 2019
Danach geht der Demo-Zug weiter zum Neptunbrunnen/Alexanderplatz
Lasst uns ein starkes Zeichen setzen – gegen die Zensur des freien Internets! Unsere Meinungsfreiheit darf nicht in die Hände von Algorithmen oder Privatzensoren gelegt werden!