Piraten-Aktion in Ferienwohnung

Die Kreuzberger Piraten wollen mit einer Aktion vom 7.-9.12 auf die Verknappung bezahlbaren Mietwohnraums durch die Zweckentfremdung in Ferienwohnungen aufmerksam machen. Dazu wird eine Ferienwohnung selbst zweckentfremdet:

Bürgerinnen und Bürger können sich anhand einer Ausstellung über das Ausmaß der Ferienwohnungen und der Folgen für den Wohnungsmarkt informieren. Die Berliner Mietergemeinschaft hat dafür aktuelle Zahlen und Fakten zur Verfügung gestellt. Bezirksverordnete der Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg, Von Verdrängung bedrohte Bürger beteiligen sich an der Aktion.

Mitglieder der Piratenpartei, die sich für einen Platz auf der Berliner Landesliste für die Bundestagswahl 2013 bewerben wollen, können ihre Vorstellungen erläutern, wie sie sich als eventuelle Bundestagsmitglieder für die Interessen der Mieter einsetzen wollen.

Am Freitag, dem 7.12.2012 wird um 13 Uhr in der Ferienwohnung eine Pressekonferenz stattfinden, zu der wir Sie herzlich einladen.

An ihr nehmen teil:

  • Ralf Gerlich (Vorsitzender der Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg)
  • + ein Vertreter der Berliner Mietergemeinschaft

Der genaue Ort wird am Abend des 6.12. über diesen Verteiler veröffentlicht.

Das Programm der Aktionstage:

Freitag, 7.12.

  • 10 Uhr Zweckentfremdung der Ferienwohnung, Information der Anwohner, Ausstellungseröffnung
  • 13 Uhr Pressekonferenz
  • 14 Uhr Bürgersprechstunde des Bezirksverordneten Felix Just
  • 16-19 Uhr Vorstellung von Bewerbern für die Bundestagswahl 2013
  • 19 Uhr Bürgersprechstunde des Bürgerdeputierten Franz-Josef Schmidt
  • 20-21 Uhr Vorstellung von Bewerbern für die Bundestagswahl 2013
  • anschl. Kiez-Treffen mit Musik, Bürgergespräche

Samstag, 8.12.

  • 10 Uhr Anwohner-Information
  • 12 Uhr Bürgersprechstunde der Bürgerdeputierten Annika Schmidt
  • 14 Uhr Bürgersprechstunde des Bezirksverordneten Ralf Gerlich
  • 15 Uhr Bürgersprechstunde des Bezirksverordneten Michael Herbst
  • 17 -20 Uhr Vorstellung von Bewerbern für die Bundestagswahl 2013
  • 20 Uhr Kieztreffen mit Musik, Bürgergespräche

Die Ausstellung zur Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen ist durchgängig von 10-21 Uhr an beiden Tagen zu besichtigen.

2 Kommentare

  1. 1

    Dieses Thema ist für mich wie geschaffen. Als Pensionswirtin, seit 1984 kann ich, wenn es einer möchte, mich gerne einbringen. Zur Eröffnung meiner Unterkunft mußten wir eine amtliche Bescheinigung vorlegen das dieses Objekt;- KEIN WOHNRAUM- ist, das heißt es wurde dem knappen Wohnungsmarkt der DDR nicht entzogen. Wir haben von Mai bis Oktober vermietet. Keine Heizung und die Höhe des Gebäudes entsprachen nicht der damaligen Gesetzesgebung. Nach der Wende ging die wilde Jagd los, die Bescheinigung war wertlos. Wir brauchten auch kein Anwesenheitsbuch führen, sondern die steuerliche Befriedung erlangte höchste Relevanz. Wir haben also den vermeindlichen Befreiungsschlag mit Freuden angenommen. Wir haben investiert- Heizung eingebaut und ganzjährig vermietet. Was geschah? Die Urlauber blieben weg, weil die Welt offen stand. Dann haben wir uns den Monteuren zugewandt, hatten einen tollen Vertrag mit den Östereichern erhalten Eisenleger für Buch/Karow. Da erhielten die Arbeiter nur einen Monat Lohn und ich einen Monat die Miete. Die Not wurde so groß das ich zur Östereichichen Botschaft ging und die Männer nach einem Vierteljahr, ohne Gehalt gearbeitet hatten und von uns ernährt wurden die Rückführung erreichte. Das Schicksal teile ich mit mehreren Quartiergebern in der Umgebung. Dann hatte ich Flüchtlinge aus Bosnien, die Geschichte würde zu einem Roman ausarten.
    Danach kamen langsam die Urlauber zurück.
    Sei 2011 bleiben Urlauber und Toristen nicht mehr erwähnenswert, weil- nun treffe ich wieder auf den Wohnraum der wild vermietet wird- die Angebote nur noch in der Stadtmitte
    belegen. Firmen im Internet vermarkten diese Wohnungen ganz problemlos. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch so geschnitten das Sie jegliche Haftbarkeit, ausschließen. Meine Objekt (7Pers.) ist übrigens, mit wenig Erfolg, auch dort zu finden.
    Wir liegen in Großbezirk Pankow , ca 30 min. bis Friedrichstr. S-Bahn, das ist schon zu unbequem.
    Für uns gab es Zeiten vor der Wohnraumverschwendung, da haben wir im Monat 90 % Auslastung gehabt. Jetzt beläuft sich die Auslastung im Jahr auf 30%. Eigentlich ist es unrentabel, aber als Rentnerin habe ich noch etwas Arbeit und Beschäftigung.
    Die Etablierten Hotels leiden ebenfalls unter dieser Sachlage, eben bloß auf höheren Niveau.
    Mit meinem kleinen Bericht wollte ich eigentlich auch aufzeigen was eine Vermietung bedeuten kann. Viele Probleme, nichts menschliches kann einem fremd sein.
    Diese Vermietung in normalen Mietergemeinschaften zu etablieren ist für die Mieter eine Zumutung. Deshalb sollte wieder der Wohraum unter Schutz gestellt werden und keine Zweckentfremdung gestattet werden.

  2. 2

    Toller Beitrag von Frau Persike.

    Der Hotel- und Gaststättenverband kann sich vorstellen, mit den Mieter_Innen gemeinsam gegen Ferienwohnungen aktiv zu werden. Klar sind die Gründe hier anders – auch wenn für Mieter_Innen großes Verständnis vorhanden ist – Marktverschiebung, fehlende gesetzliche Regelungen z. B. Brandschutz, Abgaben und Gebühren etc.pp. Da war ein interessantes Interview in der Sendung „Wir holen uns den Kiez zurück“ vom Berliner Mietenstoppbündnis und der Ini gegen Rechts am 04.12.

    Seit September gibt es das Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften… für vier Jahre… ohne Rechtsanspruch der MieterInnen…die Wohnungsunternehmen berichten 1x im Jahr…
    Da steht viel Nettes drin. Vieles könnte sofort und unkompliziert umgesetzt werden. Ob überhaupt irgendwas davon umgesetzt wird, bleibt abzuwarten, denn den Zustand den wir jetzt hier haben, ist ja der von der Politik lange gewollte und beförderte.

    Immerhin gibt der Senat zu, daß es ein Wohnraumproblem gibt, nachdem er dies jahrelang genüßlich irgnorierte. Es wird in einigen Gebieten eine starke Anspannung des Marktes festgestellt. Das dies auf das komplette Land zu übertragen ist, wird nicht gesehen. Dabei ist längst klar, daß HartzIV Empfänger_Innen, prekär Beschäftigte, Alleinstehende mit Kind etc. pp. sich nirgends in der Stadt mehr eine Wohnung anmieten können, wo nach Abzug der Miete noch einigermaßen was zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bleibt.

    Die Wiedereinführung der Zweckentfremdungsbotsverordnung (auch für zurückliegende Zweckentfremdung – z. B. Ferienwohnungen) wäre unproblematisch, wenn es denn gewollt wäre. Hier die Info zur Verblendung von Verdrängungssenator Müller: http://www.bmgev.de/politik/neues-zweckentfremdungsverbot-nur-ein-papiertiger.html

    Diese Lippenbekenntnisse und Scheinheiligkeit geht mir dermaßen auf den Senkel. Es wundert mich, warum es hier noch keinen Aufstand gibt, denn 1000e sind Betroffen.
    Wenn die Mieter_Innenproteste nicht größer werden, sehe ich da schwarz.
    Warum organisieren sich von „Sozialabstieg“ Betroffene in England, Spanien, Griechenland, Portugal, Frankreich – ja sogar in der Schweiz – und in einigen Ländern, die man als Entwicklungsländer bezeichnet, erfolgreicher als hier? Warum ist ein Großteil der Bevölkerung – gerade in Berlin – immernoch hörig der Bildzeitung und anderem Mist, den sie uns tagtäglich auftischen, obwohl sie das tägliche Leben Besseres lehrt?
    Ehrlich, ich weiß nicht, ob Ihr Piraten jetzt wirklich eine Lösung für die ganze Scheiße sein könntet. Ich kann nur hoffen, daß im Wahljahr 2013 auch in Berlin endlich mal was passiert und nicht wieder die Hälfte (denn die andere geht ja nicht wählen) auf 3-4 nette Wahlaussagen reinfällt und wieder nichts gelernt hat und wieder mithilft, daß die Regierigen uns weiter in die Tonne treten. Ich habe keinen Bock mehr für solche Verpeilten, die eben nichts begreifen, immer in Sippenhaft genommen zu werden.
    So, sorry, aber das Auskotzen tat mal gut. Und ich bin kein schlechter Mensch und wollte hier auch niemanden beleidigen. Wer sich die Jacke anzieht, kann mal aus anderer Sicht über seine Lebenseinstellungen nachdenken, denn der Kopf ist rund, damit das Denken seine Richtung ändern kann 🙂

Was denkst du?