Seit dem heutigen Montag ist das Formular für die Verfassungsklage gegen den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) online. Ähnlich den Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung, gibt es die Möglichkeit, sich als Beschwerdeführer anzuschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass man abhängig Beschäftigter ist, also Arbeitnehmer oder Beamter. Letzter Versendetermin (des Briefs) ist der 25. März 2010.Initiiert wurde die Beschwerde durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Sie wird unter anderem von dem Team geführt, das bereits erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hatte. Angesichts des positiven Urteils vom 2. März stehen die Chancen auf einen erneuten Erfolg gut.

Schon über 10.000 Bürger haben bisher das Formular unterzeichnet.
Die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung hatte ~34.000 Bürger hinter sich.

Wichtig ist folgendes:

Um an der Verfassungsbeschwerde teilzunehmen, müssen Sie von dem “ELENA-Gesetz” betroffen sein und dies juristisch darlegen. Die dafür notwendigen Argumentationen wurden bereits ausgearbeitet und verlaufen für jede Berufsgruppe ein wenig anders. Daher muss dem Bundesverfassungsgericht mitgeteilt werden, wie Sie konkret betroffen sind.
Betroffenheit Ich …
bin Arbeitnehmer/in und zahle Sozialversicherungsbeiträge
bin geringfügig beschäftigt (sogenannte „400-Euro-Kraft“)
bin arbeitnehmerähnliche/r Selbständige/r und zahle Rentenversicherungsbeiträge
bin Beamtin/Beamter
bin Berufssoldat/in
bin Richter/in

Ich hoffe, wir packen es, auch dieses Gesetz zu Fall zu bringen.

Anmerkung des Vorstandes
(Nicht Teil des ursprünglichen Postings)

Hinzuzufügen ist noch dies:

Der Vorstand der Berliner Piraten unterstützt diesen Aufruf nicht offiziell - in der Sache natürlich schon, aber wir distanzieren uns von der Art und Weise, wie der FoeBuD eV auf seiner Seite durch die Menueführung potentielle Unterstützer quasi zum Spenden nötigt.

5 Kommentare

  1. 1

    Also die 13.000-er Marke ist inzwischen geknackt!

    Aber hatte die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung nicht über 100.000 Unterstützerunterschriften?

  2. 2

    @Piratenstatistiken:

    Bei der Vorratsdatenspeicherung waren es über 34.000 Kläger.
    Was Du wohl mit über 100.000 meintest war die _Petition_ gegen das „Zugangserschwerungsgesetz“.
    Schade, ich darf diesmal offiziell nicht mitmachen, da mein Arbeitgeber (noch) nicht an ELENA teilnimmt (ich wurde zumindest noch nicht darüber informiert, es stand nichts auf meiner Lohnabrechnung etc.).

    Übrigens liegt hier ein Schreibfehler vor, in der der Überschrift steht „ELANA“ statt ELENA!

  3. 3

    […] Berliner Piraten haben es ja schon geschrieben: Lehnt euch gegen ELENA auf und macht mit bei der Verfassungsklage! […]

  4. 4

    Könntet ihr bitte den link https://petition.foebud.org/ELENA zur Verfassungsbeschwerde aktivieren und die Überschrift korrigieren (ELANA >ELENA)

    Danke

    P.S. 15803 Teilnehmer, davon 13711 bestätigt

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