Am Samstag, 14. April 2018, findet eine Demonstration gegen die immer weiter steigenden Mieten statt. Veranstalter ist ein breites Bündnis, das auch die PIRATEN Berlin mit diesem Aufruf unterstützen. Beginn ist um 14.00 Uhr auf dem Potsdamer Platz.
In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt. Soziale Einrichtungen, Gewerbetreibende und Künstler finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst. Selbst am Stadtrand gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Rund 75 % der in Deutschland lebenden Menschen haben Angst, wegen hoher Wohnkosten ihre Wohnung zu verlieren oder zu verarmen.
Darüber hinaus entstehen in Berlin nach wie vor mehr Eigentums- als Mietwohnungen. Ein Grund dafür sind die immer noch rasant steigenden Boden-und Grunstückspreise sowie die Spekulation mit Grundstücken und Baugenehmigungen. Es fehlen bisher die Eingriffsmöglichkeiten für einen Stopp der steigenden Immobilienpreise.
Es gibt zwar mittlerweile eine Mietpreisbremse, doch wirkt sie aufgrund von vielen Ausnahmemöglichkeiten so gut wie gar nicht. Der Milieuschutz ist so konzipiert, dass er die Menschen vor Verdrängung schützen soll, auch unter dem Stichwort „Schutz vor Luxussanierung“; es soll keine Zusammenlegung von Wohnungen oder den Einbau von Gästetoiletten geben. Energetische Sanierungen sind aber nach wie vor politisch gewollt und bieten deshalb die Argumentation, durch erzwungene Sanierungen die Mieten steigen zu lassen; hier können Bezirke vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen, was aber zu wenig genutzt wird.
Was fordern wir PIRATEN?
Aus unserem letzten Berliner Wahlprogramm:
Weitmöglichste Verhinderung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Rekommunalisierung von Wohnraum unter anderem durch Nutzung des Vorkaufsrechts
Ankauf von Wohnungsbeständen aus mittelbarem oder unmittelbarem Bundesbesitz
Berlin ist eine bunte und lebendige Stadt für alle. Deshalb brauchen wir eine nachhaltige und intensive Wohnraumpolitik für alle.
Kommt und demonstriert mit uns am 14.4. hierfür!