Wir können nicht sicherstellen, dass alle Mitglieder ihren satzungsgemäßen Rechten nach Beteiligung nachkommen können und deshalb müssen wir uns hier auch dem Parteiengesetz beugen §10 Abs.2 und die SMV bis zur vollen Funktionsfähigkeit aussetzen.
Dazu kommen noch diverse ungelöste Probleme vom Crash im Februar. Unterlagen wie z.B. die Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung müssen überprüft werden. Die Verbindung zum CRM System mittels CSV-Dateien kann zZ. nicht bearbeitet werden, dieses soll durch
die Beauftragung, die auch hierfür noch Zeit benötigt erledigt werden. Wir haben ein neuen Beauftragten für die SMVB (http://wiki.piratenpartei.de/BE:Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2015-08-06/01#Antrag),
dieser braucht Zeit sich einzuarbeiten.
Die Aussetzung der SMVB ist kein einfacher Schritt für uns gewesen, es ist aber unsere Aufgabe als LaVo mögliche rechtliche- und finanzielle Schäden für den LV Berlin abzuwenden.
Euer Landesvorstand