Die PIRATEN Berlin weisen nachdrücklich die Forderung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller nach mehr Eingriffsrechten des Landes in die Bezirkspolitik zurück. Am Versagen von Landesbehörden wie der Verkehrslenkung oder dem LaGeSo zeigt sich allerdings schon jetzt, dass es die Landesregierung regelmäßig nicht schafft, ihre großen Versprechungen auch irgendwann umzusetzen.
In unserem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl (AGH-Wahl) verlangen wir exakt das Gegenteil:
Die Stärkung von Bezirksentscheiden [1], im Bereich der Entwicklung unserer Stadt, wesentlich stärkere Einbeziehung der Bürger in den Bezirken [2] sowie eine Stärkung der Verwaltung in den Bezirken durch mehr Personal und finanzielle Ressourcen [3].
Bruno Kramm, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin sowie Spitzenkandidat zur AGH-Wahl, untermauert dies:
„Die Stärke Berlins ist die Vielfalt seiner Lebensentwürfe. Das spiegelt sich gerade in der Vielfalt der Bezirke wieder.
Maximale Selbstverwaltung und Subsidiarität stärkt nicht nur das Vertrauen der Bürger_innen in ihre Stadt, sondern auch Berlin in seiner Gesamtheit.
Wer hier nach Gutsherrenart eine Landesregentschaft über die Köpfe der Berliner_innen in den so individualistischen Kiezen versucht zu etablieren, hat wohl auch einen Masterplan, um mit mehr Gentrifizierung und Gleichschaltung eine stromlinienförmige Metropole aus Berlin zu formen, die alleine den neoliberalen Kriterien der konservativsten SPD aller Zeiten entspricht.
Bürgermeister Müller beweist ein weiteres Mal den Mangel an Gespür für die Berliner_innen. In Zeiten, in denen mittels illegaler Polizeieinsätze Realitäten über die Köpfe der Menschen hinweg geschaffen werden, anstatt im Dialog gemeinsam Lösungen zu finden, ist die Forderung, bezirkliche Selbstbestimmung zu Gunsten der Regierung zu minimieren, nicht nur ein Akt zentralistischer Technokratie, sondern eine schallende Ohrfeige für die Menschen in den Kiezen. Wir PIRATEN fordern mehr Bürgerentscheide, Gestaltungsfreiheit und Selbstverwaltung für die Bezirke. Das ist nicht nur das einzige Mittel gegen Politikverdrossenheit, sondern für die blühende Zukunft eines bunten, gesunden Biotops der Lebensentwürfe unserer Stadt Berlin.“
Berlin braucht starke Bezirke!
Quellen: