Landesvorstand der Piraten Berlin trägt TTIPPetition vor dem EU Parlament vor

Der Landesvorsitzende der Piratenpartei Berlin, Bruno Kramm, hat am Dienstag, den 17.3.2015, seine gegen das Freihandelsabkommen TTIP gerichtete Petition [1] vor dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel vorgetragen.
Bereits im Jahr 2013 hatte er umfassende Transparenz und Nachvollziehbarkeit sämtlicher Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP gefordert. Er verlangte die vollumfängliche Einsicht in alle Anträge und Papiere der Delegationen und ein breites zivilgesellschaftliches Beteiligungsverfahren der Bürger Europas an den Verhandlungen.
Solange diese Forderungen nicht gewährleistet seien , müsse sich das Parlament gegen die weitere Verhandlung des Abkommens einsetzen, sagt Bruno Kramm:
„Die schlimmsten Befürchtungen sind seit 2013 wahr geworden. TTIP droht heute nicht nur, sämtliche hart erkämpften Verbraucherschutzstandards Europas im Handstreich hinwegzufegen, sondern auch die Daseinsfürsorge in ihrer ganzen Spannbreite von der Wasserversorgung bis zum Bildungs- und Gesundheitssystem. Ein intransparenter Regulationsrat transnationaler Konzerne und eine erweiterte geheime Schiedsgerichtsbarkeit runden den globalen Staatsstreich der internationalen Konzernlobby ab. TTIP ist das ultimative trojanische Pferd, das unsere Demokratie in ihren Grundfesten bedroht. Die von den Bürgern Europas gewählten Parlamentarier im Europäischen Parlament sind die letzte demokratische Bastion, die dieses Abkommen aufhalten kann. Denn sogenannte gemischte Abkommen wie TTIP können aufgrund ihrer völkerrechtlich bindenden Natur auch gegen den Willen nationaler Regierungen durchgesetzt werden.“   

 In einem persönlichen Redebeitrag vor dem Ausschuss warf Kramm der EU-Kommission Intransparenz und starke Verstöße gegen wesentliche demokratische Prinzipien, wie dem Gebot der Partizipation und Mitbestimmung, vor.

»Wir haben ein dringendes Recht, über dieses Abkommen alles zu erfahren. Eine laufende, stark frequentierte europäische Bürgerinitiative hat über eine Million Unterschriften gesammelt und belegt eindrucksvoll: Wir Bürger Europas wollen nicht nur Transparenz, sondern Mitbestimmung. Wir wollen dieses Abkommen so nicht. Denn es geht um die Zukunft unserer Demokratie«,

erklärt Bruno Kramm.

»Der Mangel an Transparenz und Partizipation zieht sich wie ein roter Faden durch das Abkommen, er ist das Symptom eines fatalen Systemfehlers, der sich bis in die Schiedsgerichte fortpflanzt.«

Die Vertreter der EU-Kommission verteidigten ihr Vorgehen einem persönlichen Bericht von Bruno Kramm zufolge mit sehr schwachen Argumenten: Die Lebensmittelstandards würden, so die Vertreter der EU-Kommission, nicht angegriffen werden. Außerdem sei alles veröffentlicht. Auch hätten die EU-Abgeordneten die Möglichkeit, in Lesesälen Einblick in das Abkommen zu nehmen. Weiterhin könne man vieles, was auf TTIP zutrifft, bereits im Südkorea-Abkommen nachlesen. Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, warf den Vertretern der Kommission vor, nicht auf die Argumente von Bruno Kramm einzugehen.

Kramm zeigt sich in seinem Resümee der Anhörung kaum verwundert über das Vorgehen der Kommission:

»Die blamable Darstellung der Kommission ist exemplarisch für den Verlauf der TTIP Verhandlungen. Die Chronologie der Aufdeckung von TTIP ist gesäumt von Verschleierungsversuchen der Kommission. Erst zivilgesellschaftlicher Druck hat für partielle Offenlegung gesorgt. Das jetzt als Kommissionserfolg zu verkaufen, ist äußerst peinlich. Auch halte ich abgeschirmte Lesesäle, in denen niemand Aufzeichnungen oder Kopien machen darf, nicht für eine transparente Institution.«

Der Ombudsmann des Parlaments schloss die Anhörung mit der Ankündigung eines umfassenden Berichts, in den auch die Argumente von Bruno Kramm einfließen sollen.

Die vollständige Rede findet ihr auf Brunos Webpräsenz. [2]

Quellen:

Autoren

Denis Sabin,

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