Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.
Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig.
Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel.
Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.
Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.
Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.
Das Wahlprogramm enthält eine Reihe guter Ideen und Forderungen, aber wenig konkrete Lösungsvorschläge. Wichtige Themen werden ausgeklammert,
wie Mindestlöhne,Harz IV, Sicherheit, soziale Fragen, Rente,Friedenspolitik. Wie steht Ihre Partei dazu. Oder habe ich das bei der dezentralisierten Darstellung des Wahlprogramms auf der Internetseite übersehen. Außerdem halte ich die Forderung nach aktiven Wahlrecht ab Geburt für Unsinn. Wer soll im Säuglingsalter für sie wählen, wenn Sie die Erziehungsberechtigten ausschließen. Insgesamt ist das zu wenig, um die Piratenpartei zu wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Bachmann
Lieber Günter
Zuerst einmal danke für das Lesen.
Es ist natürlich gerade für eine Partei ohne parlamentarischen Hintergrund schwierig genügend konkrete Vorschläge zu machen ohne sich in Träumereien zu verstricken. Wir versuchen diese Gradwanderung.
Zu deinen Fragen:
1. Mindestlohn, soziale Fragen sind Teil unseres Wahlprogramms: http://berlin.piratenpartei.de/2011/08/05/wahlprogramm-2011-wirtschaft/
2. Das Thema Harz IV wird in einem Positionspapier bearbeitet (leider noch nicht im Blog): http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/2011-07-03_PP012A_-_Hartz_IV_in_ReSET_umwandeln
3. Sicherheit wird bei uns im Kapitel „Bürgerrechte“ im Wahlprogramm behandelt: http://berlin.piratenpartei.de/2011/08/05/wahlprogramm-2011-burgerrechte/
4. Friedenspolitik ist nicht explizit Bestandteil unseres Berliner Wahlprogramms. Du wirst aber im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland fündig werden.
Das Wahlrecht ab 0 Jahren ist natürlich kontrovers. Du wirst verstehen können, dass wir pauschale Mindest- ebenso wie Maximalwahlalter für unsinnig halten. Wir akzeptieren die individuelle Entwicklung von Jugendlichen und handeln dementsprechend Konsequent indem wir den „Beitritt“ zur Demokratie an der selbstbestimmten Entscheidung Einzelner festmachen. Natürlich soll und kann kein Säugling wählen gehen aber vielleicht eine 7-Jährige oder auch erst ein 14-Jähriger. Der Wille und die Bereitschaft an der Demokratie teilzunehmen wirkt für uns schwerer als wissenschaftliche Erhebungen über einen durchschnittlichen Entwicklungsstand von Jugendlichen.
Viele Grüße
Martin Delius