Was bisher über die Pläne der Staatsministerin für Kultur, Monika Grütters, zur Novellierung des Kulturgutschutzgesetzs in der Öffentlichkeit bekannt wurde, lässt nichts Gutes ahnen. „Uns PIRATEN“, so Bruno Kramm, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland Berlin, „stößt dabei zuallererst und besonders negativ die Überstrapazierung eines überkommenen National- und Identitätsbegriffs und die inakzeptable Wiedereinführung innereuropäischer Grenzen auf. Es geht hier um nichts weniger als die Freiheit der Kunst, die dadurch nicht geschützt, sondern beschränkt wird. Auch dass hier – wie sich an der Entrüstung über den ersten geleakten Entwurf zeigte – augenscheinlich wieder einmal über die Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung auch nur nachgedacht wurde, ist ein Unding. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Kunst und Kultur zu reglementieren. Vielmehr muss der Staat Freiräume schaffen, in denen Kunst und Kultur grenzenlos gedeihen können.“
Zwar beteuerte die Staatsministerin in ihrer heutigen Pressekonferenz [1], alles würde gar nicht schlimm, sondern insgesamt nur besser. Doch es bleiben massive Zweifel, bis hin zu verfassungsrechtlichen Fragen [2]. Am Statement von Grütters, das heute in Folge der Pressekonferenz veröffentlich wurde, fallen zahlreiche widersprüchliche bis sinnfreie Formulierungen, diffuse Schutzesoterik, ein Buzzwordstakkato – Terrorfinanzierung, Verbraucherschutz, Standortstärkung, Sozialpflichtigkeit der Eigentümer – und eine die Kritiker*innen diffamierende Wortwahl unangenehm auf.
Claudia Simon, Themenbeauftragte für Kultur der Berliner Piraten, ergänzt: „Das Beispiel Italien mit seinen restriktiven Ausfuhrregelungen [3] zeigt, welche kontraproduktiven Auswirkungen dies haben kann. Ein Gesetzesentwurf, der bereits vor seiner Veröffentlichung für so große Verunsicherung sorgt, der schon jetzt den – letztlich auch für den Zugang der Allgemeinheit zu Kunst und Kultur wichtigen – Austausch zwischen Künstler*innen, Markt, Sammler*innen, Museen beschädigt und noch dazu nationalistische Tendenzen bestärkt, ist dabei definitiv der falsche Weg.“
[1] http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/07/2015-07-15-statement-novelle-kulturgutschutzgesetz.html
[2] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/harald-falckenberg-zum-kulturgutschutzgesetz-13703028-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3
[3] http://www.welt.de/kultur/kunst-und-architektur/article143806716/Denn-die-Gesetzgeber-wissen-nicht-was-sie-tun.html
Ihr „brennt“ für das Thema Kunst- und Kultur, dann schaut doch einfach mal beim nächsten Treffen des Kunst Squads vorbei. Das nächste Treffen findet am Montag den 20. Juli um 15h im Fablab Berlin, Prenzlauer Allee 242 statt.
Weitere Infos findet Ihr unter http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/Kunst und https://kunstsquad.wordpress.com/ – Twitter – @kunstsquad
Bildnachweis: Montage von B.Kramm aus „Unpain“ von Keoni Catral cc-by-2.0 und „Documenta13_Kassel_7699“ von Sbamueller cc-by-sa 2.0