In absolut unverhältnismäßiger Weise agiert die Polizei Berlin rund um die Rigaer Straße. Seit Tagen werden durch das massive Polizeiaufgebot Bewohner schikaniert, Türen eingetreten, anwaltlicher Beistand verhindert, journalistische Recherche blockiert, Familien verunsichert und Kinder traumatisiert. Der permanente, kaum einzuschätzende Ausnahmezustand zermürbt die Anwohner und gleicht einem Ausnahmezustand wie in Kriegszeiten.
Dauerhafte, intransparente Gefahrengebiete darf es in Berlin nicht geben. Die Härte, mit der Innensenator Henkel diesen Einsatz durchführen lässt, deutet auf eine Instrumentalisierung zum vorgezogenen Wahlkampf hin.
Der Landesvorsitzende der Piraten, Bruno Kramm:
„Über die sozialen Medien präsentiert die Berliner Polizei Bilder von Kellern, als handle es sich um illegale Waffenkammern oder Jahrhundertdrogenfunde. Würde die Polizei in der gleichen Art und Weise gegen Rechtsradikale, Bärgida-Aktivisten oder die organisierte Kriminalität vorgehen, wäre dem Rechtsstaat und vor allem der Sicherheit der Menschen in unserer Stadt geholfen. Die Unverhältnismäßigkeit der Polizeigewalt erinnert an Demonstrationen des letzten Jahrhunderts in Brokdorf, der Hamburger Hafenstraße oder der Auflösung des Protestcamps am Frankfurter Flughafen. Die Anwohner der Rigaer Straße, ihre Freunde und Familien werden schikaniert und sind in ihrer Ohnmacht Opfer einer in Berlin bisher nicht gekannten Polizeigewalt.
Rohe Gewalt erzeugt rohe Gewalt – der soziale Frieden steht im subkulturell so aktiven und produktiven Viertel Friedrichshain auf dem Spiel, und Henkel ist der Kriegsherr einer Polizeigewalt, die man so sonst nur aus undemokratischen Gesellschaften kennt. Warum die SPD bisher nicht ihrer Verantwortung in der Koalition gerecht geworden ist, um hier Einhalt zu gebieten, ist rätselhaft und bezeichnend zugleich für eine Regierung, die Berlin nur noch verwaltet. Egal ob am LaGeSo oder in Friedrichshain – die Menschen in Berlin erleben den Staat nur noch eskalativ und ohne jede Fürsorge. Wer als Innensenator die Grundrechte der Bürger durch die Polizei so massiv verletzen lässt, mit Gewalt die Menschen traumatisiert und dann diesen gewalttätigen Polizeieinsatz auch noch umfänglich rechtfertigt, muss seinen Posten schnellstens räumen. „
Die PIRATEN Berlin rufen zur Solidarität aller BerlinerInnen mit den Anwohnern in der Rigaer Straße auf. Nein zu Gefahrengebieten! Durchsuchungen von Privatwohnungen nur mit richterlichem Durchsuchungsbefehl.