Heute Nacht hat die FDP ihr Ausscheiden aus den Sondierungsverhandlungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition verkündet. Es wird also kein Regierungsbündnis zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP geben.
Der Bundespräsident hat allerdings die Parteien darauf aufmerksam gemacht, dass sie für den Bundestag antreten und in selbigen hineingewählt werden, auch um ggf. Regierungsverantwortung zu übernehmen. Viele Gespräche und neue Sondierungen werden folgen – und auch wenn die SPD immer wieder betont, eine GroKo komme für sie nicht mehr in Frage – eine Koalition zusammen mit den Grünen – auch als „Kenia Bündnis“ bekannt“ – ist ja vielleicht doch erwägenswert.
Der FDP, die so gerne Deutschland modernisieren möchte – und die leider bisher konkrete Hinweise, was denn nun tatsächlich zum Abbruch der Sondierungen führte, schuldig geblieben ist – sei ein Hinweis auf das Konzept „Liquid Democracy“ [1] der PIRATEN gegeben. Es sieht eine eher thematische Zusammenarbeit vor, Politik 4.0 sozusagen. Eine gute Vorbereitung darauf wäre eine Minderheitenregierung.
PIRATEN waren mit dem Motto „Freu dich aufs Neuland“ zur Bundestagswahl angetreten, dazu gehört auch ein anderes Demokratieverständnis. Das ist die Modernisierung, die die Politik, und hier vor allem die Parteipolitik, im 21. Jahrhundert vollziehen muss. Davon ist nicht nur die FDP noch sehr weit entfernt.
Sollten weitere Gespräche kein Ergebnis außer Neuwahlen bringen, besteht die Gefahr, dass sich hierbei ähnliche Mehrheitsverhältnisse ergeben, wie wir sie bereits haben. Dann haben wir nichts gewonnen, sondern Steuergelder verschwendet, die in den Bereichen Bildung, Pflege oder Digitalisierung wesentlich besser investiert wären.
Franz-Josef Schmitt, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin, fordert daher:
„Wir brauchen neue Antworten, neue Modelle für die Politik der Zukunft. Eine sogenannte Minderheitsregierung wäre eine, die sich jeweils thematisch Mehrheiten sucht. Ein Parlament, das nicht im Fraktionszwang erstickt, sondern, wie im Grundgesetz vorgesehen, das freie Mandat lebt. So viele sprechen von einem notwendigen Demokratie-Update – jetzt haben die im Bundestag vertretenen Parteien die Chance dazu.“
Quellen:
[1] http://piraten-c-w.de/?p=841