Wohnungspolitik ist das wichtigste aktuelle soziale Thema. Da überrascht es wenig, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Rückkauf der 65000 Wohnungen erörtert, die Berlin einmal aus großer Geldnot verkauft hat.
Genau wie das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen, welches der Koalitionspartner Die Linke unterstützt, soll ein Rückkauf möglichst viele Bewohner*innen der Mieterstadt Berlin vor gigantischen Mieterhöhungen schützen.
Beide Vorhaben sind allerdings verglichen damit, was eigentlich auf dem Wohnungsmarkt nötig wäre, kurzsichtig und unsolidarisch. Kurzsichtig, weil es vor allem Bestandsmieter schützen soll, aber kein Konzept für mehr Wohnraum für die wachsende Bevölkerung – z.B. durch den Zuzug von Studierenden – bietet. Unsolidarisch, weil es um viel Geld geht, welches Berlin für Wohnungsneubau sinnvoller ausgeben kann.
Ein geeigneteres Instrument zur Mietenpolitik ist die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderung der Grundsteuer. Hier kann der Rot-Rot-Grüne Senat wirklich Innovationskraft und Mut entfalten.
Es werden unterschiedliche Konzepte zu Veränderungen der Grundsteuer diskutiert. Die Grundsteuer sollte sich an den Werten von Grund und Boden einschließlich der darauf errichteten Gebäude orientieren. Grundlage soll ein vereinfachtes Sachwertverfahren sein. Letztlich sollen die Kosten bzw. der Investitionsaufwand abgebildet werden. Bayern und Hamburg lehnen das Modell ab, da sie befürchten, dass bei ihnen die sehr teueren Immobilien dann stärker belastet würden. Auch bei der Grunderwerbsteuer gibt es in Berlin noch Luft nach oben – hier müsste beim kräftigen Handel mit Immobilien deutlicher in die Tasche der Investoren gegriffen werden.
Auf diese Weise könnte Spekulation mit Wohnraum drastisch zurückgefahren werden. PIRATEN befürworten eine solche Bodensteuer.
Anstatt Unrealistische, weil zu teure Vorhaben wie einen Rückkauf zu diskutieren, sollte Berlin im Sinne der Mieter, im Bundesrat für eine wirkliche Umgestaltung werben. Ansonsten ist ein Rückkauf von Wohnungen ein ähnliche Mogelpackung – zur Gewinnung von Wählerstimmen wie das solidarische Grundeinkommen.