Internes Lobbypapier des Börsenvereins zur VG WORT

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Den PIRATEN Berlin ist ein Papier des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels zugespielt worden, das wir aufgrund seiner kultur- und rechtspolitischen Bedeutung hier öffentlich zugänglich machen:

https://www.pdf-archive.com/2016/11/06/boev-info-vg-wort-okt-2016/boev-info-vg-wort-okt-2016.pdf

In diesem Rundschreiben informiert der Lobbyverband der Verlage seine Mitglieder über die Konsequenzen des BGH-Urteils zur Verlegerbeteiligung an den Pauschalvergütungen für Autoren vom April 2016 (Az. I ZR 198/13). […]

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Politische Kunstaktion vor dem Spandauer Rathaus – Spandau gegen rechts

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Am Donnerstag, den 27. Oktober 2016, um 16 Uhr wird die Künstlerin Marion Mikk Schunke, Beisitzerin im Landesvorstand der PIRATEN Berlin, unmittelbar vor der ersten Bezirksverordnetenversammlung eine politische Kunstaktion vor dem Rathaus Spandau veranstalten. Spandaus Ex-Bürgermeisterkandidatin wird eine gesichtslose Pappfigur mit einer Torte in den Farben der neu einziehenden rechtspopulistischen Partei bewerfen. Das leere Gesicht […]

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Umfrage: Von den kleinen Parteien haben nur die PIRATEN eine Chance

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Ergebnis der telefonischen Befragung im Auftrag der PIRATEN Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2016

Für die Umfrage wurden am 15. und 16. September 1000 Berliner Wahlberechtigte telefonisch befragt. 700 der zufällig ausgewählten Rufnummern stammten aus dem Festnetz, 300 aus dem Mobilfunknetz. Es wurden nur diejenigen weiter befragt, die sich auch vorstellen konnten, zur Wahl zu gehen.

11,3 % der Befragten […]

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Falsche Töne bei Lollapalooza – Trickersei des Bezirksamts

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Am 6. September nahm der Piraten-Bezirksverordnete René Pönitz der BVV Treptow-Köpenick Akteneinsicht in das Lollapalooza-Verfahren beim Grünflächenamt – und berichtet dazu wie folgt: In die Erstellung dieses Bescheids waren mehrere Mitarbeiter über mehrere Monate eingebunden. In dieser Zeit waren sie für andere Aufgaben nicht verfügbar. Dafür wurde ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von (bitte halten Sie sich […]

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Informiert Euch – Nutzt den Wahl-O-Mat!

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Am 2. August wurde der Wahl-O-Mat zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September freigeschaltet. Alle 21 Parteien, die zur Wahl zugelassen sind, machen mit.

Den ersten Wahl-O-Mat gab es zur Bundestagswahl 2002. Das Prinzip ist einfach: Man klickt sich durch 38 Thesen und entscheidet sich jeweils zwischen Zustimmung, neutral oder Ablehnung. Fragen können übersprungen und auch einzelne […]

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Christopher Street Day auf dem Piratentruck

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Am 23. Juli tobt wieder die CSD-Parade durch Berlin. Mittendrin der Piratentruck und ihr.

Auf unserem Truck legt wieder ein DJ auf und massiert euch gekonnt das Trommelfell. Auch ein Überraschungsgast hat seinen Auftritt angekündigt.

Zusätzlich gibt es kostenloses Bier und Mate auf dem Tanzdeck. Es sieht so aus, als würde das Wetter richtig heiß […]

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Aufruf: Kein Al-Quds-Tag in Berlin, Demo am 2. Juli, 13:30

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Die Piratenpartei Deutschland Berlin ruft dazu auf, auch 2016 wieder gegen den Al-Quds-Tag zu demonstrieren.

1979 von Ayatollah Khomeini, dem religiösen Führer der Islamischen Revolution im Iran, eingeführt, ist der Al-Quds-Tag (Quds = arabisch für Jerusalem) ein weltweiter politischer Kampftag für die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels. In Berlin feiert man dieses Jahr 20-jähriges […]

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Henkel außer Rand und Band

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Seit gestern findet wieder ein massiver Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 statt. Rund 300 Polizist_innen räumen auf Veranlassung der Hausverwaltung Teile des Gebäudes.

PIRATEN Berlin verurteilen diesen vollkommen unverhältnismäßigen Einsatz.

Dazu sagt Simon Kowalewski, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Berlin:

„CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel musste wegen seiner Unfähigkeit, den Antrag auf Videoüberwachung der sogenannten ‚Gefahrengebiete‘ rechtzeitig […]

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Erfolg für PIRATEN: Bundesregierung schafft Störerhaftung ab

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Heute wurde bekannt, dass die Bundesregierung nach einem jahrelangen Tanz um dieses Thema die Störerhaftung für private Internetzugänge streichen wird. Anlass ist das Rechtsgutachten des EU-Generalstaatsanwalts Maciej Szpunar, in dem die bisherige Regelung in Deutschland als rechtswidrig bezeichnet wird. Dieses Gutachten wurde im Rahmen der Klage des Gemeinderats Tobias McFadden der Piratenpartei erstellt. Es ist […]

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Berlin: No-Go-Area für Radfahrer_innen

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Für viele ist Fahrrad fahren die einzige Möglichkeit bezahlbarer Mobilität in Berlin.
Das Radfahren ist aber weit darüber hinaus auch eine der wichtigsten Komponenten eines modernen, klimaschonenden Verkehrsmix gerade für eine Großstadt wie Berlin, die regelmäßig bei der Einhaltung von Luftreinheitsgrenzwerten versagt. Leider ist Radfahren in Berlin lebensgefährlich, sodass viele Menschen sich nicht trauen, […]

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Berliner Hochschulen brauchen Demokratieupgrade

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Die Berliner PIRATEN unterstützen den Prozess der Neuverteilung der Sitze im Erweiterten Akademischen Senat der TU Berlin. Die Demokratisierung der Universitäten muss voranschreiten. Wir begrüßen es daher sehr, dass der Erweiterte Akademische Senat der TU Berlin dies nun erneut in Angriff nimmt.

Wenn in einem Gremium 30.000 Menschen nur 10 von 61 Stimmen haben, aber […]

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Senat beschädigt die direkte Demokratie

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In der jüngsten Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde das Abstimmungsgesetz mit den Stimmen der großen Koalition gegen die Opposition geändert [1][2]. Dieses Gesetz regelt unter anderem, dass bei Volksentscheiden bzw. Volksbefragungen der Senat „angemessene öffentliche Mittel“ zur Darstellung seiner Haltung verwenden darf, aber die Initiatoren keine öffentliche finanzielle Unterstützung erhalten werden.

Der Senat zeigt so sehr […]

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Wagenburg „Kanal“ retten

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Zu den Orten, an denen „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“ errichtet werden sollen, gehört mit der Kiefholzstraße 74 in Neukölln auch der radikal-queere Wagenplatz „Kanal“. Dieses einzigartige Projekt wurde schon zweimal versetzt; 2002, weil auf ihrem Platz der neue Verdi-Palast entstanden ist und 2009 für ein Verwaltungsgebäude der Baufirma Hochtief. Nun soll dem Projekt endgültig der […]

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Piraten stellen sich gegen Forderungen nach Einschränkung der sexuellen Selbstbestimmung

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Am Samstag werden wieder, wie jedes Jahr seit 2009, Menschen in Berlin gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung demonstrieren. Zu diesem „Marsch für das Leben“ genannten Aufzug rufen im „Bundesverband Lebensrecht“ organisierte neokonservative Kreise auf, Grußworte werden vor allem von der Nomenklatura der Kirchen, der Unionsparteien und der AfD gesendet.

Simon Kowalewski , frauenpolitischer Sprecher […]

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2 Wahlen, 3 Stimmen? Wieso, weshalb, wofür?

zuerst: die zweitstimme

Die Zweitstimme ist – trotz ihres leicht irritierenden Namens – die Stimme, die am Ende entscheiden wird, ob die Piraten ins Abgeordnetenhaus einziehen oder nicht. Die Zweitstimme kennst du aus den Nachrichten. Die Balken bei der Wahlprognose und den Hochrechnungen zeigen die abgegebenen Zweitstimmen. Die Zweitstimme ist deshalb so […]

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Katja Dathe

Persönlich

Glücklich sein ist total anstrengend, ständig muss man dafür sich entschuldigen.

Ostler

In den späten 80ern bestand mein Engagement in der Verweigerung der Teilnahme am gesellschaftlichen und politischen Leben der DDR. Leistungsverweigerung als Form des Widerstands verbunden mit temporärer Erhöhung der Lebensqualität. Ich war Teil der subkulturellen Parallelgesellschaft die hauptsächlich damit beschäftigt war Wohnungen […]

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Schutz der Familie oder Rückfall in die selbstverschuldete Unmündigkeit – Das Thema „Sexualaufklärung an der Schule“

Dieser Artikel spiegelt die persönliche Meinung des Kandidaten Simon Kowalewski wieder.

Die Berliner Grundschulen, die im Gegensatz zu anderen Ländern die Schüler bis zum Alter von ca. 12 Jahren begleiten, sollen nach Rahmenplan A V 27 auch das Thema „Liebe und Sexualität“ thematisieren. Die Literaturempfehlungen der Senatsverwaltung schlagen dazu neben dem BzgA-Leitfaden „Sexualerziehung, die ankommt“ […]

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Simon Kowalewski

Liebe Leser!

Ich kandidiere für die Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl 2011, als Direktkandidat in Schöneberg, Wahlkreis 2, und für die Bezirksverordnetenversammlung in Tempelhof-Schöneberg.

Ich bin 30 Jahre alt, stamme aus dem Ruhrgebiet und verbrachte mein Leben in Oberbayern, Niedersachsen, Stuttgart, Mittelengland, der Schweiz und den Niederlanden, bis ich vor 4 Jahren nach Berlin kam und seitdem […]

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