Piratenpartei Berlin

Die Piratenpartei Berlin fordert in ihren Wahlprogrammen seit Jahren die Einführung eines Kindergrundeinkommens.
Die Pläne der Ampelregierung, hier einen ersten Schritt in Form einer Kindergrundsicherung zu machen, begrüßen wir. Hierbei alleine darf es jedoch keinesfalls bleiben. Von entscheidender Bedeutung wird es hier auch sein, dass diese Maßnahme weitreichend und effektiv umgesetzt wird.
Wir müssen zügig, […]

Die neueste OECD-Studie, in Auftrag gegeben vom Bundesministerium für Arbeit, legt die eklatanten Mängel der deutschen Einwanderungspolitik offen und offenbart ein System, das hochqualifizierte Arbeitskräfte eher abweist als anzieht. Die Untersuchung zeigt, dass von den knapp 29.000 Befragten, die sich für eine Arbeitsstelle in Deutschland interessierten, lediglich fünf Prozent tatsächlich den Schritt nach Deutschland gemacht […]

Gastbeitrag von Dr. Angelika Brinkmann

Im November und Dezember 1973 gab es das erste Fahrverbot auf bundesdeutschen Autobahnen.

Damals veränderte dieses Fahrverbot das gesellschaftliche und politische Klima in Deutschland allgemein und nachhaltig.

Inwieweit der aktuelle Nahost-Konflikt ähnliche Auswirkungen besonders international haben wird, lässt sich noch nicht abschließend beurteilen, denn noch handelt es sich um einen […]

Am 16.12.1773 kochte der Ärger der englischen Kolonialisten in Amerika über. Nachdem 1765 erst eine Stempel-Steuer für Urkunden, Zeitungen etc eingeführt worden war, die 1766 teilweise zurückgezogen wurde, um nur durch neue Einfuhrzölle wieder zur Kasse gebeten zu werden, versenkten die Kolonialisten die Teeladung von drei Schiffen im Hafen von Boston, auch als „Boston Tea […]

Wer eine politische Partei wählt, fällt eine wichtige Entscheidung, die sorgfältig überlegt sein will. In der deutschen Politiklandschaft gibt es eine Vielzahl von Optionen. Für Wähler, die eine soziale und freiheitliche Partei wählen wollen, stellt sich oft die Frage, welche Partei ihre Interessen am besten vertritt. Erstaunlicherweise springen die Wähler dann oft schnell auf einen […]

Der Glaube, Fortschritt sei mit Verwissenschaftlichung und dass Demokratie wie eine Technokratie funktioniere, fand mit dem ersten Ölpreisschock1973 [1] und der Erkenntnis von den „Grenzen des Wachstums“ ein plötzliches Ende.

Der Jom Kippur Krieg:
Am 6. Oktober 1973, dem jüdischen Versöhnungstag, hatten ägyptische Truppen die israelische Verteidigungslinie am Suez-Kanal überrannt; syrische Einheiten hatten gleichzeitig die […]

Diese grundlegende Aussage ist bei der Bundesregierung wohl vollkommen in Vergessenheit geraten. Sie hat nun – infolge des „Machtworts“ des Bundeskanzlers aufgrund seiner Richtlinienkompetenz – den menschenverachtenden, zögerlichen und ungenügenden Vorschlägen der EU zu den Asylregeln doch zugestimmt. PIRATEN verurteilen dies auf’s Schärfste.

Unsere Positionen zur Flüchtlingspolitik und zum Asylrecht unterscheiden sich hier von anderen […]

Unter diesem Motto findet am Samstag, 12. August 2023, die Hanfparade in Berlin statt. Wir sind wieder mit Truck und Stand dabei! Start unseres Paradewagens ist ab 15 Uhr auf der Spandauer Straße am Alexanderplatz.

Wir fordern seit Jahren die Legalisierung von Cannabis sowohl im gewerblichen Handel als auch im Eigenanbau. Zum vorliegenden absolut […]

Gefragt und erwünscht war die Abschaffung der Cannabis-Prohibition schon lange, aber auch gewollt? Der vorliegende Gesetzesentwurf lässt dies nicht vermuten, zumindest ist er dazu komplett ungeeignet.

PIRATEN fordern schon lange das Ende der bereits gescheiterten Prohibition hin zu einer kontrollierten Abgabe. Sofern Abkommen dem entgegenstehen (Einheitsabkommen über Betäubungsmittel) sind diese zu kündigen. Dabei haben bereits […]