Piratenpartei Berlin

Die Piraten Berlin haben auf ihrer Landesmitgliederversammlung 2014.1 einen neuen Vorstand gewählt: Sie bestimmte Christopher Lauer als neuen Vorsitzenden des Landesverbands, Lars Hohl wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Als neuer Schatzmeister hat sich Michael Karek durchgesetzt. Die Versammlung hat außerdem entschieden, dass der Vorstand zukünftig auch mit einem politischen Geschäftsführer und einem Generalsekretär besetzt sein soll und die Amtszeit des Vorstands auf zwei Jahre verlängert wird.

Zum politischen Geschäftsführer wurde Gregor Schröder gewählt, die Wahl des Generalsekretärs konnte Marcel Geppert ohne Gegenkandidatur für sich entscheiden. Beisitzer im neu gewählten Vorstand wurden Ingo Ponickau, Sebastian Nordhoff und Name auf eigenen Wunsch im Januar 2020 gelöscht.

Der neue Vorstand möchte den Landesverband fit machen für die Abgeordnetenhauswahl 2016. Dazu sollen die vorhandenen Potentiale der Mandatsträger im Abgeordnetenhaus und in den BVVen, aber auch unter den Mitgliedern stärker als bisher genutzt werden. Die bisherigen Erfolge in den Parlamenten Berlins zeigen, dass die Piraten eine große Bereicherung für die Demokratie in dieser Stadt sind.

Die #LMVB141 nahmen die Berliner Pirat*innen zudem zum Anlass, erstmalig einen dezentralen Parteitag erfolgreich zu testen: Die Mitglieder verfolgen das Geschehen in zwei getrennten Räumen, Abstimmungen, Redebeiträge und Anträge wurden in beiden Räumen gestellt und per Video- und Tonübertragung im jeweils anderen Raum gezeigt.

Eine Übersicht aller gestellten Anträge finden Sie hier.

Außerdem hat die Piratenpartei Berlin mit dem Satzungsänderungsantrag für eine ständige Mitgliederversammlung (SMV) außerdem einen Online-Parteitag in ihre Satzung aufgenommen, mit dem zukünftig das Wahlprogramm ortsunabhängig über das Internet abgestimmt werden kann.

„Ich finde es super, dass die Piraten, die in Fraktion oder Vorstand Macht haben, nun auch zwischen den Wahlen basisdemokratisch kontrolliert werden können“, so der neue Landesvorsitzende, Christopher Lauer. „Wir entwickeln die Demokratie weiter und geben Antworten auf Fragen, die die anderen Parteien noch nicht einmal stellen.“

Mit der SMV können alle akkreditierten Parteimitglieder online Anträge einbringen, die nach ca. einem Monat bei genügend Unterstützung abgestimmt und bei Erfolg zum Parteiprogramm werden. Im Unterschied zu Präsenzveranstaltungen laufen Abstimmungen eine ganze Woche, so dass eine größtmögliche Beteiligung aller Mitglieder gewährleistet ist.

Die SMV funktioniert nach den Prinzipien von Liquid Democracy: Jede*r Teilnehmer*in hat die Möglichkeit, zu allen Themen selber abzustimmen oder ihre Stimme an andere Mitglieder zu delegieren. Diese Stimmübertragung kann aber jederzeit wieder entzogen werden. Die SMV ist in das deutsche Parteiengesetz von 1967 eingepasst und kann verbindliche Beschlüsse fassen. Damit unterscheidet sie sich von der bisherigen unverbindlichen Verwendung von Liquid Feedback.

Der Antragstext in voller Länge.

Mit dem Beschluss des Antrags zur Nutzung und Gestaltung des Tempelhofer Feldes geht die Piratenpartei Berlin ebenfalls neue Wege. Sie fordert einen Paradigmenwechsel in der Bürgerbeteiligung durch die Einführung mehrstufiger, obligatorischer, partizipativer Verfahren, mit weitreichenden Konsequenzen. Damit stellen die Berliner Piraten ein Beteiligungsmodell vor, dass den Willen der Berliner Bevölkerung als oberste Autorität für die Gestaltung anerkennt. Es ermöglicht Veränderungen und damit eine ständige Weiterentwicklung auf dem Feld. Zudem wird in diesem Antrag ein starker Schutz von Biotopen auf dem Tempelhofer Feld gefordert.

Der Antragstext in voller Länge.

Autor*innen: Maria Rosenau, Ben de Biel, Björn Glienke, Konstanze Dobberke

aktualisiert am 4. März 2014 von Katrin Kirchert