Der Landevorsitzende der PIRATEN Berlin, Bruno Kramm kommentiert die Einführung eines Zwei-Klassen-Internets, das heute im Europäischen Parlament verabschiedet wurde:
„Die Strategie der großen Internet Service Provider (ISP) [1] gegen die Netzneutralität [2] ist aufgegangen. Während die meisten EU-Abgeordneten sich vordergründig nur mit der viel zu späten Abschaffung der Roaminggebühren über den Tisch haben ziehen lassen, konnte die großangelegte Sabotage der Netzneutralität, dem Garant für die Freiheit im Netz, geschlossen durchgeführt werden. Das soeben verabschiedete, schwammige Regelwerk sorgt geradezu für den kannibalistischen Raubbau am freien Internet und die bisher so selbstverständliche Gleichbehandlung von Daten, Garant für Innovationen, Datenschutz und Freiheit im Netz.
Die ISP können jetzt bestimmte Dienste je nach Belieben und Marketingstrategie drosseln. Im Schulterschluss mit großen Contentanbietern ist es möglich, volumenbefreite Monopolangebote aus Zugang und Inhalt zu schneidern. Kleinere Anbieter und selbstvermarktende Urheber werden nicht nur diskriminiert, sondern langfristig in die Arme großer Verlagshäuser gezwungen. Denn entweder schnell und breitbandig gegen Gebühr oder gedrosselt in mangelhafter Qualität bedeutet für jene kleinen, innovativen Startups und Marktteilnehmer das Ende der Gleichbehandlung im Netz und letztendlich der Wettbewerbsfähigkeit. Digitalkommissar Günther Öttinger, der die kritische Netzgesellschaft gerne mal als Netztaliban bezeichnet, hat einen Entwurf durchs Parlament gepeitscht, der auf Jahre hinaus den Ausbau des Netzes drosseln wird. Denn dort, wo man mit der Verknappung Höchstpreise erzielt, wird man kaum den millionenschweren Ausbau vorantreiben. Geschlossene Infrastrukturen werden die Vielfalt des Netzes weiter austrocknen. Welcher Nutzer greift zur kostspieligen Vielfalt, wenn es das Netz als simulierte Plattform von einem Anbieter volumen- und kostenfrei gibt?
Der Überwachung im Netz wurde so ein weiteres Mal Tür und Tor geöffnet.
Nur wer genau protokoliert, welche Art von Daten durch die Netze geleitet wird, kann auch die Priorisierung bestimmter Dienste vornehmen. Geschlossene Infrastrukturen unterbinden schon heute Verschlüsselungstechniken.
Nutzer, die auf Verschlüsselung im freien Netz setzen, können dabei auch mal durch den ISP vom digitalen Trampelpfad in die Netzsperre geschickt werden. Seit heute gehört diese ebenfalls in bestimmten Ausnahmefällen wieder zum Spektrum der digitalen Daumenschrauben europäischer Service Provider.
Die Freiheit des Internets wurde heute in Europa beendet – Der Innovationsrückstand Europas steckt weiter im 20.Jahrhundert fest und die Serviceprovider konnten ihr diskriminierendes Zwei-Klassen-Netz gesetzlich verankern.“
Quellen:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Internetdienstanbieter
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Netzneutralit%C3%A4t