Piratenpartei Berlin

Gefragt und erwünscht war die Abschaffung der Cannabis-Prohibition schon lange, aber auch gewollt? Der vorliegende Gesetzesentwurf lässt dies nicht vermuten, zumindest ist er dazu komplett ungeeignet.

PIRATEN fordern schon lange das Ende der bereits gescheiterten Prohibition hin zu einer kontrollierten Abgabe. Sofern Abkommen dem entgegenstehen (Einheitsabkommen über Betäubungsmittel) sind diese zu kündigen. Dabei haben bereits […]

PROLOG

Am 12. Juli 1952 hatte die 2. Parteikonferenz der SED die Einführung des planmäßigen Aufbaus der Sozialisierung beschlossen, was zum Beispiel die Auflösung der alten Ländergrenzen, Forcierung der Gleichschaltung und Zwangskollektivierung der Landwirtschaft bedeutete. Auf Kosten der Konsumgüterindustrie stampfte die SED eine Stahlindustrie aus dem Boden. Besonders umstritten war die Erhöhung der Arbeitsnormen um […]

Am 23. März 1983 verkündete der damalige U.S. Präsident Ronald Reagan eine neue Verteidigungsinitiative zur Raketenabwehr (Missile Defense) die „Strategic Defense Initiative“ (Strategische Verteidigungsinitiative/SDI), die schon bald den Spitznamen „StarWars“ erhielt.

Kurz gesagt sollte diese Form der Raketenabwehr luftgestützt sein und einen Schutzschild über die gesamte U.S.A. bilden; bis heute allerdings ist die Wissenschaft nicht […]

Am 14. März 2003 verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 die wohl einschneidensten Sozialreformen die die Bundesrepublik Deutschland bis dahin erfahren hatte unter dem eher verharmlosenden Begriff Arbeitsmarktreformen. Ergebnis war ein großer Sozialabbau in der Bundesrepublik.

Aller Anfang ist verwirrend

Angetreten war die erste rot-grüne Koalition 1998 mit dem Versprechen, den […]

von Dr. Angelika Brinkmann

Am 24.02. 2022 überfiel Russland die Ukraine. Was zunächst als leichte Beute aussah, erwies sich als Transformation nicht nur für den überfallenen Staat sondern auch die ihn unterstützenden europäisch-westlichen Nationen.

Dies macht sich nicht nur an der militärischen Unterstützung fest sondern auch am Sprachgebrauch. Russland spricht nach wie vor von […]

Ein Rant von Andreas Schramm

I. Staatliche Teilfinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht hat auf der Basis von Artikel 3, 21 und 38 des Grundgesetzes den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien entwickelt.

Hierbei bezieht sich die Chancengleichheit u.a. auch auf die finanzielle Ausstattung der Parteien, um Parteienvielfalt als Sockel der Demokratie zu etablieren. Ohne derartige finanzielle Mittel […]

Durch das Urteil des Verfassgungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 16. November 2022 muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin (AGH) und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) vom 26. September 2021 gänzlich  wiederholt werden. Gerichtspräsidentin Ludgera Selting erklärte nach dem Urteil, dass die Wahl wegen „schwerer systemischer Mängel“ schon bei der Vorbereitung der Wahl sowie einer „Vielzahl […]

Vom 7. Dezember 2022

Bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 8.November ist der befürchtete Denkzettel für die Demokraten von Präsident Biden ausgeblieben. Sie haben ihr Mehrheit im Senat verteidigt und weit geringere Verluste im Repräsentantenhaus erlitten als befürchtet.

Vor allem junge Wähler in der Altersgruppe bis 29 Jahre beteiligten sich an der Wahl und stimmten […]

Wie es schon zu erwarten, mehr sogar zu befürchten, war, ist die ‚Ampel‘ vor der CDSU eingeknickt; aus einem – sowieso schon nicht ausreichendem – ‚Bürgergeld‘ ist jetzt ein HartzIV reloaded geworden:

· Weiterhin wird mit Sanktionsdruck Unsicherheit erzeugt. · Prekäre Arbeitsverhältnisse sind offensichtlich erwünscht, Abhängigkeit wird gefördert · Der sogenannte Regelsatz bleibt weiterhin überdeutlich […]