Piratenantrag in BVV Spandau einstimmig angenommen

Heute wurde in einer kurzfristig einberufenen „Panik“BVV-Sitzung zum Haushalt der von der Piratenfraktion initiierte Dringlichkeitsantrag zum transparenten Haushalt einstimmig angenommen:

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Piraten/SPD/GAL
Initiator: Piraten, SPD, GAL

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt bei künftigen Haushaltsberatungen im Bezirk entsprechend des Verfahrens der Senatsverwaltung für Finanzen zum Landeshaushalt vorzugehen und […]

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Landesvorstand geht in Berufung

Das neu konstituierte Landesschiedsgericht Berlin hatte aus der letzten Amtszeit ein Verfahren und einen Antrag übernommen und am 03.03.2012 folgende Beschlüsse gefasst:
* Das Verfahren mit dem Aktenzeichen PAV-01-2012 wurde durch Beschluss beendet.
* Der Antrag mit dem Aktenzeichen LSG-BE-20120303-1 wurde durch Beschluss zurückgewiesen

Nähere Informationen sind wie üblich auf der Wiki-Seite des […]

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Merkwürdige Auffassungen über Transparenz herrschen im Rathaus Lichtenberg

Text: Michael Melter
Nach Ende der öffentlichen Hauptausschusssitzung am Mittwochabend (7. März) um 20:06 Uhr kam es zu folgender Situation:

Die Linke wurde nach kurzer Pause zu einer kurzfristigen Besprechung über den Haushaltsplanentwurf (Volumen: 700 Millionen) mit der Zählgemeinschaft plus Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) eingeladen. PiratenBVV-Mitglied Marvin Hemmerlein blieb im öffentlichen Raum sitzen – […]

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Statusbericht Sitzung II

Hallo Piraten, wie angekündigt haben wir uns heute zu einer nächsten Besprechung der Sachlage im Falle der beiden PAV getroffen. Es ist uns ein Bedürfnis, das Thema umfassend zu behandeln, und deshalb können wir auch heute noch keinen Bericht dazu abgeben. Wir werden uns weiter intensiv durch den Wust an Informationen arbeiten, und bitten Euch […]

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Das LSG hat entschieden

04.03.2012

Der neue, heute konstituierte Landesvorstand der Berliner Piraten hat aus der vorherigen Amtszeit zwei Verfahren „geerbt“. Oder auch nicht: bereits vor der ersten Vorstandssitzung hat das neue Landesschiedsgericht in beiden offenen Verfahren Beschlüsse gefällt und die Verfahren damit beendet bzw. gar nicht zur Entscheidung angenommen.

Das LSG hat seine Entscheidung im Wiki veröffentlicht: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Schiedsgericht/Protokoll2012-03-03.

[…]

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Piratenfraktion im AGH vernetzt sich noch besser mit dem Landesverband

Wie auf der Landesmitgliederversammlung angekündigt, möchte die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus sich noch besser mit dem Landesverband vernetzen, als das bisher gelungen ist. Die Vernetzung umfasst nicht nur Crews und Squads, es kann sich jeder Pirat des Landesverbandes mit uns in Verbindung setzen, wenn er ein Anliegen hat. Wenn dies bereits vorher in einer Gruppe besprochen […]

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Live-Stream der Landesmitgliederversammlung

Die #LMVB geht heute, am 26.02.2012 seit 10.00 Uhr in die zweite Runde.

Das P9Live Team streamt fleißig, damit Ihr auch außerhalb der Halle die Geschehnisse miterleben könnt. Die Übertragung des LiveStreamings findet Ihr auf Piraten Streaming – Piraten ohne Grenzen. Falls Ihr ein Testbild seht, sind wir gerade bei einer Wahl. Diese dürfen nicht […]

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Einladung zur Landesmitgliederversammlung

Am kommenden Wochenende (25.-26.02) findet in der Universal Hall in Moabit die erste Landesmitgliederversammlung (lmvb) des Jahres 2012 der Piraten Berlin statt. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Wahl eines neuen Vorstandes, der Mitglieder des Bundesfinanzrates, sowie Satzungs- und Programmänderungsanträge.

Beginn ist um 10 Uhr, die Akkreditierung beginnt Samstag um 9 Uhr. Vergiss bitte nicht […]

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Rettet den Schokoladen – Protestbrief

Der Schokoladen steht kurz vor der Räumung. Es bleibt uns nur noch wenig Zeit, auf die verantwortlichen Politiker und den Hauseigentümer einzuwirken.

Deshalb hat der Schokoladen einen offenen Brief an den Oberbürgermeister aufgesetzt.

Tragt Euch hier in die Unterschriftenliste ein.

Oder versende hier den […]

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Unterstützung der Anti-ACTA-Demo am 11.02.2012

Das freie Internet, wie wir es kennen, steht seiner bisher größten Bedrohung gegenüber: ACTA.

Das internationale Handelsabkommen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden.
Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA […]

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