Die PIRATEN Berlin wollen zur Bundestagswahl 2021 antreten. Am 11. Juli haben wir unsere Liste für die zur Bundestagswahl aufgestellt. Damit wir nun auf dem Wahlzettel stehen, müssen wir 2.000 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Berlinern sammeln. Trotz Corona, trotz Abstandsgebot, trotz unseres Versuchs, bei der Landeswahlleiterin Einsicht in die besonderen Umstände zu erreichen.
Deswegen werden […]
Die Piratenpartei bittet alle in Deutschland Lebenden angesichts der Pandemie, die jetzt wohl ihre zweite Welle erreicht, alle notwendigen und sinnvollen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen:
Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Alltagsmaske tragen.
Diese drei Regeln haben in der ersten Welle hervorragend funktioniert, die Neuinfektionen zurückzudrängen. Erstaunlicherweise werden nun neue unerprobte und willkürliche Maßnahmen erlassen, wie beispielsweise ein […]
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Die PIRATEN Berlin fordern den Senat und die BVG auf, mehr für bei Mobilität eingeschränkten Menschen zu tun.
Die PIRATEN Berlin fordern in ihrem Wahlprogramm „die Berücksichtigung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention in sämtlichen Politikfeldern“ und „Obwohl in Berlins ÖPNV viele Barrieren abgebaut wurden, bestehen weiter Hindernisse, die der gleichberechtigten Teilhabe von Fahrgästen mit Behinderungen entgegenstehen“.
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Die PIRATEN Berlin begrüßen ausdrücklich, dass es der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mit verstärkter Anstrengung und juristischem Druck gelungen ist, den Senat zu zwingen, endlich das Ergebnis seiner juristischen Prüfung bekannt zu geben: Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist zulässig.
Damit ist ein weiterer Schritt zur Verwirklichung des Volksbegehrens möglich.
Die […]
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Die PIRATEN unterstützen die Entscheidung der Bundesregierung, mehr Geflüchtete aus dem unerträglichen Elend in Griechenland hierher in die Bundesrepublik zu holen.
Zugleich stellen wir aber auch entschieden fest, dass auch diese verkündete Zahl eindeutig zu gering ist.
Die PIRATEN Berlin fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen auszuloten, wie viele Menschen wir […]
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Angesichts der unhaltbaren, katastrophalen Situation in den griechischen Flüchtlingslagern, allen voran derzeit im eigentlich nicht mehr existierenden von Moria, wo zehntausende Menschen unter unwürdigsten Bedingungen existieren müssen, feiern sich Merkel und Macron für die Aufnahme von 400 unbegleiteten Jugendlichen. Seifenblasenworthülsen von den beiden wohl mächtigsten Anführern in der EU, eine der reichsten Regionen dieser Welt, […]
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Die schon seit langem katastrophale Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist durch das Feuer im Flüchtlingslager Moria nochmal extrem verschlechtert worden. Nun haben die Menschen noch das Wenige, das sie hatten und auch das, was man sowieso kaum ein Dach über dem Kopf nennen konnte, verloren.
Die PIRATEN Berlin fordern von der Bundesregierung, hier im […]
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Am 8. August findet die diesjährige Hanfparade unter dem Motto „Hanf ist gut – legal noch besser“ im Internet statt. Wir sind mit dabei! Um 16.50 Uhr ca. wird Dr. Franz-Josef Schmitt, unser politischer Geschäftsführer und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021, zu sehen und hören sein.
„Hanf ist für mich eine herausragende Nutzpflanze, die leider […]
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Die PIRATEN Berlin bedauern den Rücktritt von Senatorin Katrin Lompscher; auch wenn sie einen Fehler gemacht hat, so hat sie sich doch engagiert für Mieterrechte, Mieterinteressen und sozialverträglichem Bauen eingesetzt.
Noch viel mehr beklagen wir, dass, egal wer ihr jetzt nachfolgt, Mieter und Mieterinteressen in den kommenden rund eineinhalb Jahren nicht mehr oder zumindest mit […]
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Die PIRATENPARTEI Berlin fordert: Jede Kommune und jedes Bundesland soll, nach Einschätzung ihrer eigenen Leistungsfähigkeit, so viele Geflüchtete aus den Lagern in Griechenland aufnehmen dürfen, wie sie es jeweils für richtig und leistbar hält. Die Bundesregierung hat diesen Zahlen vorbehaltlos zuzustimmen.
Georg von Boroviczeny, selbst als Geflüchteter nach Deutschland gekommen, Listenkandidat der PIRATENPARTEI zur Bundestagswahl: […]
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