Senator Geisel torpediert Radentscheid – Transparenzgesetz JETZT!

Der Berliner Senat hat das Rechtsgutachten zum Volksentscheid Fahrrad seit 12.10.2016 verborgen gehalten – und über einen Zeittraum von drei Monaten weder die Öffentlichkeit, noch die Initiatoren des Volksentscheides informiert. Damit torpedierte er die Möglichkeit, dass gleichzeitig zur Bundestagswahl über das Radverkehrsgesetz entschieden werden kann und verhinderte zudem auch die Möglichkeit zur Ausbesserung möglicher rechtswidriger […]

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PIRATEN übergeben Friedenstaube: Marsch nach Aleppo gestartet

Heute Vormittag sind vom Tempelhofer Feld aus zahlreiche Menschen zum „Marsch nach Aleppo“ aufgebrochen, um auf die Situation der Menschen in Aleppo und anderen Kriegs- und Krisengebieten aufmerksam zu machen. [1] [2].

 

Franz-Josef Schmitt, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin, sagt: „Wir sind voll und ganz solidarisch mit Anna Alboth, die den Marsch initiiert hat. […]

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Demoaufruf: Stoppt den Krieg in Syrien

Die PIRATEN Berlin danken den Organisatoren der Friedensdemonstration an diesem Samstag und rufen zu reger Beteiligung auf [1].

 

Wann?  Samstag, 17.12.2016

von 14.30 bis 17.00 Uhr

 

Wo?  Vor dem Reichstag Platz der Republik

10117 Berlin

 

Der Krieg in Syrien ist ein menschliches Armutszeugnis, ein Zeugnis darüber, dass wir es nicht geschafft haben, […]

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Pirat Bruno Kramm gewinnt vor Gericht gegen die GEMA

Das Kammergericht Berlin hat in letztinstanzlicher Entscheidung zugunsten von Bruno Kramm [1], ehemaliger Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin, entschieden. Die GEMA darf keine Ausschüttungen an Verleger vornehmen, sowohl was Vergütungsansprüche als auch Nutzungsrechte betrifft. Diese Entscheidung folgt eng dem Urteil des Bundesgerichtshofs in der Klage Vogel gegen die VG Wort [2].  Endlich gibt es die Chance, […]

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Unirahmenvertrag: Zurück in die digitale Steinzeit – Protestkundgebung

Berliner Studierende rufen zur Protestkundgebung gegen den geplanten Unirahmenvertrag auf.

Durch diesen neuen Rahmenvertrag zwischen der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) werden die Hochschulen gezwungen, künftig jeden bereitgestellten Text einzeln abzurechnen. Dieser absurde bürokratische Mehraufwand wird es den Universitäten nahezu unmöglich machen, Texte digital bereitzustellen. Der Rahmenvertrag ist daher ein Rückschritt […]

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Neuer Vorstand bei den PIRATEN Berlin

Die Landesmitgliederversammlung (Parteitag) des Landesverbandes Berlin der Piratenpartei Deutschland hat am letzten Wochenende turnusgemäß einen Vorstand neu gewählt. Die Positionen im einzelnen: Vorsitzender: Simon Kowalewski, Mitglied des Abgeordnetenhauses und vorher: stellvertretender Vorsitzender  Stellvertretender Vorsitzender: Philipp Zühlke, neu im Vorstand Schatzmeister: Achim Weinberger,  2. Amtszeit Generalsekretärin: Therese Lehnen, vorher: Politische Geschäftsführerin Politischer Geschäftsführer: Franz-Josef Schmitt, vorher: […]

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Viertelparität an der TU – Reloaded

Am Freitag, den 14.10.  findet an der TU Berlin eine gemeinsame Sitzung des Erweiterten Akademischen Senats (EAS) und des Kuratoriums (KU) der TU Berlin statt [1].  Vorsitzende des KU ist die ehemalige Bundesministerin und Präsidentin des Deutschen Bundestages,  Frau Professor Dr. Rita Süßmuth, Vorsitzender des EAS Dr. Franz-Josef Schmitt aus unserem Landesvorstand. Schwerpunktthema des Gesprächs […]

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Präsentation der Teilhabeplattform P-voting

Am gestrigen Sonntag stellten Bruno Gert Kramm, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin zur Abgeordnetenhauswahl, mit seinen Kollegen Simon Kowalewski und Dr. Franz Josef Schmitt im Rahmen eines Pressefrühstücks P-voting als neue Teilhabeplattform der PIRATEN Berlin vor. P-voting stellt die Grundlage der Arbeit der Piratenfraktion in der nächsten Legislaturperiode des Berliner Abgeordnetenhauses dar und ermöglicht […]

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Peira-Matinée zur AGH-Wahl

Ankündigung

Die kommende Matinée des Peira e.V. [1] steht ganz im Zeichen der 18. Wahl zum  Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2016. Anders als sonst  steht bei dieser Matinée nicht ein Thema im Zentrum, sondern kurze  Statements der Kandidat*innen zu den Themen des Wahlprogramms der  Piratenpartei Berlin [2]. Die Statements wollen die Gäste der Matinée […]

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Lollapalooza – Treptower Park wieder für die Bürger öffnen

Die Sperrung großer Flächen des Treptower Parks für knapp drei Wochen ist ein Überraschungscoup, den Stadtrat Hölmer (SPD) den Anwohnerinnen und Anwohnern hier vorsetzt. Auf der Einwohnerversammlung am 14.7. stellte der Veranstalter sein Konzept vor. Neben der eigentlichen Sperrung am Wochenende sollten im Rahmen der Aufbauarbeiten nur Teilbereiche (z.B. die Bühnenbereiche) gesperrt werden. Es wurde […]

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