Heute am 4.Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, ruft die parteiunabhängige Aktionsgruppe Free Bradley Manning gemeinsam mit dem Chaos Computer Club Berlin, der Wau Holland Stiftung und der Piratenpartei Deutschland zu einer Demonstration auf. Treffpunkt ist um 17:30 Uhr am Pariser Platz / Brandenburger Tor. Von dort aus gehen wir dann gemeinsam von der amerikanischen Botschaft zum Kanzleramt, wo die Veranstaltung gegen 20:00 Uhr endet.
In Anbetracht der jüngsten Enthüllungen der Aktivitäten britischer und amerikanischer Geheimdienste durch den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden fordern wir die deutsche Bundesregierung dazu auf, Edward Snowden politisches Asyl und Schutz vor der Verfolgung durch die amerikanische Regierung anzubieten.
Spätestens seit der Verfolgung des Whistleblowers Bradley Manning ist bekannt, dass sich die amerikanische Strafverfolgung nicht an humanitäre Mindeststandards hält. Edward Snowden hat bei Auslieferung an die USA wenigstens mit einem unfairen Prozess, schlimmstensfalls mit Folter und der Todesstrafe zu rechnen.
Als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa ist Deutschland leichter als andere Länder in der Lage, diesen Schritt zu gehen und eventuellen Sanktionen der USA zu trotzen. Wir sollten die Courage haben, uns gegen unrechtmäßige Überwachungsmaßnahmen unserer Bündnispartner USA und England zu wehren.
Wir fordern darüber hinaus die gesetzliche Schaffung einer Möglichkeit für politisches Asyl und Schutz für Whistleblower auf europäischer Ebene. Menschen wie Edward Snowden, der die Weltbevölkerung über die Massenüberwachung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste informiert hat, sind ein wichtiges Korrektiv bei Fehlentwicklungen in einer Demokratie und müssen unbedingt vor Strafverfolgung geschützt werden.
Wir berufen uns in unserer Forderung auf Artikel 16a des Grundgesetzes zum Schutz politisch Verfolgter, sowie auf Artikel 3 und Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR/ die UN-Menschenrechtskonvention) gewährt unter Artikel 12 die Freiheit der Bewegung. Wir erachten Whistleblower als wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft.
Bezüglich des NSA-Überwachungsskandals rufen wir alle Regierungen Europas, insbesondere aber die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, dazu auf, den Antrag des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden auf politisches Asyl oder politischen Schutz umgehend zu gewähren.
Wir finden das eine gute Sache & hoffen, ihr erscheint zahlreich 😉
Spread the word #protectsnowden <3
Empört euch! Kommt am 4. Juli 17.30 zum Brandenburger Tor.
Demonstriert Unabhängigkeit, fordert Asyl für den Whistleblower Edward Snowden
Sprechen werden:
- Karin Alexandra Arlt, Basispiratin
- Diani Barreto vom Bradley Manning Netzwerk
- Jakob Appelbaum vom Tor-Project
- Lothar König evangelischer Stadtjugendpfarrer aus Gera
- Andy Müller Maguhn vom CCC und der Wau Holland Stiftung
- Cornelia Otto, Bundestagskandidatin Piratenpartei
Autor: Piratenpartei Deutschland
Finde ich gut
den Jungen würden die Eurostaaten, geschweige Deutschland niemals Asyl bieten, auch wenn er den Friedens-Novel Preis hätte. Die Sanktionen der USA vorder u.-hintergründig würden Europa-Deutschland mit aller Macht treffen. Wir hatten mal so ein tolles Freundschaftsverhältnis zur damaligen UDSSR.
gab es die demo überhaupt?
ich kann nirgendwo was finden
Für „nirgendwo“ reicht doch das 1. Ergebnis bei der Suchmaschine duckduckgo, oder?
http://www.rhein-zeitung.de/bilder/bilder-regional_galerie,-Demo-in-Berlin-fuer-Edward-Snowden-und-andere-Whistleblower-_mediagalid,30113.html
Weiter wäre da noch
msn: http://news.de.msn.com/lokal/berlin/demonstranten-fordern-politisches-asyl-f%C3%BCr-snowden
dpa: http://www.europeonline-magazine.eu/demonstranten-fordern-politisches-asyl-fuer-snowden_288880.html
alternativer: indymedia: http://de.indymedia.org/2013/07/346517.shtml
Und dann wäre da noch Seite 2+ der Suchergebnisse.
Diese Weltmacht-Provinzler sind doch so gierig nach Helden;
hier haben sie einen, keinen Drohnenrambo, sondern einen extrem mutigen Mann, der sich aus ethischen Bedenken mit der größten Geheimdienst-Dichte anlegt.
Wer den Asylantrag ablehnt, soll das öffentlich begründen!
Ein Gedanke zur NSA: Diese armen Leute im Scan-Center haben einen harten Job.
Ich schlage daher vor, sie aktiv zu unterstützen. (Bürgerpflicht, Bürgerehre)
Beteiligt Euch an der N!S!A!-Kampagne gegen Lese- und Abhörschwäche! (obiger Link)
Schade das er im endeffekt zufällig bei nem verkehrsunfall stirbt oder irgendwas anderes. Ich finde den typen richtig cool. Und er hat den arsch in der hose sein gesicht zu zeigen ( was glaube bisher sein leben gerettet hat) also „asyl für snowden“!!!!!!!