Weil auf Grund der Vorbereitungen für den Bundesparteitag im Augenblick nur wenige neue Initiativen, wie die Gründung eines parteinahen Bildungswerks, oder die Abschaffung von Maklern im Liquid vorhanden sind, richtet sich der Blick diesmal auf die Initiativen, deren Ende in Aussicht, oder deren Abstimmungen in den letzten Tagen beendet wurden bzw in den nächsten Tagen werden.

Beginnen wir im Bereich Datenschutz. Hier endete am Freitag die Abstimmung über die Einbringung einer kleinen Anfrage zu dem Umgang des Landes mit den Meldedaten. Das Ergebnis sehen wir hier. Der Tierschutz ist das Thema einer Initiative, bei der man noch bis Dienstag Nacht abstimmen kann. Tranzparenzstandards für Piraten in Ämtern und Mandaten, sowie das Transparenzgesetz für Berlin stehen im Kernbereich Transparenz und Bürgerbeteiligung zur Abstimmung. Für den Parteiaustritt in Textform oder eine weitere Mitgliederversammlung für Programmarbeit kann man sich ebenso engagieren, wie für die Anpassung der Beschlussfähigkeit von Gebietsversammlungen.

Auf einen Blick in den Diskussionsbereich. Hier sticht eine Initiative heraus, die die Streichung der umstrittenen Geschäftsordnung für das LQFB fordert. Wer sich für einen Themenbereich Bezirkliches begeistern kann, möge dort seine Unterstützung geben. Die Verwendung von Mitteln aus dem Bildungspaket und die Privatisierung von kommunalen Eigentum werden diskutiert.

Weitere Neuigkeiten: Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow haben auf ihren Gebietsversamlungen noch einmal ausdrücklich Position zu den von ihnen geforderten Instanzen mit dem sogenannten „Klarnamens-Feature“, bezogen. Daraufhin beantragte der Datenschutzbeauftragte (DSB), Lars Hohl, den Entzug seiner Beauftragung.

Das Protokoll der Kalenderwoche findet sich unter http://wiki.piratenpartei.de/BE:Kategorie:Protokoll_LQFB_Berlin/2012-11-11_-_Wochenbericht_KW_45 45 samt dazugehöriger Wikiseite.

Stand der Zusammenfassung: Samstag, den 10.11.12, 17.00 Uhr

Von Denis Sabin

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