Piratenpartei Berlin

Diese grundlegende Aussage ist bei der Bundesregierung wohl vollkommen in Vergessenheit geraten. Sie hat nun – infolge des „Machtworts“ des Bundeskanzlers aufgrund seiner Richtlinienkompetenz – den menschenverachtenden, zögerlichen und ungenügenden Vorschlägen der EU zu den Asylregeln doch zugestimmt. PIRATEN verurteilen dies auf’s Schärfste.

Unsere Positionen zur Flüchtlingspolitik und zum Asylrecht unterscheiden sich hier von anderen […]

Unter diesem Motto findet am Samstag, 12. August 2023, die Hanfparade in Berlin statt. Wir sind wieder mit Truck und Stand dabei! Start unseres Paradewagens ist ab 15 Uhr auf der Spandauer Straße am Alexanderplatz.

Wir fordern seit Jahren die Legalisierung von Cannabis sowohl im gewerblichen Handel als auch im Eigenanbau. Zum vorliegenden absolut […]

Gefragt und erwünscht war die Abschaffung der Cannabis-Prohibition schon lange, aber auch gewollt? Der vorliegende Gesetzesentwurf lässt dies nicht vermuten, zumindest ist er dazu komplett ungeeignet.

PIRATEN fordern schon lange das Ende der bereits gescheiterten Prohibition hin zu einer kontrollierten Abgabe. Sofern Abkommen dem entgegenstehen (Einheitsabkommen über Betäubungsmittel) sind diese zu kündigen. Dabei haben bereits […]

PROLOG

Am 12. Juli 1952 hatte die 2. Parteikonferenz der SED die Einführung des planmäßigen Aufbaus der Sozialisierung beschlossen, was zum Beispiel die Auflösung der alten Ländergrenzen, Forcierung der Gleichschaltung und Zwangskollektivierung der Landwirtschaft bedeutete. Auf Kosten der Konsumgüterindustrie stampfte die SED eine Stahlindustrie aus dem Boden. Besonders umstritten war die Erhöhung der Arbeitsnormen um […]

Am 23. März 1983 verkündete der damalige U.S. Präsident Ronald Reagan eine neue Verteidigungsinitiative zur Raketenabwehr (Missile Defense) die „Strategic Defense Initiative“ (Strategische Verteidigungsinitiative/SDI), die schon bald den Spitznamen „StarWars“ erhielt.

Kurz gesagt sollte diese Form der Raketenabwehr luftgestützt sein und einen Schutzschild über die gesamte U.S.A. bilden; bis heute allerdings ist die Wissenschaft nicht […]

Am 14. März 2003 verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 die wohl einschneidensten Sozialreformen die die Bundesrepublik Deutschland bis dahin erfahren hatte unter dem eher verharmlosenden Begriff Arbeitsmarktreformen. Ergebnis war ein großer Sozialabbau in der Bundesrepublik.

Aller Anfang ist verwirrend

Angetreten war die erste rot-grüne Koalition 1998 mit dem Versprechen, den […]

von Dr. Angelika Brinkmann

Am 24.02. 2022 überfiel Russland die Ukraine. Was zunächst als leichte Beute aussah, erwies sich als Transformation nicht nur für den überfallenen Staat sondern auch die ihn unterstützenden europäisch-westlichen Nationen.

Dies macht sich nicht nur an der militärischen Unterstützung fest sondern auch am Sprachgebrauch. Russland spricht nach wie vor von […]

Ein Rant von Andreas Schramm

I. Staatliche Teilfinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht hat auf der Basis von Artikel 3, 21 und 38 des Grundgesetzes den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien entwickelt.

Hierbei bezieht sich die Chancengleichheit u.a. auch auf die finanzielle Ausstattung der Parteien, um Parteienvielfalt als Sockel der Demokratie zu etablieren. Ohne derartige finanzielle Mittel […]