Kabinettstückchen: Digitalisierung und anderes

Der Begriff Kabinett kann verschiedene Bedeutungen haben, hier bezeichnet er den Kreis der Minister in Deutschland. In den letzten Tagen gab es die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin sowie diverse Antrittsreden der Minister.

Digitalisierung I
Die Bundeskanzlerin versprach Breitbandausbau bis 2025 auch auf dem Land – das ist gar nicht mal unklug, denn ein Fazit kann […]

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March for our Lives auch in Berlin – Demo für schärfere Waffengesetze in den USA

Am Samstag, 24.03., findet auch in Berlin der „March for our Lives“ als Teil einer weltweiten Aktion für schärfere Waffengesetze in den USA statt. Die PIRATEN Berlin rufen zur Teilnahme auf. Start ist um 14.30 Uhr vor dem Brandenburger Tor.

Das schreckliche Massaker an der Schule von Parkland in Florida, hat Bewegung in die […]

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Bericht vom Pflegetag – es fehlt der Regierung leider an Sachkunde

Vom 15. bis 17.03.2018 fand der Deutsche Pflegetag in Berlin statt. Eine gute Gelegenheit, mit wichtigen Leuten im Bereich Pflege – dem Thema der Zukunft in Sachen Sozialpolitik – in Kontakt zu kommen und auf wichtige programmatische Inhalte der PIRATEN aufmerksam zu machen. Ein Bericht von Sandra Leurs, Kommunalpolitikerin aus Krefeld und Expertin für Pflege:

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Internationaler Tag gegen Rassismus: Demonstration für Vielfalt und Solidarität

Am Samstag ist es so weit: Mit einem europäischen Aktionstag protestieren PIRATEN und viele weitere Gruppen und Verbündete gegen Rassismus und das Erstarken rechter Parteien in Europa. Der #MarchagainstRacism startet in Berlin um 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Potsdamer Platz. Mit einem bunten Zug ziehen wir dann zur Abschlusskundgebung um ca. 15.30 Uhr vor […]

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Zukunft der Pflege – Pflege ist Zukunft

Der diesjährige Pflegetag findet in Berlin vom 15.-17. März statt. Das Treffen ist Ort der Diskussion sowohl für alle, die im Pflege-und Heilberufebereich arbeiten, aber auch für interessierte Laien. Wir freuen uns, dass Sandra Leurs, anerkannte Spezialistin dieses Themas bei der Piratenpartei, am Pflegetag teilnimmt.

Nicht erst seit der vieldiskutierten Ankündigung der neuen GroKo […]

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Einladung: Zukunftsbranche Cannabis – 14.03./19 Uhr

Seit der Zulassung von Cannabis als Medikament in Deutschland und den ersten Legalisierungen in den USA gibt es eine Welle positiver Entwicklungen zu dem Thema.

Wir sprechen über die zukünftig zu erwartende Entwicklung von Cannabis als Medikament und Rauschmittel. Wird dies ein großer Markt werden? Geht der Weg tatsächlich von der Illegalität zum Milliardenmarkt?
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Inclusion Rider und der Weltfrauentag

„Inclusion rider“, mit diesen Worten beendete Frances McDormand ihre Dankesrede zur Auszeichnung als beste Hauptdarstellerin bei der 90. Oscarverleihung.

Eine derartige „Inklusionsklausel“ würde Machtverhältnisse umkehren, denn Arbeitnehmer_innen könnten Bedingungen einfordern. Wie bei einer Hauptforderung der PIRATEN nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, würde auch eine solche Inklusionsklausel einen Schutz vor Ausbeutung und Überforderung bedeuten. Und natürlich gleiche […]

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PIRATEN rufen auf: Gemeinsam für den Frieden in Afrin!

Bundesweite Demonstration am Samstag den 03. März 2018
Die Auftaktkundgebung findet ab 12.00 Uhr auf dem Alexanderplatz (Neptunbrunnen) statt.

Wir unterstützen die Forderungen des Bündnisses für Demokratie und Frieden in Afrin an die geschäftsführende Bundesregierung [1]:
1.Sofortige Maßnahmen, insbesondere auch auf UNO-, EU- und NATO-Ebene, für die Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffs des türkischen […]

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PIRATEN fordern Diesel-Fahrverbote und fahrscheinlosen ÖPNV in Berlin

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revisionen der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen und damit letztinstanzlich geklärt, dass Städte, die unter schlechter Luft leiden, Fahrverbote verhängen können.

Die PIRATEN fordern das Land Berlin auf, die „Umweltzone“ auch für Dieselfahrzeuge zu sperren, die die grüne Plakette nur durch Betrug erworben haben. Dieser Schritt würde es […]

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Fahrscheinloser ÖPNV: Bundesregierung übernimmt PIRATEN-Forderung

Auch die PIRATEN Berlin begrüßen die Ankündigung der geschäftsführenden Bundesregierung, den kostenlosen Nahverkehr in mehreren Städten testen zu wollen.
Damit wird eine langjährige Forderung der Piratenpartei umgesetzt, zu der auch bereits im Juni 2015 die Grundlagen- und Machbarkeitsstudie „Fahrscheinlos – Fahrscheinloser ÖPNV in Berlin“ präsentiert wurde.

„Bisher wurden unsere Vorschläge zur Einführung eines […]

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Einladung: Bitcoin? Blockchain? Kryptowährungen?

Seit ein paar Monaten geistern diese Begriffe durch die Medien – eine Art Goldgräberstimmung herrscht im Internet. Wir hören von Kursen, die steigen und dann plötzlich ins Bodenlose fallen.

Was ist dieser Bitcoin? Eine Kryptowährung! Was ist das nun wieder? Für viele von uns klingt dies im wahrsten Sinne des Wortes kryptisch. Am Mittwoch, […]

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Safer Internet Day – Statements

Franz-Josef Schmitt, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin: Safer wäre das Internet auch dann, wenn es transparenter und unabhängiger wäre. Dann ist nämlich nicht nur Cyber-Kriminalität besser zu bekämpfen, sondern vor allem wird der ständige Missbrauch unserer Daten oder die Beschränkung unserer Rechte und Möglichkeiten im Internet unmöglich gemacht. Deshalb müssen Netze neutral sein, Barrieren abgebaut […]

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Funkrichtlinie – Game Over!

Die Regulierungsbestrebungen für ‚Software Defined Radio‘ sind offiziell vor die Wand gefahren.

Die EU Kommission arbeitet momentan mit einer Expertengruppe daran, sogenannte ‚Software defined Radios‘ zu regulieren. Eine Entwicklung aus der Maker-Szene führt die Idee, dies zu regulieren, jetzt ad absurdum.

Die meisten Leute werden bei dem Begriff ‚Software Defined Radio‘ erst mal verwundert den […]

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25 Jahre Tafeln – (K)Ein Grund zum Feiern?

Ein Gastbeitrag von Thomas Ganskow, Stellv.Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen

Am 1. Februar 2018 erscheint eine Sonderbriefmarke aus Anlass des 25. Jahrestages der Gründung der Tafeln in Deutschland. Im Regelfall werden Briefmarken nach wie vor ausgegeben, um „auf herausragende historische oder aktuelle Ereignisse, Geburtstage verstorbener Persönlichkeiten, Wunder der Natur, Besonderes aus den Regionen oder allgemein Wissenswertes“ […]

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Mahatma Gandhi: Gewaltlosigkeit als politisches Prinzip

Mohandas Karamchad Gandhi (1869-1948) auch „Mahatma“, der Hochherzige genannt, fiel am 30. Januar 1948 einem Attentat zum Opfer. Er gilt weithin als Wegbereiter des gewaltlosen politischen Widerstands.

Seinen politischen Kampf um die Selbstbestimmung Indiens (Swaraj) führte er mit den Mitteln der altindischen „Idealen Wahrheit“ (Sataya), Gewaltlosigkeit (Ahimsa) und Läuterung durch Nächstenliebe (Brahmachareja). Symbole des Kampfs […]

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PIRATEN auf der Demo „Wir haben es satt“

2018 – Women’s March auch in Berlin

Die Demonstration „Women’s March on Washington in Berlin“ findet am Sonntag, 21. Januar 2018, um 11 Uhr vor dem Brandenburger Tor statt. Kommt, nehmt teil und setzt ein Zeichen!

Nach dem Amtsantritt von Donald Trump am 20.01.2017 versammelte der Women’s March alleine in Washington D.C. mehr als 700.000 Menschen. Den Hashtag #MeToo haben über Nacht […]

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Protestveranstaltung: „Wir haben es satt“ – immer noch!

Am kommenden Samstag, 20.01.2018, findet wieder die Demonstration „Wir haben es satt“ [1] statt. Ein breites Bündnis geht für die Agrar- und Ernährungwende auf Straße. Landwirtschaft darf nicht zum Spielfeld der Agrarlobby verkommen. Hier müssen wir politisch gegensteuern.
Im dem Wahlprogramm der PIRATEN zur Abgeordnetenhauswahl 2016 [2] finden sich noch sehr viel weitergehenden Forderungen:

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BER – Jährlich grüßt das Milliardengrab

Der BER wird nun voraussichtlich 2020 eröffnet. Dies ist der aktuelle Stand. Das wäre dann 9 Jahre später als geplant, die 10 Jahre werden aber schon noch voll werden. Gerade wurde dann passend die nächste Milliarde an Extrageld zur Verfügung gestellt [1]. Eine Milliarde, die man auch in Schulen, Radwege oder den öffentlichen Nahverkehr hätte […]

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Der CCC: Nie war er so wichtig wie heute

Vom 27.-30.12. fand in Leipzig der 34. Kongress des Chaos Computer Clubs unter dem Titel Chaos Communication Congress/34C3 statt. 15000 Teilnehmer besuchten zahlreiche Vorträge.

Rückblickend haben viele Vorträge schon früh den Finger in die Wunden der Gesellschaft gelegt, wenn es um Fragen der informationellen Selbstbestimmung und Freiheitsrechte ging, und auch dieses Mal spiegelte sich die […]

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2018: Business as usual oder im Westen was Neues?

Noch ist das Jahr 2018 erst wenige Stunde alt. Betrachtet man aber das Jahr 2017, so besteht Anlass zur Vermutung, dass auch das Jahr 2018 viel Überraschendes bringen wird. Das Jahr 2017 war ein politisch interessantes Jahr.

Es brachte im Januar einen völlig anderen und sehr unberechenbaren Präsidenten in den U.S.A. [1] Auch Frankreich bekam […]

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Was dieselt so stinkig durch Nacht und Wind?

Verkehrssenatorin Günther und BVG-Chefin Nikutta haben einen UBER-ähnlichen Ride-Share-Service für Ostberlin vorgestellt, der mit dem Namen „BerlKönig“ an die Phantasiegestalt erinnert, die in dem bekannten Gedicht von Goethe reisende Kinder tötet.

Leider ist dieser Vergleich gar nicht so unpassend, denn der Dienst, der zusammen mit Mercedes entwickelt wird, setzt auf Kleinbusse mit Dieselmotor. In einer […]

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Lotta continua – Der Kampf für ein freies Internet beginnt erst

Es ist schon einiges geschrieben worden, über die gestrige Entscheidung der FCC, die Netzneutralität aufzuheben. [1] Die negativen Aspekte stehen dabei im Vordergund. Aber nicht nur in Bezug auf die weitere Entwicklung der Digitalisierung ist der Beschluss von Bedeutung.

Auch aus wirtschaftspolitischer Sicht könnte die Entscheidung für die U.S.A. als Wirtschaftsfaktor zum Problem werden. […]

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War der Attentäter vom Breitscheidplatz Lockvogel der Geheimdienste ?

Das Attentat auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche vom 19.12.2016 hat zahlreichen Menschen Leid und Tod zugefügt. Ihren Angehörigen wurden Schmerz und Trauer bereitet.

Kein Zweck – wie gut oder erstrebenswert er jemandem erscheinen mag – heiligt Mittel, die Menschen Schaden zufügen. Gewalt kann und darf niemals als Lösung betrachtet werden, und wir verurteilen Angriffe […]

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