Durch das Urteil des Verfassgungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 16. November 2022 muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin (AGH) und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) vom 26. September 2021 gänzlich wiederholt werden. Gerichtspräsidentin Ludgera Selting erklärte nach dem Urteil, dass die Wahl wegen „schwerer systemischer Mängel“ schon bei der Vorbereitung der Wahl sowie einer „Vielzahl […]
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Vom 7. Dezember 2022
Bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 8.November ist der befürchtete Denkzettel für die Demokraten von Präsident Biden ausgeblieben. Sie haben ihr Mehrheit im Senat verteidigt und weit geringere Verluste im Repräsentantenhaus erlitten als befürchtet.
Vor allem junge Wähler in der Altersgruppe bis 29 Jahre beteiligten sich an der Wahl und stimmten […]
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Wie es schon zu erwarten, mehr sogar zu befürchten, war, ist die ‚Ampel‘ vor der CDSU eingeknickt; aus einem – sowieso schon nicht ausreichendem – ‚Bürgergeld‘ ist jetzt ein HartzIV reloaded geworden:
· Weiterhin wird mit Sanktionsdruck Unsicherheit erzeugt. · Prekäre Arbeitsverhältnisse sind offensichtlich erwünscht, Abhängigkeit wird gefördert · Der sogenannte Regelsatz bleibt weiterhin überdeutlich […]
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Bericht von Andreas Schramm, Rechtsanwalt, Vertreter der PIRATEN Berlin beim Wahlprüfungsverfahren
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (AZ.: VerfGH 154/21) hat am 16.11.2022 seine Entscheidung im Saal des Kammergerichts Berlin über die Gültigkeit der Wahlen (Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen) vom 26. September 2021 verkündet.
BEIDE Wahlen sind danach ungültig, sie sind zu wiederholen.
In seiner Urteilsbegründung wiederholte […]
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Der Bundestag hat nun das ‚Bürgergeld‘ beschlossen und, wie zu erwarten, der Bundesrat mit CDU/CSU-Mehrheit dieses dann abgelehnt, um eventuell so das Hartz-System zu erhalten.
Ein Schritt in die Zukunft ist das nicht. Fortschritt für Menschen sieht anders aus:
Totale Zerstückelung sozialer Leistungen, „Kindergeld‘ und weitere Leistungen für Kinder/Familien, ‚Grundrente‘, jetzt eben das Bürgergeld, das […]
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Während Elon Musk bis vor einigen Jahren noch als aufstrebender Unternehmer, der mit seinen Firmen SpaceX und Tesla die Tech-Welt begeistert und sich geichzeitig als Weltverbesserer und Klimakämpfer geriert, gehandelt wurde, haben uns die jüngsten Ereignisse sehr deutlich gemacht, wie er nun vor allem bei Twitter seine eigenen Interessen verfolgt ohne für irgendjemanden etwas verbessern […]
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Bei aller aufgeregten Debatte um einen guten und preislich attraktiven ÖPNV bleiben die #PIRATEN bei ihrer (seit Jahren erhobenen und realisierbaren!) Forderung nach dem ‚fahrscheinfreien ÖPNV‘.
Dies nützt allen, soll daher auch von allen, die davon profitieren, über eine ÖPNV-Abgabe finanziert werden:
die Einwohner einer Region, die alle das nützen können (dabei ist der ÖPNV […]
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Nach offizieller Lesart gilt in Deutschland als armutsgefährdet, wer über weniger als 60% des üblichen Einkommens wie Menschen in einer vergleichbaren Lebenssituation verfügt. Rund 15,8 % der Bevölkerung Deutschlands (ca. 13,0 Millionen Menschen) waren 2021 in Deutschland betroffen.
Diese Menschen wurden bisher mehr schlecht als recht vom deutschen Sozialstaat aufgefangen. Wir Piraten haben dieses […]
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Das viel diskutierte 29-Euro-Ticket für den Berliner Nahverkehr ist seit dem 27.09.erhältlich. Es ist als Nachfolge für das bundesweite 9-Euro-Ticket gedacht und gilt nur im Berliner Tarifbereich AB und ist auch nur als Abo erhältlich. Ein länderübergreifendes Nachfolgeticket mit Brandenburg kam nicht zustande und läßt damit viele Pendler im Stich.
Das Ticket ist auf drei […]
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Bericht von Andreas Schramm, Rechtsanwalt, Vertreter der PIRATEN Berlin beim Wahlprüfungsverfahren
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (AZ.: VerfGH 154/21) hat am 28.09.2022 mündlich über die Gültigkeit der Wahlen (Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen) vom 26. September 2021 verhandelt.
Die Berliner PIRATEN wurden in der Verhandlung durch André Lefeber, Mitglied des Vorstands, und mich, Andreas Schramm, Rechtsanwalt, vertreten.
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