Der Landesvorstand der Piratenpartei und Mitglieder der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus unterstützen den Aufruf „Wählen ab 16“. Wenn Jugendliche künftig ab 16 Jahren auf Landesebene wählen könnten, wäre das für die Piraten aber nur der erste Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern weiterhin ein Wahlrecht ohne Altersbegrenzung, weil grundlegende Bürgerrechte nicht willkürlich beschnitten werden dürfen.
[…]
Panamapapers: Transparenz für kriminellen Filz und gleichzeitig persönlicher Datenschutz – ein komplexes Wechselspiel
Nachdem nun zum wiederholten Male durch die Enthüllungen des Internationalen Konsortiums für Investigative Journalisten (ICIJ) [1] unter dem Stichwort panama papers die Machenschaften von hunderten Prominenten und Firmen, darunter fast alle großen deutschen Banken, aufgedeckt wurden, fordern die PIRATEN in Berlin nun auch den Rücktritt der Politiker, die sich hier strafbar gemacht haben.
Die Kanzlei […]
weiterlesen Keine Macht dem Erdowahn – Kundgebung gegen den Despoten vom Bosporus
Die PIRATEN Berlin fordern den sofortigen Stopp der Deportationen von Syrern aus Griechenland in die Türkei.
Die PIRATEN Berlin rufen zum zweiten Mal zur Demonstration vor der türkischen Botschaft, Tiergartenstrasse 19 in 10785 Berlin auf. Am Freitag, 15.4.2016 um 17:00 werden wir lautstark gegen den systematischen Terror aus Zensur, Unterdrückung, Willkür und Mord des […]
Der Mann im gelben Pullunder – zum Tod von Hans-Dietrich Genscher
Er prägte lange die Politik der Bundesrepublik: Am 31.03.2016 verstarb Hans-Dietrich Genscher, einer der wichtigsten Politiker der Bundesrepublik Deutschland.
Er war zunächst Innenminister, ab 1974 Außenminister, einer der dienstältesten Außenminister der Welt. Sein wichtigstes Kapital: Vertrauensbildende Maßnahmen vor allem zur UdSSR und dem damaligen Außenminister Gromyko Beide nahmen wesentlichen Einfluss auf den Prozess der Konferenz […]
weiterlesen Die große Heuchelei: Bürgerbeteiligung und der Bundesverkehrswegeplan
Am 16.3.2016 wurde der erste Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 veröffentlicht. Insgesamt 264,5 Milliarden Euro werden hier für die kommenden 15 Jahre für den Infrastrukturerhalt verplant. Eine noch nie dagewesene Rekordsumme [1].
Etwa 2.000 Projektvorschläge für Aus- und Neubau wurden geprüft, in Dringlichkeitskategorien eingeordnet und im Projektinformationssystem PRINS dargestellt. Bundesminister Alexander Dobrindt rühmt sich, […]
weiterlesen Kundgebung: Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Erdogan
Die PIRATEN Berlin rufen am 31.3. um 15:00 Uhr zu einer Kundgebung vor der türkischen Botschaft, Tiergartenstraße 19-21, 10785 Berlin auf. Das Motto: „Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Erdogan“.
Der Landesvorsitzende der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin, Bruno Kramm:
„In den letzten Jahren hat Ministerpräsident Erdogan die Türkei […]
weiterlesen Fahrradfreundliches Berlin – PIRATEN rufen zur Unterstützung des „Volksentscheid Fahrrad“ auf
Der Volksentscheid der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ steht für ein besseres Miteinander aller im Straßenverkehr. In zehn formulierten Zielen setzt sich die Initiative für angemessene Verkehrsflächen für den Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr ein und steht für ein attraktives Berlin und bessere Lebensqualität.
Der Landesverband Berlin der Piratenpartei unterstützt gemeinsam mit verschiedenen Interessengruppen durch aktive […]
weiterlesen Ostermärsche für den Frieden
Die PIRATEN Berlin schließen sich den bundesweiten Ostermärschen für Frieden an und rufen ihre Mitglieder zu zahlreicher Beteiligung auf. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Bruno Kramm:
Die Ostermärsche in Zeiten der waffenklirrenden, atomaren Aufrüstung zwischen Ost und West der 80er waren der Auftakt für die größten Friedensmärsche Europas und das […]
weiterlesen Equal Pay Day – Alle Arbeitnehmer sind gleich, aber viele Männer sind immer noch gleicher
Am Samstg, 19.03.2016 ist Tag der Lohngleichheit (Equal Pay Day) – der Tag, der auf die noch immer große Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen hinweisen soll. Er markiert den Tag im Jahr, bis zu dem Frauen rechnerisch im Vergleich zu Männern „umsonst“ arbeiten, auch wenn dies laut Statistischem Bundesamt sogar der 21.03 sein müßte. [1] […]
weiterlesen Refugees Welcome – Kein Mensch ist illegal!
Wir sind bestürzt festzustellen, dass nach den drei Landtagswahlen die unmenschliche Debatte um Obergrenzen, menschliche Kapazitäten und Asylkonditionen sogar im linken Spektrum angekommen ist. Auch wenn ein Viertel unserer Mitmenschen unmenschliche Forderungen wie jene der AfD unterstützen würde, werden diese dadurch nicht akzeptabel. Ganz im Gegenteil, die AfD ist nicht nur der ideologische Brandstifter unzähliger […]
weiterlesen