Das Runde soll ins Eckige oder: Mehr Pflegefachkräfte für die Altenpflege, aber wie?

Ein Gastbeitrag von Sandra Leurs, Kommunalpolitikerin in Krefeld und Fachfrau für Pflege,
zum Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Spahn

13.000 Stellen für Pflegefachkräfte in der Altenpflege sollen geschaffen werden – das sind mehr als die bereits bekannten 8000. Das wird aber nicht reichen. Zur Zeit fehlen 50.000 neue Stellen allein in der Altenpflege, um eine menschenwürdige […]

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Datenschutzreform reformieren, Überwacher verklagen!

Ab dem 25. Mai 2018 gilt auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist, wie der Name besagt, eine Verordnung der Europäischen Union, die einheitliche Regeln im Umgang mit personenbezogenen Daten schaffen soll. Sie ist keine Richtlinie, die erst in nationale Gesetze gegossen werden muss, sondern sie ist bindend. Die […]

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Gut gedacht aber schlecht gemacht – Zum internationalen Tag der Pflege

Gastbeitrag von Sandra Leurs, Kommunalpolitikerin in Krefeld und Fachfrau für Pflege

Der Internationale Tag der Pflege wird jährlich am 12. Mai begangen. Der Tag erinnert an den Geburtstag der britischen Krankenpflegerin und Pionierin der modernen Krankenpflege, Florence Nightingale, die 1851 ihre erste Hospitanz in der Krankenpflege bei der Diakonie in Kaiserswerth antrat.

Meine Teilzeitausbildung zur […]

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Es reicht für uns alle! – Familien-Demo zum Brandenburger Tor

Die Piratenpartei Berlin ruft zur Teilnahme an der bislang größten bundesweiten Demonstration gegen Kinderarmut am Samstag, den 12. Mai, auf.

68 Prozent aller Alleinerziehenden sind armutsgefährdet – das sind die aktuellen Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann Stiftung.

Einkommensunabhängige Kindergrundsicherung und eine Bündelung bestehender Familienleistungen, ohne Anrechung des Unterhalts, würde helfen. 25 Euro mehr an Kindergeld […]

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Karl Marx: 200 Jahre und noch immer aktuell

Ein Gastbeitrag von Dr. Angelika Brinkmann, Politikwissenschaftlerin

Vor 200 Jahren, am 5. Mai 1818 wurde Karl Marx in Trier geboren. Er gilt als wichtiger Ökonom der modernen Wirtschaftsproduktion.

Marx wollte die Produktionsmittel vergesellschaften. Im digitalen Zeitalter fordern PIRATEN schon seit langem „Netze in Nutzerhand“ unter besonderer Berücksichtigung der Netzneutralität. Der Datenhandel des 21. Jahrhunderts ist […]

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PIRATEN: Global Marijuana March 2018

Am 5. Mai findet auch in Berlin der Global Marijuana March als Demonstrationen für das Ende der Cannabis-Prohibition statt. Unter dem Motto „Gesundheit statt Strafverfolgung“ wollen wir dieses Jahr auf die Straße gehen und für die Legalisierung demonstrieren. Auch wenn inzwischen Bewegung in das Thema gekommen ist, sind wir noch lange nicht am Ziel.

„Wir […]

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INKLUSION VON ANFANG AN

Dies ist das Motto des diesjährigen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Seit 1992 findet dieser Aktionstag am 5. Mai statt, dem Gründungstag des Europarates 1949. Das Datum wurde von der Initiatorin, den Interessenvertretungen Selbstbestimmt Leben Deutschland (ISL), ausgewählt, weil Gleichstellung nicht an nationalen Grenzen haltmachen kann.

In diesem Jahr startet der Demonstrationszug bereits […]

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Pflegekräfte – verzweifelt gesucht!

Gastbeitrag von Sandra Leurs, Kommunalpolitikerin in Krefeld und Fachfrau für Pflege

Es gibt nach wie vor zu wenig Pflegekräfte in Deutschland, daher hatte der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 18.04.2018 zu einer Expertenanhörung geladen. Thema: Personalmangel in der stationären und ambulanten Pflege.
Die Anhörung dauerte etwas mehr als 1,5 Std. Hauptschwerpunkt war die Handhabung […]

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Piratenpartei Bayern kritisiert Entwurf Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Ein Beitrag des Landesverbands Bayern

Das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) ist keine Hilfe, sondern eher das Gegenteil. Der Gesetzestext stigmatisiert psychisch Kranke, meint der Politische Geschäftsführer der bayerischen PIRATEN, Alexander Fox:

„Psychisch Kranke werden mit diesem Gesetz als ‚Gefährder‘ eingestuft. Belange und Bedürfnisse der Betroffenen und Schutz der öffentlichen Sicherheit werden in ein ungesundes Verhältnis gesetzt. […]

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Bodensteuer statt Grundsteuer

Am 10. April verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Thema Grundsteuer. Es erklärte die jetzige Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig – hat jedoch auch kein Modell vorgeschlagen, welches stattdessen angewendet werden soll. Der Zeitrahmen schließt aber einige Varianten aus, die z.B. eine zeitaufwändige Neubewertung des Grundbesitzes vornehmen müssten.

Bodensteuer statt Grundsteuer
Die PIRATEN Berlin befürworten […]

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