Berlin, 23. Oktober 2010
Die Mitglieder der Piratenpartei Berlin und viele interessierte Menschen treffen sich an diesem Wochenende im Berliner Glashaus zur zweiten Landesmitgliederversammlung 2010. Auch die EU-Abgeordnete der schwedischen Piratenpartei, Amelia Andersdotter, besuchte die Veranstaltung.
Während des ersten Tages diskutierten die Piraten vielfältige Anträge zur Ausgestaltung ihres Grundsatz- und Wahlprogramms für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen und zum Abgeordnetenhaus.
„Unser festes Ziel ist es, 2011 in die Berliner Parlamente einzuziehen“, so Andreas Baum, Landesvorsitzender der Berliner Piraten. „Mit dieser konstruktiven und produktiven Landesmitgliederversammlung zeigen wir an konkreten Punkten, wie wir in unserer Stadt eine andere, progressive Politik umsetzen wollen. Die Versammlung findet unserem Anspruch nach Transparenz folgend übrigens im Berliner „Glashaus“ statt und die Freifunk-Community Berlin versorgt die Veranstaltung mit offenem Internet.“[1] Zudem kann die Versammlung mittels Livestream-Videoübertragung über das Internet verfolgt werden.
Überwiegend wurden die behandelten Anträge vorher mit Hilfe der Liquid-Democracy-Software LiquidFeedback diskutiert und gemeinsam ausgestaltet. Die Diskussionen verliefen auch deshalb sehr produktiv.
Für den Sonntag stehen Anträge zu den Bereichen Städtebau, Integrations- und Migrationspolitik und – besonders spannend angesichts der Demonstration „Unternimm das jetzt!“ am 6. November in Berlin [2] – die Forderung nach der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens auf der Tagesordnung.
Zu den bereits heute angenommenen Programmanträgen gehören:
Drogenpolitik [3]
Die Berliner Piraten erheben die Forderung nach einem freien und selbstverantwortlichen Umgang mit Genussmitteln und einer weitgehenden Entkriminalisierung des so genannten Drogenkonsums.
Geschlechter- und Familienpolitik [4]
Die Berliner Piraten fordern die gleichberechtigte Anerkennung unterschiedlicher Lebensentwürfe und Familienmodelle und eine pluralistische Gesellschaft, in der Menschen frei entscheiden können, wen sie in welcher Form lieben wollen. Besonderer Schutz soll gleichberechtigt allen Lebensgemeinschaften zukommen, in denen sich Menschen um Kinder oder Schwache kümmern.
Bildung und Wissenschaft [5]
Die Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Forschung wurde als Individualrecht definiert. Wissenschaftliche Ergebnisse sollen durch Open Access allen Menschen zur Verfügung stehen.
Bildung und Bildungseinrichtungen sollen demokratisiert werden. Außerdem sprechen sich die Piraten für selbstbestimmte, individuelle Bildungsgestaltung und eine große Selbstbestimmtheit der Bildungseinrichtungen aus. Zudem fordern sie eine Gemeinschaftsschule als wichtiges Element einer freiheitlichen, sozial gerechten Bildungslandschaft.
Mehr Demokratie wagen [6]
Die Berliner Piraten sprachen sich für ein von der Staatsbürgerschaft entkoppeltes Wahlrecht auf Bezirksebene sowie für eine leichtere Erwerbsmöglichkeit der Staatsbürgerschaft aus. Zudem sollen die Bürger durch Kumulieren und Panaschieren mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung von Abgeordnetenhaus und BVVen erhalten.
Unabhängige Polizeibeschwerdestelle und Kennzeichnungspflicht für Polizisten [7]+[8]
Der Landesverband schlägt die Einrichtung einer Beschwerdestelle vor, die polizeilichem Fehlverhalten mit unabhängigen Beamten nachgeht. Zudem nahmen die Piraten die Forderung nach einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten ins Wahlprogramm auf.
Trennung von Staat und Religion [9]
Die Berliner Piraten haben sich gegen die Erfassung der Religionszugehörigkeit und damit die Kirchensteuer ausgesprochen. Sie wollen Staat und Kirche konsequent trennen und eine Gleichbehandlung aller Religionen erreichen.
Die Piratenpartei Berlin lädt alle Interessierten ein, sich selbst ein Bild von der Veranstaltung zu machen und auch am Sonntag bei der offenen Sitzung im Berliner Glashaus dabei zu sein.
Für LiveStream-Besucher: http://www.justin.tv/piratenpartei
Für Real-Life-Besucher: Glashaus, Eichenstr.4, 12435 Berlin
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