Piratenpartei Berlin

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, fordert ein solidarisches Grundeinkommen. Dies ist eher ein Ablenkungsmanöver und verwirrend.

Ablenkungsmanöver, weil es von den sehr schlechten Ergebnissen der letzten Wahlen ablenkt, inklusive nur schlecht verdeckter Rücktrittsrufe auch aus den eigenen Reihen; auch lenkt es davon ab, dass es ein ähnliches Prinzip bereits gibt, in Form des Arbeitslosengeldes II; hier werden ebenfalls gegen Mehraufwandsentschädigung die von Müller beschriebenen Tätigkeiten – Parkpflege, Seniorenbetreuung, – den, dort Kunden genannten Leistungsempfängern, angeboten.

Am allermeisten lenkt eine solche Forderung aber vom verqueren Verständnis von Arbeits- und Entlohnungsmodellen ab. Ja, es gibt eine voranschreitende Digitalisierung, die Arbeitsplätze stark verändert oder ganz verschwinden lässt. Was allerdings keine Digitalisierung verschwinden läßt, sind personennahe Dienstleistungen, angefangen von der Verkäuferin, die häufig in Teilzeit oder auf 450,– € Basis angestellt ist, oder den schlecht bezahlten Erziehern und Pflegekräften. Eine höhere Bezahlung kann nur durch Umschichtung von Geldern im Haushalt oder aber auch einer konkreten Umwidmung von Einnahmen wie der Solidaritätszuschlag finanziert werden. Aber gewiss nicht durch dessen Abschaffung.

Dazu sagt Simon Kowalewski, Vorsitzender der PIRATEN Berlin:

Ich möchte dem Regierenden Bürgermeister ja gerne gute Vorsätze unterstellen. Aber weder bringt sein Vorschlag eine Lösung noch zeigt er endlich eine Abwendung von der verachtenswerten Politik der Agenda 2010. Ganz im Gegenteil: Diese Art der Arbeitsverpflichtung ruft in mir sofort die Assoziation mit dem Reichsarbeitsdienst aus – hoffentlich – längst vergangenen Zeiten hervor.

Verwirrend ist die Forderung überdies, weil sie klar macht, dass die SPD – aber auch die Linke – alleine bezahlte Arbeit, und dann auch noch solche, welche zugeteilt wird, als sinnstiftend betrachtet. Die Vorstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens – Menschen suchen sich ihre Tätigkeit selber aus, weil sie finanziell nicht dazu gezwungen sind – ist einer solchen Vorstellung völlig fremd. Es ist nach wie vor Aufgabe des Staates für die Daseinsvorsorge finanzielle Mittel bereit zu stellen. Dazu gehört dann auch die Betreuung von Senioren, sei es als Einkaufshilfe, Vorleser oder Begleiter bei Spaziergängen, ebenso wie die gelegentliche Betreuung von Kindern Alleinerziehender. Solidarität ist eine freiwillige Aufgabe, nicht eine, die nur von bestimmten Bürgern verlangt werden kann. Aus diesem Grund ist ein solidarisches Grundeinkommen ein Widerspruch in sich.