Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Barack Obama in dieser Woche, ruft die Piratenpartei Deutschland Bürger*innen, Verbände, Vereine und andere Parteien zu einer großen Protestkundgebung gegen  Überwachungsprogramme wie PRISM auf. Bei der Veranstaltung am 19.06.2013 um 15 Uhr am Großen Stern in Berlin fordern die PIRATEN neben dem sofortigen Stopp des Programms ebenfalls Straffreiheit für den PRISM-Whistleblower Edward Snowden. Dazu Denis Sabin, Direktkandidat der Piraten in Lichtenberg:

Anstatt die Wut und das Unverständnis der Bevölkerung über den Umfang der heimlichen Überwachung auszudrücken, jubelt Innenminister Friedrich dem Ganzen noch zu. Mehr als 2 Milliarden Euro für den Neubau des BND in Berlin, die angekündigten 100 Mio Euro für den Ausbau der technischen Infrastruktur der Geheimdienste, der Kampf um die EU-Datenschutznovelle, Projekte wie INDECT und die absurde Forderung nach Dingen wie einem deutschen Google zeigen deutlich auf, wohin nicht nur das Gespräch der Kanzlerin mit Obama führen wird, sondern auch welche Richtung Europa in Sachen Datenschutz und Überwachung bereits eingeschlagen hat.Unterstützt wird Friedrich dabei noch vom Präsidenten der Polizeigewerkschaft, der sich offen schnellstmöglich eine ähnlich dichte Überwachung des Datentransfers in Europa wünscht. Getoppt wird das Ganze durch die typischen Wir sind ja so überrascht und haben von nichts gewusst – Phrasen der Bundesregierung. Es ist genug! Der Ausverkauf der Privatsphäre muss gestoppt werden.

Die PIRATEN fordern die Rücknahme aller Überwachungsgesetze der vergangenen Jahre und einen konsequenten Einsatz der Bundesregierung für  den Schutz der Bürger vor Überwachung. Weiterhin setzt sich die Partei für einen transparenten Staat, die Straffreiheit von Whistleblowern und gegen eine Strategie des »gläsernen Bürger« ein. Wir unterstützen die Petition  unserer Bundestagskandidatin Anke Domscheit-Berg auf Change.org mit der Aufforderung an Kanzlerin Angela Merkel, im Namen der deutschen Bundesregierung gegen PRISM zu protestieren und sich für eine Straffreiheit Edward Snowdens einzusetzen.

Wie du dich persönlich gegen ausufernde Überwachung im Internet wehren kannst, erfährst du unter http://prism-break.org

Wie du deine Emails verschlüsseln kannst, lernst du hier.

Was ist Prism und warum lehnen wir es ab?

Die Veröffentlichungen auf the Guardian

2.Paar Augen: Konstanze Dobberke

Ein Kommentar

  1. 1
    Andreas Gosch

    Was kann ich tun um meine Rechte als potentiell Geschädigter machen?
    Schließlich wurden meine Grundrechte:
    §5 Freie Meidungs Äußerung
    §10 Fernmeldegeheimnis
    §13 Die Wohnung ist unverletzlich
    Massiv verletzt. An wen kann ich meine Schadensersatzansprüche richten?
    Speziell geregelt ist das ja nun im Bundesdatenschutzgesetz geregelt.
    § 5 BDSG – Datengeheimnis
    § 43 BDSG – Bußgeldvorschriften
    § 44 BDSG – Strafvorschriften

    Sowohl Google als auch Facebook haben Büros in Hamburg. Die Botschaften der USA und England sind in Berlin.

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