Wahlprogramm 2013 – Innen- und Rechtspolitik

Politische Transparenz und Antikorruption Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten Eindämmung des politischen Sponsorings Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption Innere Sicherheit Sicherheit in Freiheit Nationale […]

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Weltweiter Antikorruptionstag

euro-noten

Piratenpartei Berlin fordert die Bundesregierung und den Senat zum Handeln auf

Aus Anlass des Internationalen Antikorruptionstages am 09. Dezember fordert der Landesverband Berlin der Piratenpartei Deutschland die Bundesregierung und den Berliner Senat zur entschlossenen Korruptionsbekämpfung und -Prävention auf.

Frank Thiesen, Beisitzer im Landesvorstand, weisst drauf hin, dass die Piratenpartei Ende November auf dem Bundesparteitag in […]

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Beschlüsse des Bundesparteitages 2012.2

Foto: Uli König Foto: Uli König

Am 24. und 25. November 2012 trafen sich über 2000 Mitglieder der Piratenpartei in Bochum zum 11. Bundesparteitag. Dort wurde das bestehende Programm um wichtige Aspekte ergänzt, welche die Positionierung der Partei um viele Punkt erweitert. Darüber hinaus wurde von den Anwesenden klar zum Ausdruck gebracht, dass sich der nächste Bundesparteitag im Frühjahr 2013 vorrangig […]

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