Am Donnerstag, 20.10., findet um 17 Uhr eine Protestmahnwache vor dem Brandenburger Tor gegen das geplante BND-Gesetz statt. Initiiert wird der Protest von Digitale Gesellschaft e. V., Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, dem Deutschen Journalisten-Verband sowie dem Deutschen Anwaltverein. [1] Das BND-Gesetz soll bereits diesen Freitag von der Großen Koalition im Bundestag beschlossen werden [2]. […]
weiterlesen ›
Morgen, 26.09., findet im Innenausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung {1] zum BND-Gesetz statt. Dagegen rufen Grund- und Bürgerrechtsorganisationen zum Protest auf {2]: Wo? Vor dem Reichstag (mit Blick auf den Schriftzug „Dem Deutschen Volke“), Platz der Republik 1, Berlin Wann? Montag, 26. September 2016, 12:30 Uhr Die Veranstalter bitten, keine Flaggen oder Parteisymbole mitzubringen. […]
weiterlesen ›
CC-BY-NC Mike Herbst
Zur Festnahme eines BND-Mitarbeiters, der die NSA über Inhalte des NSA-Untersuchungsausschusses informierte erklärt Christopher Lauer, Vorsitzender der Piratenpartei:
„Ich fordere die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag hiermit auf, den Bundesnachrichtendienst unverzüglich aufzulösen.“
weiterlesen ›