PIRATEN Berlin beschließen Wahlprogramm und Kandidaten zum Regierenden Bürgermeister

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Die PIRATEN Berlin haben im Rathaus Zehlendorf am Wochenende ihr Wahlprogramm [1] zur Abgeordnetenhauswahl verabschiedet und grundsätzliche Schwerpunkte, darunter Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie, Transparenz, soziale & kulturelle Teilhabe verabschiedet. [2] Der Großteil der Anträge wurde in den letzten Monaten von den Mitgliedern mit den digitalen Tools der Partei im Netz und in den Arbeitsgruppen erarbeitet.
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EUP-Präsident Martin Schulz gibt TTIP Vorfahrt vor der Demokratie

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Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, manipuliert das demokratische Votum der Brüsseler Parlamentarier, indem er die für Mittwoch geplante Abstimmung über eine TTIP-Resolution stoppt. Das Parlament sollte ursprünglich darüber befinden, wie in Zukunft über das umstrittene Freihandelsabkommen verhandelt wird.

Der Landesvorsitzende der Piratenpartei Berlin, Bruno Kramm, hatte vor kurzem eine Petition gegen das Freihandelsabkommen vor dem […]

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