EU-Wahl 2019: PIRATEN mit zwei Kandidaten aus Berlin

Bei der Aufstellungsversammlung dieses Wochenende wurde die Kandidatenliste für die Wahl zum Europäischen Parlament (EU-Wahl 2019) gewählt.
Als Spitzenkandidat wird Dr. Patrick Breyer aus Kiel die Liste anführen. Er war in der letzten Legislatur Mitglied des Landtags von Schleswig-Holstein und Vorsitzender der dortigen PIRATEN-Fraktion. Er ist Jurist und deutschlandweit anerkannter Datenschutzexperte. Die politisch brennendste […]

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Internetsperren und „Three Strikes“ Regelungen

Unsere liebe EU ist wieder mal ganz großartig. Die Präsidialkonferenz hat jetzt beschlossen, dass ein hoch-kontroverses Papier diesmal dem Parlament gar nicht erst vorgelegt wird, weil die das schon das letzte mal abgeschmettert haben.

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