Kompromiss zwischen Senat und Mietenvolksentscheid?

Wohnhaus im Hansaviertel von einem der Hochhäuser aus fotografiert Foto: CC-BY @icke2AIDA

Das Volksbegehren für mehr preiswerten Wohnraum wird möglicherweise nicht stattfinden. Der Trägerverein „Mietenvolksentscheid e.V.“[1] zu dem unter anderem die Mieterinitiative „Kotti & Co“ gehört, hat sich mit einem Teil der regierenden Koalition, der SPD, auf Kernpunkte für ein neues Wohnraumgesetz für sozialen Wohnraum verständigt.

Beide Seiten haben Zugeständnisse gemacht, eine konkrete inhaltliche Bewertung seitens der […]

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