Weltweiter Aktionstag gegen INDECT am 20.10.2012

Das Berliner Aktionsbündnis gegen INDECT ruft zur Demonstration gegen INDECT am 20.10.12 auf. Um 14.00 Uhr treffen wir uns am Neptunbrunnen am Alexanderplatz und starten gegen 15.00 Uhr mit dem Demonstrationszug, der uns über die Spandauer Straße und am Monbijoupark vorbei bis zum Reichstagsgebäude führen wird.

INDECT ist die Kurzform von „Intelligent information system […]

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50 Jahre Mauerbau – Was lernen wir daraus?

Berlin dreht das ganz große Rad, 50 Jahre Mauerbau, und alle sollen kommen!

Die Zeitungen decken uns täglich ein mit Berichten von Zeitzeugen, die Museen richten Sonderausstellungen aus, die Politikprominenz defiliert betroffen am Mauermuseum herum und schwingt gewichtige Reden. Zwar sieht man die Mauer fast nirgends mehr in Berlin, medial aber hat man […]

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Pressemitteilung: CDU und SPD vereint im hanebüchenen Kampf gegen Bürgerrechte und Datenschutz

Berlin, 07.Oktober 2010

Im Ausschuss für Frauen, Integration und Quartiersentwicklung der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg gingen kürzlich Beschlussempfehlungen von der CDU-Fraktion aus, die an Kuriosität und Weltfremdheit ihres gleichen suchen. Unterstützt wurde sie dabei von Bezirksverordneten der SPD, die zugleich als Ideengeber von Überwachungsmaßnahmen fungierten. Diese Allianz will nicht nur eine Kampagne gegen Prostitution im […]

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Onlinedurchsuchung auch für „normale“ Straftaten

…weil die Straftäter der Justiz entkommen, weil sie so böse verschlüsseln…

Ja, gehts eigentlich noch? Gerade war noch die Rede davon, dass die Online-Durchsuchung nur vom BKA und den Geheimdiensten eingesetzt werden darf, weil diese damit extremen Gefährdungen begegnen wollen.

Und jetzt? Soll jetzt jeder Filesharer gehackt werden, damit man feststellen kann, ob er wirklich […]

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