Auflösung der Erdowahn-Demo war Rechtsmissbrauch

Die seinerzeit wöchentlich veranstaltete Erdowahn-Demonstration vor der türkischen Botschaft wurde  am 22. April 2016 von der Polizei aufgelöst, der Redner Bruno Kramm festgesetzt und einem Alkoholtest unterzogen. Jetzt wurde vom Verwaltungsgericht Berlin festgestellt, dass diese Maßnahmen einen unzulässigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit darstellten. Dazu sagt Bruno Kramm: „Bereits viele Wochen vor dem Böhmermann-Gedicht haben wir […]

weiterlesen ›