So seltsam diese Forderung klingen mag, aber aktuell soll ein Gesetz verabschiedet werden, das genau diese Möglichkeiten zulässt. Wegen einer Ordnungswidrigkeit sollen Behörden das Recht bekommen, bei den Dienstanbietern für Telefon, E-Mail, etc. nach den so genannten Bestandsdaten nachzufragen. Dazu gehören neben der PIN auch Daten wie Name, Adresse oder Klartext-Passwörter. Und das nicht bei Straftaten, sondern schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten, also unter anderem etwas zu schnelles Fahren, Falschparken, “unnützes Hin- und Herfahren” auf öffentlichen Straßen, Musik zu laut auf der Geburtstagsfeier oder den Hund nicht richtig angeleint.

Der (theoretisch) vorhandene Richtervorbehalt, bei dem dieser einer Erhebung dieser Daten ausdrücklich zuvor zustimmen muss, braucht dann nicht angewendet werden, wenn die handelnde Behörde oder die ausführende Person (Polizist*in, Ordnungsamtmitarbeiter*in,…) eine “Gefahr im Verzug” sieht. Und wer prüft, ob sich gerade eine Gefahr andeutet? Die ausführende Behörde selbst…

Dieser Eingriff in unsere Grundrechte und Privatsphäre wurde durch CSU, CDU, SPD und FDP am 21.03.2013 im Bundestag beschlossen. Am 18.04.2013 erfolgt die Beratung im Ausschusses für Innere Angelegenheiten des Bundesrates, der wahrscheinlich Anfang Mai darüber abstimmen wird.

Um zu zeigen, dass der Zugriff auf heute grundlegende Daten und Dienste nicht hingenommen wird, findet am Sonntag, den 14.04.2013 in Berlin eine Demonstration gegen diese neuen Überwachungsregelungen statt. Die Route startet am Hansaplatz um 14 Uhr, führt dann am Innenministerium vorbei und endet mit Abschlusskundgebung vor dem Kanzleramt. Auch in vielen anderen Städten in Deutschland finden ähnliche Demonstrationen statt, weitere Infos gibt es bei bei Facebook oder im Wiki.

Diese Proteste gegen das Gesetz von CSU, CDU, SPD und FDP werden getragen von einem Bündnis aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Piratenpartei, der grünen Jugend, digitalcourage e.V. (zuvor FoeBuD e.V.) und weiteren Organisationen.

Bitte beteiligt euch, wenn ihr nicht zukünftig der oben genannten Forderung nachkommen wollt bzw. dies müsst oder es einfach hinter eurem Rücken passieren soll.

Route der Demo am 14.4.13

Zweites Paar Augen: Gero

4 Kommentare

  1. 1
    Maik Krause

    so langsam sollte man sich die Frage stellen, ob eine derartige Datensammelwut noch in irgendeiner Weise mit dem Grundgesetz vereinbar ist, indem meine Würde unantastbar sein sollte… was ja auch mehr als verlogen ist. Was wäre wenn zum Beispiel Nacktbilder meiner Freundin in meinem EMail Account sind? Dürfte dann der Gevatter Staat sich die anschauen weil ich falsch geparkt hab? Irgendwie perfide …

  2. 2

    Aber das macht “der Staat” doch sowieso schon. Wer unverschlüsselte Mails schickt, der kann auch offene Postkarten schreiben. Soll heißen: JEDER kann mitlesen, der einen Mailserver betreibt oder sonstwie Zugriff auf den Datenstrom hat.
    Es ist nicht 3 vor 12, sondern 5 nach 12.
    Andererseits haben alle staatlichen Behörden, die so gerne unsere Daten haben wollen, gar nicht genug Personal um diese auch auszuwerten. Insofern ist diese Sammelwut (für den Staat) kontraproduktiv.
    Heisst nicht, dass ich dafür bin, aber ich sehe es dennoch recht gelassen.

    • Ja, Mails sind wie Postkarten. Allerdings paketvermittelt was nicht zwangsläufig heißt, dass jedes Teilpaket den selben Weg geht.

      Der Unterschied dabei ist unter anderem, dass sich niemand in den Datenstrom einklinken muss und “das richtige” raussuchen, sondern dass direkt die Quelle angezapft wird.

      Wenn du glaubst, dass Texte manuell ausgewertet werden, dann ist das hingegen sehr blauäugig. “Früher” war mal Speicherplatz eine Begrenzung solcher Erfassungen und es fehlte “Rechenpower” zum Auswerten. Beides ist heute für’n Appel und Ei zu bekommen. Allein das du Daten per verschlüsselter Mail schickst, wäre schon ein interessanter Punkt dafür…

  3. 3
    Sandra W.

    Immerhin haben wir noch keine Verhältnisse wie in den USA, dass Google seine massenhaft gesammelten Daten an die Behörden auf Zuruf weitergibt.