Der Landesverband der Berliner Piratenpartei hat in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem polnischen Wirtschaftsministerium (Ministerstwo Gospodarki) Bedenken hinsichtlich der Planungen zum Einstieg in die zivile Nutzung der Atomenergie geäußert. Gerhard Anger, Vorsitzender des LV Berlin: „Eine Havarie vom Kaliber …
Habemus Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung in Mitte In der zweiten öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte am 17.11.2011 ging es unter anderem um die Zusammensetzung der Ausschüsse für die zukünftige Wahlperiode. Wie im Vorfeld bereits diskutiert, konnte die Fraktion der …
Wegen vermehrter Anfragen hier im Blog, wie die Piraten Berlin sich denn nun zum Bayern- bzw. Bundes- oder Staatstrojaner positionieren, möchte ich auf diese Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland hinweisen. Die Piraten Bayern erstatten zusammen mit der Humanistischen Union Strafanzeige gegen …
Piratenpartei zieht ins Berliner Abgeordnetenhaus ein Die Piratenpartei feiert heute ihren ersten Einzug in ein deutsches Landesparlament – nach ersten Hochrechnungen mit 8,6% »Das Ergebnis von zeigt, dass unsere Themen und Ideen bei den Berlinern ankommen«, stimmt Spitzenkandidat Andreas Baum …
Mit über 9 Prozent der Wählerstimmen sind die PIRATEN bei der U18-Jugendwahl in Berlin zur viertstärksten Kraft avanciert. Damit hat sie ihr Ergebnis der U18-Wahl in Berlin zum Bundestag 2009 um über einen Prozentpunkt steigern können. In den Umfragewerten der …
Die Plakate der PIRATEN zur Wahl des Abgeordnetenhauses am 18. September 2011 sind bereit zum Einsatz. Sie zeigen in 12 Motiven Kandidaten der PIRATEN, die auf verschiedene Themen des Wahlprogramms Bezug nehmen. Diese Motive wurden nicht kostspielig von einer Webeagentur …
Die PIRATEN Berlin rufen zur Teilnahme an der Spreeparade am Samstag, den 16.07.2011, 16 Uhr ab Frankfurter Tor auf. Dieser bunte Protest ist Ausdruck der Sorge von Anwohnern in den angrenzenden Bezirken und ganz Berlins, dass ihr Wille bei der …
Die auch in Pankow flächendeckend antretenden PIRATEN haben auf der letzten Gebietsversammlung ihrer Meinung zu verschiedenen Bezirksthemen Ausdruck verliehen. So beschlossen sie für ihr Bezirkswahlprogramm die Forderung nach einem Bürgerhaushalt für Pankow, mit dem mehr Mitbestimmung der Bürger über ihre …
Die Regierungskoalition aus SPD und LINKE hat gestern Nachmittag mit ihrer Enthaltung zum Antrag der Grünen auf Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre gezeigt, wie viel sie von einer demokratischen Mitbestimmung der Unter-18-Jährigen und der eigenen Basis hält. CDU und …
Heute beginnt mit dem Zensus11 eine neue Volkszählung, die sensible Daten aus Befragungen mit bereits vorhandenen Daten bei Ämtern verknüpft, die vier Jahre lang zentral und nicht anonymisiert gespeichert werden. Hierbei haben die Menschen in der Regel kein Mitsprache- oder …
Die Piratenpartei rechnet damit, bei der bevorstehenden Berlin-Wahl, neben Sitzen in anderen Bezirken, mindestens einen Sitz im Rathaus Tempelhof-Schöneberg zu erhalten. Deshalb wird nun schon mal Probe gesessen! Am Sonnabend, den 7. Mai 2011 findet im Rathaus Schöneberg (BVV-Saal) eine …
…und zwar mit dem Thema: “BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN für ALLE” Das BGE ist ein Thema, das die herkömmlichen Parteien nur ungern erörtern und schon gar nicht in breiter Öffentlichkeit. Allenfalls dient es als Platzhalter diverser Talkshows. Nur: Eine Show ist eine …
Mit einem schriftlichen Schuss vor den Bug des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, bei gleichzeitiger Ermunterung der Jusos, deren “Altvorderen” (netz-)politisch “Dampf zu machen”, werden PIRATEN beim Juso-Kongress “Links 2011″ am Samstag ab 9 Uhr vor dem Charité Campus Virchow-Klinikum (CVK), …
Am Dienstag, den 29. März, gründeten Kreuzberger Piraten eine neue lokale Gruppe (Crew) im Wirthaus Hasenheide. Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit wird auf der Vorbereitung des Wahlkampfs und der Erarbeitung von Kreuzberger Kiez-Themen liegen, sowie Ansprechpartner vor Ort zu sein. …
Berlin, 25.03.2011 Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Stromerzeugung durch Kernspaltung ab. Deshalb treffen sich diesen Samstag auch die PIRATEN um 12 Uhr am Potsdamer Platz um gegen die Energiegewinnung aus Atomkraft und die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke zu protestieren. “Das Moratorium, das die Bundesregierung …