Demonstration: „Rettet die Grundrechte“ am 9.9.

Nie war es wichtiger als heute, wieder auf die Straße zu gehen und für unsere Grundrechte zu demonstrieren. Wir wollen Freiheit und Demokratie, nicht Überwachung! Der laufende Gesichtserkennungsversuch am Bahnhof Südkreuz ist nur der aktuellste Beweis für den Versuch, eine flächendeckende Überwachung herzustellen.

„Es ist ein Skandal, dass der Wunsch der Menschen nach Sicherheit […]

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Piraten fordern 30 % Förderung bei Kauf und Installation von Solaranlagen

CC-BY-SA 4.0 Molgreen

Die umweltfreundlichste und am leichtesten zugängliche Form der Stromproduktion sind Solarzellen auf den Dächern von Gebäuden. Private und gewerbliche Gebäude bieten so eine interessante individuelle Chance. Kleine Anlagen sind beispielsweise geeignet, den individuellen Stromverbrauch zu decken. Selbst über den eigenen Verbrauch (ohne Einspeisung) amortisiert sich eine kleinere Solaranlage (mit ca. 4000 W Peak und derzeit […]

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Dr. Patrick Breyer als Gast der Peira-Matinée am Sonntag

Ankündigung

Dr. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und bekannter Datenschutzaktivist, ist am kommenden Sonntag, 27. August, um 11 Uhr Gast der 34. Peira-Matinée. Thema: Demokratie ohne echte Transparenz ist ein Fake! [1]

Im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller  Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher  ungeahnter […]

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PIRATEN Berlin verurteilen CDU-Angriff auf freie Medien

Heute wurde von Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Open-Posting-Portal linksunten.indymedia.org verboten, bei einigen angeblichen Moderator_innen wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen.

Simon Kowalewski, Vorsitzender der PIRATEN Berlin, dazu: „Dieser Angriff auf die freie Meinungsäußerung ist ein weiterer Skandal der autoritären Regierung, die Deutschland als demokratischem, liberalem, freiheitlichem Staat nachhaltig schadet und den gesellschaftlichen Rechtsruck weiter befeuert. Der Gängelung […]

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Zum 10. Mal: Das Vegane Sommerfest – PIRATEN steuern Rezepte bei

Vom 25.-27.08. findet zum 10. Mal das Vegane Sommerfest auf dem Alexanderplatz statt.
 
PIRATEN treten für nachhaltige Landwirtschaft ein und wenden sich gegen Massentierhaltung und industrielle Fleischproduktion. Daher freuen wir uns besonders, dass das Vegane Sommerfest in diesem Jahr seinen 10. Geburtstag feiert.

Simon Kowalewski, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin, teilt sein Lieblingsrezept […]

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Hanfparade „Breiter kommen wir weiter“

Am Samstag, 12. August, findet die diesjährige Hanfparade unter dem Motto „Breiter kommen wir weiter“ [1] statt.  PIRATEN aus vielen Bundesländern werden die Parade inhalts- und lautstark begleiten, um unseren Forderungen nach Legalisierung von Cannabis und nach einer realistischen  Drogenpolitik Ausdruck zu verleihen. Die Hanfparade ist die größte Demonstration für die Legalisierung von Cannabis deutschlandweit.

[…]

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PIRATEN: Pflege braucht Kraft

Heute am 8.08.2017 fand erneut ein Streik der Pflegenden der Charité statt.

 

In den letzten Jahren hat sich im Pflegebereich nichts geändert, die Politik hat versagt: Unverändert wird der Pflegenotstand bewusst akzeptiert, Pflegekräfte sind körperlich und seelisch am Ende, egal ob in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen. Noch immer gibt es zu wenig Personal, der gesetzliche […]

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PIRATEN Berlin fordern Fahrverbot in der Berliner Umweltzone für Kfz, die Euro 4 nicht wirklich erfüllen

CC-BY-SA 3.0 Frank M. Rauch

In die Berliner Umweltzone, also innerhalb des S-Bahn-Rings, dürfen nur Kfz einfahren, die eine grüne Umweltplakette besitzen. Für Diesel-Fahrzeuge bedeutet dies, dass sie die Abgasnorm Euro 4 erfüllen müssen. Leider zeigen Messungen unter realen Fahrbedingungen, dass selbst moderne Autos mit höheren Abgasnormen noch mehr Feinstaub und Stickoxide ausstoßen, als selbst die alte Euro-4-Norm zulässt. Das […]

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Demoaufruf: „Meine Daten gehören mir!“ heute am Südkreuz

Gegen das Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung im Bahnhof Südkreuz demonstriert heute ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, dabei auch die PIRATEN Berlin. Treffpunkt ist um 15:00 der Westeingang am Hildegard-Knef-Platz.

Simon Kowalewski, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin, dazu: „Die automatische Gesichtserkennung macht aus der ohnehin freiheitseinschränkenden und kriminalistisch sinnlosen Videoüberwachung eine Totalüberwachung aller Menschen, die zur Abgabe ihres […]

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PIRATEN Berlin treten zur Bundestagswahl 2017 an

Heute tagte der Landeswahlausschuss und hat auch die Landesliste der PIRATEN Berlin zur Bundestagswahl 2017 zugelassen. Insgesamt 24 Parteien werden auf dem Stimmzettel stehen – davon wir PIRATEN auf Platz Nr. 6.

Mit dem Wahlkampfmotto „Freu dich aufs Neuland“ werden wir in den kommenden Wochen in den Wahlkampf ziehen.

Simon Kowalewski, Vorsitzender […]

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G20 in Hamburg – ein skandalöses Debakel (Einladung zur Diskussion)

CC-BY Piratenpartei Deutschland Berlin

Statement der Piratenpartei Deutschland Berlin zu den aktuellen Ereignissen in Hamburg:

Die blinde Zerstörungswut, die Hamburg in den vergangenen Tagen getroffen hat, lässt uns schockiert zurück. Die PIRATEN Berlin wünschen allen Verletzten schnelle Gesundung und fordern absolute Transparenz und Rechtsstaatlichkeit bei der Aufklärung aller Vorgänge. Für die betroffenen Privatpersonen, Gewerbetreibenden und Unternehmen hoffen wir, dass […]

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Überwachen, Gewalt und Strafen? Zum Tod von Benno Ohnesorg

Am 2. Juni 1967 entschloss sich Benno Ohnesorg, gegen den Berlinbesuch des „Schahs von Persien“ zu demonstrieren. Am Abend zuvor hatte er in einer Veranstaltung an der Technischen Universität erfahren, dass im Iran Studierende ohne Prozess verhaftet und gefoltert werden. Die Westberliner Studenten hatten in dieser Zeit begonnen, sich gegen weltweite politische Unterdrückung zu engagieren. […]

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Welttag gegen Homophobie

CC-BY Ludovic Bertron

Heute ist der  Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie. Am 17.Mai 1990, also vor genau 27 Jahren, wurde Homosexualität offiziell durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten gestrichen.

Hierzu wollen wir zwei Punkte aus unserem Programm zur Abgeordnetenhauswahl 2016 [1]  zitieren:

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung

Die Piratenpartei […]

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Europa? Europa!

Am 5. Mai ist Europa-Tag. Bereits am 25.3. wurde der runde Geburtstag der Römischen Verträge gefeiert.  An diesem Tag im Jahr 1957  wurde das Vertragswerk über die Gründung der EWG und der Euratom unterzeichnet.

Ein Rückblick: Europa – a long and winding road

Am Anfang stand die Abkürzung EG als Sammelbezeichnung für Einzelorganisationen […]

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Tag der Arbeit – Welcher Arbeit?

Alle Jahre wieder wird der 1. Mai als Tag der Arbeit gefeiert. Der Ordnung halber soll hier darauf hingewiesen werden, dass erst durch das Gesetz vom 10. April 1933  dieser Tag von der Reichsregierung auf Druck der NSDAP zum gesetzlichen Feiertag bestimmt wurde.

Als Arbeit wird meist eine zielgerichtete menschliche Tätigkeit zum Zwecke der Existenzsicherung […]

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W-20 oder G-20, Buchstaben-Bingo?

Vom 24.-26 April werden in Berlin ca 80 Frauen aus allen G-20 Staaten zu einem eigenen Gipfel zusammenkommen. [1][2]

Die W20 gibt es noch nicht so lange. Das erste Treffen dieser Art fand 2015 in der Türkei statt, ein Jahr später traf Frau sich in China. Schwerpunkt der W20 ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen […]

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Für die Freiheit der Wissenschaft und damit für unsere Freiheit

Heute findet der March for Science [1] statt. Er setzt ein Zeichen gegen die zunehmende Wissenschaftsfeindlichkeit einiger Regierungen.

Initiiert wurde die Aktion in den U.S.A., als Protest gegen Maßnahmen der Trump-Administration. Inzwischen sind weltweit Aktionen in mehr als 480 Städten geplant, viele auch in Deutschland. In Berlin startete der Marsch um 13 Uhr an […]

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Die Homo-Ehe ist nicht genug

Ein Kommentar von Professor Martin Haase

Anhand der Haltung zu „Equal Marriage“ wird oft festgestellt, wie liberal oder konservativ eine Gesellschaft oder zumindest die Diskutanten sind. Wer die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare fordert, gilt als progressiv, wer gegen diese „Ehegerechtigkeit“ ist, als konservativ. Zwar besteht Einigkeit, dass die Beschränkung der Ehe auf ein […]

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PIRATEN und der #BERexit

Die Piratenfraktion war gerade frisch im Abgeordnetenhaus, als am 12. Mai 2012, einen Monat nach Absage des 2. Eröffnungstermins für den BER, ein Tag der Offenen Tür stattfand. Als besonderen Programmpunkt bot die Fraktion den Besucher_innen die Möglichkeit, Anträge für das Berliner Liquid-Feedback-System der Piratenpartei zu formulieren. So kam es, dass dort auch über den […]

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Perspektiven und Voraussetzungen eines Bedingungslosen Grundeinkommen

BGE Abend

Am Mittwoch, den 05.04.17 ab 20 Uhr findet im Rahmen unserer AG-BGE Mumblesitzung eine Diskussionsrunde zum Thema Perspektiven und Voraussetzungen eines Bedingungslosen Grundeinkommens statt. Das Bedingungslose Grundeinkommen löst einige Probleme, aber nicht alle und kann nur ein Baustein einer zukünftigen Gesellschaft sein. Es muss zum Beispiel auch in ein Wirtschaftsmodell eingepasst werden.

Welche ökologischen Auswirkungen […]

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Volles Programm und ein Spitzentrio

Am letzten Wochenende fand der Bundesparteitag der PIRATEN in Düsseldorf statt. Es wurde ausführlich und engagiert über sehr viele Anträge diskutiert.

PIRATEN setzen sich weiterhin für eine starke EU ein. Unsere Vision hierzu mit den Punkten für ein Update wurde beschlossen. So fordern wir eine verfassungsgebende Versammlung ebenso wie mehr direkte Beteiligung der Bevölkerung […]

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Bundesparteitag 2017.1 in Düsseldorf

Am 25. und 26. März treffen sich die PIRATEN in Düsseldorf [1] , um ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 24.09.2017 zu beschließen. 

 

Berliner PIRATEN haben unter anderem Anträge zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung auf elektronischen Plattformen, zum Wirtschaftsprogramm sowie zum fahrscheinlosen ÖPNV eingebracht. Außerdem beantragen sie, dass eine Fraktion der PIRATEN im Deutschen Bundestag ebenfalls […]

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Der internationale Frauentag – Nur ein Ritual?

Die letzte, 89. Oscar-Preisverleihung endete filmreif: zum ersten Mal waren die Umschläge vertauscht und ein falscher Preisträger verkündet worden. Nach einigen aufregenden und wirren Momenten stand fest, dass „Moonlight“ gewonnen hatte. Dieser Film erzählt die Geschichte eines jungen, homosexuellen farbigen Mannes.

Ein mindestens ebenso würdiger Preisträger wäre aber der Film „Hidden Figures“ gewesen. Er […]

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PIRATEN haben Landesliste gewählt

Die PIRATEN Berlin haben heute auf ihrer Aufstellungsversammlung die Landesliste für die Bundestagswahl am 24.September 2017 erstellt.

 

Auf Platz 1 wurde Prof. Dr. Martin Haase gewählt, Platz 2 belegt Ute Laack. Gemäß des angenommenen Antrags X009 stellen sie nun eine Doppelspitze dar. Auf die nachfolgenden Plätze wurden der politische Landesgeschaftsführer Dr. Franz Josef Schmitt, […]

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