7. Wir-haben-es-satt-Demo

Am Samstag, 21.01.2017, geht bereits zum siebten Mal ein breites Bündnis gegen die internationale Agrarindustrie auf die Straße. [1].

Unter dem Motto „Agrarkonzerne Finger weg von unserem Essen – Wir haben Agrarindustrie satt“ werden drei Kernforderungen erhoben:

Bauernhöfe statt Agrarindustrie! Gesundes Essen statt Umweltverschmutzung und Tierleid!  Demokratie statt Konzernmacht!

Simon Kowalewski, Vorsitzender […]

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Berlin hat Geld, aber bezahlbaren Wohnraum gibt es nicht

Laut Finanzssenator Kollatz-Ahnen hat Berlin im Jahr 2016 einen Überschuss von 1,25 Milliarden Euro erwirtschaftet. Noch im November 2016 hieß es, dass gerade einmal 500 Millionen Euro Überschuss erwartet werden.

Dies ist doch sehr verwunderlich, da bereits im Mai 2015 davon ausgegangen wurde, dass die Steuermehreinnahmen deutlich steigen werden und bis 2018 die Grenze […]

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Senator Geisel torpediert Radentscheid – Transparenzgesetz JETZT!

Der Berliner Senat hat das Rechtsgutachten zum Volksentscheid Fahrrad seit 12.10.2016 verborgen gehalten – und über einen Zeittraum von drei Monaten weder die Öffentlichkeit, noch die Initiatoren des Volksentscheides informiert. Damit torpedierte er die Möglichkeit, dass gleichzeitig zur Bundestagswahl über das Radverkehrsgesetz entschieden werden kann und verhinderte zudem auch die Möglichkeit zur Ausbesserung möglicher rechtswidriger […]

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Berliner Netzwerk Stopp TTIP/CETA/Tisa ruft zu Protest auf

Die Kundgebung wird morgen, 6.1.2017, ab 11 Uhr vor dem Büro der Europaabgeordneten Susanne Melior (SPD) in Potsdam, Alleestraße 9, stattfinden. 

In der kommenden Woche tagt der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament, dessen Mitglied Frau Melior ist,  und gibt hier sein Votum zu CETA für die abschließende Abstimmung […]

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Rückblick und Ausblick

Ein ereignisreiches Jahr 2016 geht zu Ende. Für die PIRATEN Berlin brachte es Höhen, aber auch Tiefen, die mit dem Verpassen des Wiedereinzugs in das Abgeordnetenhaus und die meisten Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) ihren vorläufigen Abschluss erreichten.

Wir machen aber weiter, denn PIRATEN waren nie so wichtig wie jetzt. Es braucht weiterhin starke Stimmen und gute […]

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PIRATEN übergeben Friedenstaube: Marsch nach Aleppo gestartet

Heute Vormittag sind vom Tempelhofer Feld aus zahlreiche Menschen zum „Marsch nach Aleppo“ aufgebrochen, um auf die Situation der Menschen in Aleppo und anderen Kriegs- und Krisengebieten aufmerksam zu machen. [1] [2].

 

Franz-Josef Schmitt, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin, sagt: „Wir sind voll und ganz solidarisch mit Anna Alboth, die den Marsch initiiert hat. […]

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Anna Alboth startet am 26.12.2016 den „Marsch nach Aleppo“

„Was passiert, wenn da 5000, 10.000 oder 20.000 Europäer an der Grenze zu Syrien stehen? Oder was, wenn die Türkei zehntausende Menschen mit weißen Fahnen nicht ins Land lässt? Die Welt wird hingucken und es sehen.“ [1] Dies sagt Anna Alboth, die am 26.12.2016 um 10 Uhr vom Tempelhofer Feld in Berlin aus zu ihrem […]

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Kürzere Wartezeiten in den Bürgerämtern? Eine unendliche Geschichte

Papier ist geduldig – besonders das von Koalitionsverträgen. Im aktuelllen der Rot-Rot-Grünen Koalitionäre ist das natürlich nicht anders. Freudestrahlend verkündet die Koalition, dass die Wartezeiten in den Bürgerämtern auf maximal zwei Wochen verkürzt werden sollen. Allerdings erfolgt gleich wieder ein Dämpfer: Die Umsetzung könnte bis Ende 2017 dauern.

Hier hilft ein kleiner Rückblick: Der verstärkte […]

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Demoaufruf: Stoppt den Krieg in Syrien

Die PIRATEN Berlin danken den Organisatoren der Friedensdemonstration an diesem Samstag und rufen zu reger Beteiligung auf [1].

 

Wann?  Samstag, 17.12.2016

von 14.30 bis 17.00 Uhr

 

Wo?  Vor dem Reichstag Platz der Republik

10117 Berlin

 

Der Krieg in Syrien ist ein menschliches Armutszeugnis, ein Zeugnis darüber, dass wir es nicht geschafft haben, […]

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Mehr Dauerstellen in der Lehre an Universitäten – Mogelpackung von r2g?

Dauerstellen
Dauerstellen  in der Lehre sind wichtig, und erfreulicherweise hat sich die Koalition dafür ausgesprochen. Bei genauerem Hinsehen werden den  Universitäten jedoch auch zahlreiche Zusatzaufgaben aufgebürdet, die nicht finanziert sind. So bedeutet der Aufwuchs an Lehrpersonal, wenn  er denn wirklich kommt, dass gleichzeitig mehr Studierende ausgebildet werden sollen. Die dazu erforderlichen Mehrausgaben für Lehrmaterialien […]

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R2G: Bildung oder: Es ist noch ein weiter Weg – Teil III

Gemeinschaftsschule und Gymnasium Die Abschaffung des Probejahrs im Gymnasium hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Damit bleibt das Gymnasium unangetastet.Nach wie vor ist es davon entbunden, die Schüler_innen dort abzuholen, wo sie stehen.

Wir begrüßen das Bekenntnis zur Gemeinschaftsschule als Regelschule. Es fehlt allerdings die Möglichkeit für jede Gemeinschaftsschule, eine eigene gymnasiale Oberstufe einzurichten. […]

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R2G: Bildung oder: Es ist noch ein weiter Weg – Teil II

Inklusion Die Koalition hat offenbar eingesehen, dass Inklusion nicht zum Nulltarif zu haben ist. Hier wird eine bedarfsgerechte personelle und materielle Ausstattung versprochen, die vor allem den Schulen zugute kommen wird, die viele Schüler_innen mit Förderbedarfen aufnehmen. Hier soll ausdrücklich auf Finanzierungsvorbehalte verzichtet werden. Wir begrüßen, dass r2g ausdrücklich auch die Gymnasien in die Pflicht […]

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R2G: Bildung oder: Es ist noch ein weiter Weg – Teil I

Die langen Koalitionsverhandlungen sind zu Ende, der Vertrag liegt vor und alle drei Koalitionsparteien haben sich das Ergebnis auf Parteitagen bzw. durch einen Mitgliederentscheid bestätigen lassen. Wir haben uns den Vertrag mal genauer im Bereich Bildung und Schule angesehen.

Schule ist ein Thema, um das in jedem Wahlkampf heftig gestritten wird. Was erwartet uns […]

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Landesmitgliederversammlung 2016.3 – Vorstandswahlen und mehr

Am 22. und 23. Oktober 2016 findet unsere Landesmitgliederversammlung  (LMV) statt. Nach der vorläufigen Tagesordnung [1] ist Schwerpunkt die Neuwahl des Vorstands. Auf unserer Wikiseite [2] könnt ihr  die derzeit Kandidierenden einsehen – weitere Kandidierende sind gerne gesehen!  Neben den Wahlen zum Vorstand werden auch Anträge behandelt. Die derzeit vorliegenden findet ihr hier [3].    Ort: […]

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Wahlparty: Wir feiern!

Wir haben nun lange auf die Wahl in Berlin an diesem Sonntag hingearbeitet. Nun am Sonntag entscheiden die Wählenden. Eine lange, anstrengende, aber auch belebende Zeit des Wahlkampfs geht zu Ende.  Bruno Kramm, unser Landesvorsitzender und Spitzenkandidat, sagt dazu: „PIRATEN haben gemeinsam an den Ständen, auf den Podien und in den Medien geschwitzt und für […]

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FÜNF Jahre PIRATEN im AGH – Eine Bilanz

Am Mittwoch, dem 14. 9. 2016 um 18:00 Uhr berichtet der Fraktionsvorsitzende Alexander Spies über die Arbeit im *Abgeordnetenhaus von Berlin. Die Veranstaltung richtet sich an alle, die sich für die Berliner Landespolitik und die politische Arbeit der PIRATEN in der Stadt interessieren.

Nach Gründung der ersten Piratenpartei in Schweden entstand vor 10 Jahren eine […]

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Wir haben noch nicht fertig – PIRATEN 100% Opposition

Welche Regierungskoalition wartet nach den Wahlen am 18. September auf  Berlin? Die GroKo hat wohl ausgedient.  Müller wünscht sich Rot-Grün.  Wer den Einfluss der SPD beschneiden will, sollte also so wählen, dass es nicht für Rot-Grün reicht. Rot-Rot-Grün ist wahrscheinlicher – dafür wird es auf jeden Fall reichen. Wir PIRATEN sind dann im Abgeordnetenhaus (AGH) […]

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Kein „Konsens gegen Links“ mit den PIRATEN Berlin

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten der PIRATEN, Bruno Kramm zum Vorschlag eines „Konsens gegen Links“ der CDU Berlin:

Liebe CDU. Danke für Euren nett gemeinten Versuch, uns zu instrumentalisieren.
Zuerst einmal: Gewalt ist immer menschliches Versagen. Politisch motivierte Gewalt ist häufig dazu ein Versagen des gesellschaftlichen Dialogs.

Als Pazifist lehne ich jede Gewalt ab. Wir, […]

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Internationales PIRATENtreffen in Berlin

Am 23. und 24. Juli 2016 von 10:00 bis 19:00 Uhr findet die Versammlung der Pirate Parties International (PPI) unter dem Motto „Der Zustand digitaler Rechte 2016 – Die revolutionäre Rolle von Informationen bei Gesellschaftsreformen“ im Haus „Neues Deutschland“ am Franz-Mehring-Platz 1 in 10243 Berlin statt. Die Vertreter der internationalen Piratenparteien werden dabei auch einen […]

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Berlin trauert um die Opfer des Anschlags am Atatürk-Flughafen

Ein weiterer Terroranschlag hat die Türkei gestern erschüttert.
Die Anzahl der Opfer liegt bereits bei über 40. Die PIRATEN Berlin sind entsetzt und trauern um die Opfer in unserer Partnerstadt Istanbul.
Bruno Kramm, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin, stellt dieses verabscheuungswürdige Attentat in einen größeren Zusammenhang:

Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden […]

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Bereit, wenn ihr es seid! Vorstellung des Wahlprogramms und der Plakate.

Es ist soweit – sie sind da! Plakate und Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September wollen wir am kommenden Donnerstag, 30. Juni, um 16.30 Uhr öffentlich vorstellen.
Der Landesvorstand lädt zu dieser Präsentation in die Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin, ein. Bei kühlen Getränken und kleinen Snacks wird Bruno Kramm, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin […]

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Danke, Frank!

Botschaft an Innensenator Frank Henkel von Bruno Kramm, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat zur Wahl ins Abgeordnetenhaus:

Lieber Frank,

nach den gemeinsamen Jahren in Berlin möchten wir Dir danken. Nicht für die Gefahrengebiete, nicht für Zeltplatzverbote, nicht für Deine gelebte Mitmenschlichkeit geflüchteten Menschen gegenüber, nicht für Deinen hemmungslosen Aktionismus und nicht für Deine […]

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Stopp A100 – Keine Autobahn durch Fried­richshain! – Fahrradtour am Samstag, 18. Juni um 14 Uhr

Die Autobahn A100 soll nach dem Willen des Berliner Senats in einem 17. Bauab­schnitt vom Treptower Park bis zur Storkower Straße weiter­gebaut werden. Dagegen wollen das “Aktions­bündnis A100 stoppen!” und zahlreiche weitere Gruppen mit einer Fahrradtour protes­tieren.

Der stadt­pla­ne­rische Irrsinn des Autobahn­wei­terbaus wird die Lebens­qua­lität der Anwohner*innen in Fried­richshain spürbar senken, die Luftver­schmutzung und die […]

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Keine Macht dem Erdowahn – Für Meinungsfreiheit und Demokratie in der Türkei

Diesen Freitag, 03.06.2016 um 17 Uhr rufen die PIRATEN Berlin erneut zur Demonstration vor der türkischen Botschaft auf. Bei der Veranstaltung und Kundgebung werden verschiedene Rednerinnen und Redner über den aktuellen Stand in der Türkei informieren.

Wir protestieren dagegen, dass Erdogan versucht hat, über Einflussnahme auf den Deutschen Botschafter den Völkermord an den Armeniern aus […]

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