Wagenburg „Kanal“ retten

Zu den Orten, an denen „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“ errichtet werden sollen, gehört mit der Kiefholzstraße 74 in Neukölln auch der radikal-queere Wagenplatz „Kanal“. Dieses einzigartige Projekt wurde schon zweimal versetzt; 2002, weil auf ihrem Platz der neue Verdi-Palast entstanden ist und 2009 für ein Verwaltungsgebäude der Baufirma Hochtief. Nun soll dem Projekt endgültig der […]

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Kein Unterlaufen von Tarifverträgen durch Outsourcing im öffentlichen Dienst

Wir PIRATEN verstehen uns nicht nur als Netzpartei, unser Motto lautet: Digital und Sozial, aus diesem Grund unterstützen wir auch den Kampf der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei externen Dienstleistungsgesellschaften um faire Bezahlung nach bestehenden Tarifverträgen.

In zähen Verhandlungen haben die Vertretungen der Landesbeschäftigten und das Land Berlin immer wieder um faire Tarifverträge gerungen […]

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SciHub darf nicht geopfert werden – PIRATEN für Open Access

Alexandra Elbakyan ist Piratin – Piraterie hat sich bereits als Begriff für das Kopieren von freien Informationen etabliert. Doch geht es Alexandra Elbakyan nicht darum, irgendwelche urheberrechtlich geschützten Informationen zu verbreiten. Sie ist Sprecherin des Onlineportals Sci-Hub, das inzwischen 48 Millionen wissenschaftliche Publikationen zum kostenfreien Download anbietet [1].

Seit Oktober 2015 gehen Juristen des Verlags […]

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Antrag der Piratenfraktion: Bundesratsinitiative für Abschlagszahlungen beim Elterngeld

Am kommenden Donnerstag berät der Bildungsausschuss auf meine Initiative über eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin zum Elterngeld. Die Piratenfraktion fordert in dieser Drucksache einen Anspruch auf Vorauszahlung für Antragssteller*innen, die noch auf ihren Bewilligungsbescheid warten. Denn der massive Bearbeitungsrückstau durch den eklatanten Personalmangel in den Bezirken bescherte Berliner Eltern schon enorme Wartezeiten. Eine Vorauszahlung von […]

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PIRATEN unterstützen den Prozess zu einem neuen, demokratischen Europa

Am 9. Februar 2016 war die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz Gastgeber der erstmaligen Vorstellung der pan-europäischen Bewegung DiEM 25, die von Yanis Varoufakis, Griechenlands Ex-Finanzminister und „Wirtschaftsrockstar“, gegründet wurde und quasi ihren „Kick off“ in der Volksbühne erlebte.

Varoufakis hat Gleichgesinnte aus ganz Europa versammelt, die über konkrete Ideen zur Demokratisierung Europas referierten.
Diese Bewegung […]

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Die Liste für Lichtenberg ist komplett

toy robots lined up outside childs bedroom

Auf ihrer Aufstellungsversammlung am 30.01.2016 haben die PIRATEN Lichtenberg ihre BVV-Liste und ihre Direktkandidaten gewählt. Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung am 18.09.2016 bieten wir vielseitige Kandidat_innen für eine piratige Politik sowohl im Bezirk Lichtenberg als auch dem Abgeordnetenhaus von Berlin.

PIRATEN-Liste für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV):

Platz 1: Yannick Meyer

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TTIP: Placebo Lesesaal

Die Eröffnung von abgeschirmten Leseräumen, in denen die Verhandlungspapiere zum geplanten Freihandelsabkommen für Mitglieder des Bundestages zur Einsicht ausliegen, dokumentiert wie schon in den Jahren zuvor das vordergründige Interesse der TTIP Spindoktoren. Es ist der Versuch sich vom Vorwurf der Intransparenz rein zu waschen und zu dokumentieren, man hätte verstanden. Doch wie bereits in der […]

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Berliner Senat lässt Menschen hungern

Beim LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) herrscht ein altbekanntes bürokratisches Chaos, das seit längerem bundesweite mediale Beachtung findet. Dies führt dazu, dass Geflüchteten ihre gesetzlichen Leistungen verweigert werden und diese tagelang in Kälte und Nässe ausharren müssen, um sich registrieren lassen zu können. Die Heimbetreiber schlagen nun Alarm, dass den Geflüchteten das Geld für […]

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Wahl der Liste zur Abgeordnetenhauswahl 2016

Auf der knapp dreitägigen Landesmitgliederversammlung der Berliner PIRATEN wurden umfangreiche Teile des Wahlprogramms beschlossen sowie der Spitzenkandidat und eine 32 Menschen starke Liste für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016 gewählt. Die PIRATEN honorierten dabei die hervorragende Arbeit des Fraktionsvorsitzenden Alexander Spies, seiner Kollegen Simon Kowalewski und Philipp Magalski mit aussichtsreichen Spitzenplätzen sowie die Abgeordneten Fabio […]

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Eröffnungsrede des Landesparteitags Berlin

Ich begrüsse Euch auf einer schicksalhaften Landesmitgliederversammlung, ich begrüße Euch zu einer erwartungsvollen Aufstellungsversammlung und eröffne diesen Parteimarathon gemeinsam mit meinen wundervollen Gefährten, den großartigen Mitgliedern des Landesvorstands Berlin.

Es wäre ein Leichtes, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken, zu resignieren, wieder zu alten Ufern zurückzukehren, den Stahl des Klassenkampfes in linken […]

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Einige Piraten aus Deutschland unterstützen die Linke

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz hatten der Vorsitzende der Linkspartei Berlin, Klaus Lederer und der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus ihre politische Zusammenarbeit angekündigt. Fälschlicherweise wurde in einigen Publikationen von 30-35 Piraten aus Berlin berichtet, die jene Erklärung unterzeichnet hatten. Größtenteils handelt es sich jedoch um ehemals bundesweit Aktive und zu großen Teilen schon länger ausgetretene […]

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Aufstellungsversammlung 2016: PIRATEN wählen Kandidat*innen fürs Abgeordnetenhaus

An diesem Wochenende findet von Freitag bis Sonntag die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Berlin zur Wahl der Kandidat*innenliste für das Abgeordnetenhaus statt.
Die Liste der Kandidat*innen ist eine gelungene Mischung aus Vorstandsmitgliedern, derzeitigen Mitgliedern der Abgeordnetenhausfraktion und Bezirksverordneten in Berlin, bekannten Piraten ohne Amt oder Mandat, sowie neuen Gesichtern. Schon jetzt ist die Liste der […]

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Massive Polizeiwillkür in der Rigaer Straße 94

In absolut unverhältnismäßiger Weise agiert die Polizei Berlin rund um die Rigaer Straße. Seit Tagen werden durch das massive Polizeiaufgebot Bewohner schikaniert, Türen eingetreten, anwaltlicher Beistand verhindert, journalistische Recherche blockiert, Familien verunsichert und Kinder traumatisiert. Der permanente, kaum einzuschätzende Ausnahmezustand zermürbt die Anwohner und gleicht einem Ausnahmezustand wie in Kriegszeiten.
Dauerhafte, intransparente Gefahrengebiete darf […]

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Aufruf zur Demo „Wir haben es satt!“

Am Samstag, dem 16.01.2016, findet ab 12 Uhr vom Potsdamer Platz aus auch dieses Jahr wieder die größte Demonstration Deutschlands gegen industrielle Landwirtschaft und Massentierhaltung unter dem Motto „Wir haben es satt!“ statt.

Die Organisatoren setzen sich ein für mehr Selbstbestimmung bei der Produktion von Lebensmitteln und Orientierung an den Bedürfnissen der Menschen. Wichtig sind […]

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PIRATEN fordern: Keine Speicherung aller Fahrgastwege im ÖPNV

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) bringt täglich mehrere Millionen Fahrgäste ans Ziel. Die Abo-Kunden des VBB müssen allerdings seit 2013 nach und nach von Papierabschnitten auf Plastikkarten, die sogenannte fahrCard umsteigen. Eine folgenschwere Entscheidung. Wie der Fahrgastverband IGEB herausfand, erstellt und speichert die neue elektronische Fahrkarte umfassende Bewegungsprofile. Die Nutzer ahnen davon wenig und werden hemmungslos […]

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Tempelhof-Schöneberg klar für die Wahlen 2016

Im neuen Jahr startete der Bezirk Tempelhof-Schöneberg[1]als vierter Bezirk die Reihe der Aufstellungsversammlungen zur Wahl der Kandidierenden für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2016. Es wurden alle 7 Wahlkreise besetzt, sowie eine Liste für die Bezirksverordnetenversammlung mit 11 Kandidierenden gewählt.

Aktuell verfügen die PIRATEN in Tempelhof-Schöneberg von ehemals vier Sitzen nur […]

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Einladung zur vierten Strategiekonferenz: Lets go Wahlprogramm

Die vierte Wahlkampf-Strategiekonferenz widmet sich dem Thema Wahlprogramm, dem Wahlkampffahrplan sowie der Öffentlichkeitsarbeit. Diese Konferenz findet am Samstag, den 09.01.2016, in der Landesgeschäftsstelle (P9A) [1] statt. Die Planung, Durchführung und Auswertung erfolgt, wie auch bei der ersten Konferenz, durch das Bezirksbeauftragtentreffen (BBTreff).

Was: Wahlkampf Strategiekonferenz 4: Lets go Wahlprogramm
Wann: 09.01.2016 ab 11:55 Uhr […]

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Versammlung: LMVB ist AVB ist 16.1

Vom 22. bis 24. Januar werden wir wählen: Wer für uns im September via Landesliste ins Abgeordnetenhaus zieht und welches Programm die Kandidierenden im Wahlkampf und natürlich in der nächsten Legislaturperiode vertreten. Dazu laden wir alle Berliner PIRATEN* und natürlich auch alle anderen Interessierten sowie Medien herzlich ein. Wie die letzten Male findet die Landesmitgliederversammlung/
[…]

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Friedrichshain-Kreuzberg: Eine Liste mit Karacho

Nach Steglitz-Zehlendorf hat jetzt auch Friedrichshain-Kreuzberg die Kandidat*innen für die Wahl zu AGH und BVV im September 2016 eingetütet. Dabei wurden alle 17 Kandidierenden, die seit nunmehr über 5 Jahren im Bezirk eng zusammenarbeiten und hochmotiviert in die neue Legislaturperiode starten wollen, als Kandidatinnen und Kandidaten auf die BVV Liste gesetzt. Bis zum letzten Platz […]

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Austritt von Martin Delius

Martin Delius ist heute aus der Piratenpartei ausgetreten. Auch wenn sich dieser Schritt bereits seit einiger Zeit angedeutet hatte, kam der Austritt und das Zerbrechen seines Mitgliedsausweises für uns heute doch überraschend.

Wir danken Martin aufs Herzlichste für seine tadellose und den piratigen Grundsätzen des Wahlprogrammes 2011 verpflichtete Arbeit vor allem im Bereich der […]

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Spendenkampagne 2015

Liebe Piraten, liebe Interessierte. Es ist ja kein großes Geheimnis, dass wir im Landesverband Berlin dringend finanzielle Mittel benötigen, um den Wahlkampf 2016 zu finanzieren, aber auch um einfach nur tolle Dinge zu tun und unsere politischen Ideale in die Welt weiter hinauszutragen.

Im Jahr 2016 möchten wir gerne an die Erfolge des […]

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Tempelhofer Ränkespiele auf dem Rücken von Flüchtlingen

Die PIRATEN Berlin sehen keine Notwendigkeit zur Änderung des THF-Gesetzes, um Flüchtlinge kurzfristig in Notunterkünften unterbringen zu können. Zum einen ist das 240.000 qm große Vorfeld des Flughafens für die geplanten Traglufthallen nebst sanitären Einrichtungen weitaus besser geeignet, als der durch das Gesetz geschützte Wiesenring. Zum anderen lässt §7 Absatz (1) des THF-Gesetzes genügend Spielraum, […]

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Auch die Piraten stehen am 29.11.2015 für das Klima auf, Treffpunkt 12 Uhr Hauptbahnhof

Einen Tag vor dem Klimagipfel in Paris findet am 29. November 2015 der global climate march statt. [1] An diesem Tag wird in der ganzen Welt demonstriert. Gemeinsam an zahlreichen Orten – für einen schärferen Klimaschutz.

Der Raubbau an der Natur wird heute mit unverminderter Härte fortgesetzt und den wirtschaftlichen Interessen der Großkonzerne geopfert. Es […]

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Nous sommes unis

„Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sind das Unterpfand der europäischen Freundschaft und Demokratie. Nous sommes unis – Gemeinsam mit unseren Freunden, Familien und Geschwistern in Frankreich trauern wir um die Toten und Verletzten der Terrornacht in Paris.  Gemeinsam gilt es aber jetzt erst Recht entschlossen gegen die rechtspopulistischen Rattenfänger einzutreten, die unter dem Deckmantel der Besorgtheit […]

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