Die SPD Berlin, CDU Berlin, Bündnis 90/ Die Grünen Berlin, Die Linke Berlin und die Piratenpartei Berlin haben einen gemeinsamen Aufruf für ein demokratisches und offenes Berlin veröffentlicht:
Deutschlandweit werden Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen von Rechtsextremisten bedroht und angegriffen. Auch in Berlin ist es zu menschenverachtenden und abstoßenden Vorfällen gekommen. Wir stellen uns mit aller Macht gegen diesen Terror.
Diese menschenfeindlichen Angriffe richten sich nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern genauso auch gegen unsere freie und demokratische Gesellschaft. Als demokratische Parteien stehen wir geschlossen gegen Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingseinrichtungen – sie treffen auch uns. Menschen in Not haben einen Anspruch auf Schutz, auf unsere Hilfe und unsere Solidarität.
Wir treten entschlossen rassistischer Hetze entgegen. Wir werden keine Freiräume für Rechtsextremisten dulden. Wenn Hemmschwellen verbal und im Internet sinken, dann sinken sie irgendwann auch auf der Straße. Das werden wir in Berlin nicht dulden. Unsere Sicherheitsbehörden werden weiterhin alles daran setzen, die einschlägigen Straftaten aufzuklären.
Berlin ist eine menschliche, weltoffene und demokratische Stadt. Bei uns sind geflüchtete Menschen, die Schutz benötigen, willkommen. Das zeigt sich auch im großen ehrenamtlichen Engagement von den vielen Berlinerinnen und Berlinern, die in Wohlfahrtverbänden, in Kirchengemeinden, bei der Feuerwehr, in lokalen Bündnissen oder auch ganz spontan vor Ort in den Flüchtlingsunterkünften helfend mit anpacken. Ihnen allen gilt unser großer Dank. Vor den Herausforderungen, die mit der Aufnahme der Flüchtlinge verbunden sind, stehen wir gemeinsam, dies ist eine staatliche und auch eine zivilgesellschaftliche Aufgabe. Wir sind sicher: Berlin kann diese Aufgabe meistern.
Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen für ein menschliches, weltoffenes und demokratisches Berlin. Wir bitten alle Berlinerinnen und Berliner, sich jetzt für Flüchtlinge einzusetzen, zu helfen und Hilfsangebote mit Spenden zu unterstützen. Jede Tat, jede Geste zählt.
Jan Stöß, SPD Berlin
Frank Henkel, CDU Berlin
Bettina Jarasch und Daniel Wesener, Bündnis 90/Die Grünen Berlin
Klaus Lederer, Die Linke Berlin
Bruno Kramm, Piratenpartei Berlin