„Wir müssen unsere Flüchtlingspolitik grundlegend überdenken“, so Philipp Magalski, Kandidat für das Abgeordnetenhaus der Piratenpartei. „Residenz-, Lagerpflicht und Sachleistungsprinzip für Menschen, die politisch verfolgt werden und unsere Hilfe brauchen, widersprechen der Menschenwürde und dem Prinzip der Freiheit. Wir müssen uns daran messen lassen, wie wir mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft umgehen.“
Die Berliner Piraten […]
weiterlesen ›Noch genau einen Monat könnt und solltet ihr die E-Petition gegen die Residenzpflicht unterzeichnen.
Kurz gesagt handelt es sich bei der Residenzpflicht um ein Verbot für Asylbewerber und Geduldete, den Landkreis, in dem sie gemeldet sind, ohne Erlaubnis der Behörde zu verlassen. Die Erlaubnis wird auch auf Antrag meist nicht erteilt. Die Bewegungsfreiheit der Menschen […]
weiterlesen ›
Diese grundlegende Aussage ist bei der Bundesregierung wohl vollkommen in Vergessenheit geraten. Sie hat nun – infolge des „Machtworts“ des Bundeskanzlers aufgrund seiner Richtlinienkompetenz – den menschenverachtenden, zögerlichen und ungenügenden Vorschlägen der EU zu den Asylregeln doch zugestimmt. PIRATEN verurteilen dies auf’s Schärfste.
Unsere Positionen zur Flüchtlingspolitik und zum Asylrecht unterscheiden sich hier von anderen […]
weiterlesen ›Das Wahlprogramm im Wiki.
Die Wahlprogramm-Broschüre als PDF.
Übersicht Transparenz
Die PIRATEN Berlin stehen für eine transparente Politik. Echte Demokratie braucht informierte Bürger_innen. Informationen müssen so frühzeitig erfolgen, dass alle Interessierten von Beginn an in den Entwicklungsprozess von Entscheidungen miteinbezogen werden.
zur Übersicht
Transparenz für eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik
Die PIRATEN Berlin streben es […]
weiterlesen ›Das Wahlprogramm im Wiki.
Download als:
* ePub
* PDF
Übersicht Demokratie
Die Möglichkeiten für die Menschen in Berlin, auf die Gestaltung der Politik ihrer Stadt Einfluss zu nehmen, sind weiterhin viel zu gering. Das betrifft sowohl den Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen als auch die bestehenden gesetzlichen […]
weiterlesen ›
Das Motto am 03. Oktober, dem „Tag der deutschen Einheit“ lautet: Grenzen überwinden. Angesichts der derzeitigen Flüchtlingsströme verdient dieses Motto eine genauere Betrachtung.
Eine berühmte Liedzeile von Reinhard Mey über Grenzen und Freiheit lautet: „Über den Wolken, muss die Freiheit wohl grenzenlos sein. Alle Ängste, alle Sorgen, sagt man, blieben darunter verborgen und dann würde, […]
weiterlesen ›
CC-BY-ND Mustafa Khayat
Was steht da eigentlich in unserem Wahlprogramm und warum?
Auf dem Podcastportal hauptstadtpiraten.net gibt es eine neue Reihe Podcasts: „Nachgefragt“ ist so etwas wie der Erklärbär zum Wahlprogramm. Warum ist die Residenzpflicht für Asylbewerber eine schwer erträgliche Schikane, welche großartigen Ideen haben wir im Bildungs-, speziell im Schulbereich und was meinen die Piraten mit „Panaschieren […]
weiterlesen ›Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern Datenschutzbehörden stärken Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung Überwachung „Digitale Netzwerke“ ins Grundgesetz Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden Keine Bundes- oder Staatstrojaner Verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme (z. B. Bundes- oder Staatstrojaner) Schutz […]
weiterlesen ›
Das Squad Integration, Inklusion, Partizipation (kurz IIP, hier im Wiki) gibt es seit Anfang 2012. Es ist hervorgegangen aus dem Squad für Interkulturelle Integrationspolitik, der 2010 gegründet wurde. Dieser hatte bereits das integrationspolitische Programm für das Grundsatzprogramm und das asylpolitische Programm für das Wahlprogramm erarbeitet, sowie mehrere Teilnahmen der Piraten an Aktionen und Veranstaltungen organisiert. […]
weiterlesen ›
Foto von Timo Hermann
Die Piratenpartei Berlin erklärt sich solidarisch mit den geflüchteten Menschen, die sich seit dem 24. Oktober 2012 bei eisiger Kälte auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor im Hungerstreik befinden. Es ist abzulehnen, dass diese durch staatliche Institutionen immer wieder Störungen auf ihre Menschenwürde und die genehmigte Demonstration ausgesetzt sind.
Wir bitten alle Berliner, […]
weiterlesen ›