Gemeinsamer Aufruf: Für ein demokratisches und offenes Berlin

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Die SPD Berlin, CDU Berlin, Bündnis 90/ Die Grünen Berlin, Die Linke Berlin und die Piratenpartei Berlin haben einen gemeinsamen Aufruf für ein demokratisches und offenes Berlin veröffentlicht: Deutschlandweit werden Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen von Rechtsextremisten bedroht und angegriffen. Auch in Berlin ist es zu menschenverachtenden und abstoßenden […] weiterlesen

Sachsen kapituliert – wir nicht!

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Nachdem Politiker deutschlandweit den rechten Terror in Heidenau verurteilt hatten, geht Sachsen konsequent weiter den Weg, auf dem die sächsische CDU den Freistaat seit 25 Jahren führt: Rechtsnationalen Forderungen nachgeben. Das zuständige Landratsamt hat alle öffentlichen Veranstaltungen in Heidenau am kommenden Wochenende offiziell untersagt[1] Keine Verfolgung von volksverhetzenden […] weiterlesen

Kompromiss zwischen Senat und Mietenvolksentscheid?

Wohnhaus im Hansaviertel von einem der Hochhäuser aus fotografiert
Foto: CC-BY @icke2AIDA

Das Volksbegehren für mehr preiswerten Wohnraum wird möglicherweise nicht stattfinden. Der Trägerverein „Mietenvolksentscheid e.V.“[1] zu dem unter anderem die Mieterinitiative „Kotti & Co“ gehört, hat sich mit einem Teil der regierenden Koalition, der SPD, auf Kernpunkte für ein neues Wohnraumgesetz für sozialen Wohnraum verständigt. Beide Seiten haben Zugeständnisse […] weiterlesen

Heidenau oder wie rechtspopulistische Politik zu Exzessen führt

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Deutsche Politiker der Regierungskoalition zündeln mit ihren rechtspopulistischen Äußerungen in den Medien, mit ihrer „Das Boot ist voll“-Lyrik am rechten Rand der Gesellschaft. Brandgefährliche Halbwahrheiten und konservative Angstpolitik. Deutsche Medien folgen dieser Sichtweise zum Teil und treten den Scharfmachern nur sehr zaghaft entgegen. In dieser Zeit hat der […] weiterlesen

Breitbandausbau auf Schmalspurbasis

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Mit großem Getöse wurde die Digitale Agenda[1] von der Bundesregierung vor einem Jahr am 20. August 2014 veröffentlicht. Viele Worte, viele Versprechungen, große Erwartungen wurden geweckt. Agenda schlecht – Umsetzung noch schlechter. Festgestellt wurde danach sogar, dass aufgrund europarechtlicher Vorgaben für den Universaldienst und die Technologieneutralität eine gesetzliche […] weiterlesen

Herr Müller, rufen Sie den Katastrophenfall aus, damit geholfen ...

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Wir fordern den Regierenden Bürgermeister auf, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und endlich zu handeln. Wir fordern den Katastrophenfall auszurufen, denn die Verwaltung ist völlig überfordert und kann aus dieser Situation nicht mehr mit eigener Kraft herauskommen. Es muss das Mittel des Katastrophenfalls genutzt werden, damit THW, ASB und […] weiterlesen

Aktionismus oder politisches Handeln?

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Das Desaster rund um das LAGeSo kam nicht überraschend – es ist eine Katastrophe mit Ansage. Eine Katastrophe für die Menschen, die hofften, bei uns endlich in Sicherheit zu sein. Zur Zeit schafft es der Senat nicht einmal, die massive Unterstützung aus der Zivilgesellschaft zu koordinieren. Menschen, die […] weiterlesen

Aussetzung der SMVB

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Wir können nicht sicherstellen, dass alle Mitglieder ihren satzungsgemäßen Rechten nach Beteiligung nachkommen können und deshalb müssen wir uns hier auch dem Parteiengesetz beugen §10 Abs.2 und die SMV bis zur vollen Funktionsfähigkeit aussetzen. Dazu kommen noch diverse ungelöste Probleme vom Crash im Februar. Unterlagen wie z.B. die […] weiterlesen

Cannabis ist mehr als Kiffen! Ein Rückblick auf die ...

Blick vom Truck der PIRATEN auf die Demo, viele Menschen

Am Samstag den 08.08.2015 fand die Hanfparade unter dem Motto „Nutzt Hanf“ in Berlin statt. Nach offiziellen Angaben hatten ca. 8000 Menschen sich zu der Parade durch die Berliner Innenstadt aufgemacht, um für die Legalisierung und Entkriminalisierung von Hanf einzusetzen. Auch die Berliner PIRATEN und viele Piraten aus […] weiterlesen

Pressefreiheit ist Pressefreiheit ist Pressefreiheit!

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Die Piratenpartei Berlin erklärt sich solidarisch mit netzpolitik.org und ruft zur Beteiligung an der Demonstration „Pressefreiheit ist kein Landesverrat“[1] morgen, 1. August 2015 auf. Treffpunkt ist 14 Uhr am S-Bahnhof Friedrichstraße. Es ist geradezu absurd, journalistische Recherche und Veröffentlichung unter dem Vorwurf des Landesverrats zu kriminalisieren. Wenn Journalisten, […] weiterlesen

Nutzt Hanf! – Piraten bei der Hanfparade 2015

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Jedes Jahr beteiligen sich die PIRATEN mit einem Wagen und Stand an der größten Demonstration für die Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel in Deutschland. Die Hanfparade findet am Samstag, den 8. August 2015 in Berlin statt. Das diesjährige Motto der seit 1997 stattfindenen Demo lautet: […] weiterlesen

14. Europäische Makkabi-Spiele in Berlin eröffnet

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Vor 79 Jahren durften jüdische Sportler*innen bei den Olympischen Spielen in Berlin auf Druck der NS-Regierung nicht für das deutsche Team antreten. Mit der gestern auf dem 1936 errichteten Olympiagelände eröffneten 14. europäischen Makkabiade [1] finden diese Spiele nun erstmals in Deutschland statt. Sie stellen ein wichtiges Zeichen […] weiterlesen

Funkzellenüberwachung in Berlin traurige Normalität

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Der von Senator Heilmann vorgelegte Jahresbericht [1] zur Funkzellen-Abfrage lässt die schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Seit 2013 sind die Einsätze stetig gestiegen, obwohl es keinen zu rechtfertigenden Bedarf oder Nachweis der Nützlichkeit gibt. Waren es 2013 noch 305 Einsätze, 2014 rund 500, so lässt das erste Quartal mit […] weiterlesen

Bundesparteitag: Der Bundesvorstand wurde wiedergewählt

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Letztes Wochenende traf sich die Piratenpartei Deutschland zum einzigen Bundesparteitag 2015 in Würzburg. Aus Berlin machten sich 35 Piraten [1] auf den Weg nach Unterfranken. Es war klar, dass dieser Parteitag vor allem der (Wieder-)Wahl des Bundesvorstandes dienen sollte. Eine richtige Aussprache über das Erreichen der selbstgesteckten Ziele […] weiterlesen

Sei Kunst – Sei prekär – Sei UdK

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Die Universität der Künste Berlin hatte zu ihrem Sommerfest geladen, und da standen sie nun, die illusteren Gäste, im Innenhof. Ein wenig Kunst war auch zu sehen. Der Protest der dort studierenden Künstler*innen der Fakultät Bildende Kunst wurde jedoch kaum bemerkt. Alle Atelierräume blieben verschlossen. Unter dem Slogan […] weiterlesen

Kindergrundeinkommen statt Betreuungsgeld

CC-BY Christian Schnettelker
CC-BY Christian Schnettelker

Das Bundesverfassungsgericht entschied[1], dass dem Gesetzgeber die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf Bundesebene fehlt. Demnach wäre die Einführung eines Betreuungsgeldes Angelegenheit der Bundesländer. Hiermit korrigiert das Bundesverfassungsgericht einen der größten Irrwege in der Geschichte der bundesdeutschen Familienpolitik. Als Konsequenz aus den zu erwartenden Einzellösungen und generellen […] weiterlesen

16. Bundesparteitag am kommenden Wochenende

#BPT151
#BPT151

Am kommenden Wochenende, dem 25. und 26. Juli 2015 findet der 16. Bundesparteitag der PIRATEN in Würzburg statt. Dieser Parteitag ist vor allem ein Wahlparteitag, auf dem der 10. Bundesvorstand und das Bundesschiedsgericht gewählt werden. Wann: 25. bis 26. Juli 2015 Wo: s.Oliver-Arena[1] Stettiner Straße 1 in 97072 […] weiterlesen

Einladung zur zweiten Strategiekonferenz #WASTE

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Foto: Massimo Regonati (Flickr CC BY 2.0)

Am Samstag, dem 18.07.2015, findet im BVV-Saal des Rathaus Tiergarten[1] die zweite Wahlkampf Strategiekonferenz der PIRATEN Berlin statt. Die Veranstaltung wird aus Vorträgen und anschließenden Brainstorming und Diskussionsrunden bestehen. Die Planung, Durchführung und Auswertung erfolgt, wie auch bei der ersten Konferenz durch das Bezirksbeauftragtentreffen (BBTreff) Wann: 18.07.2015 ab […] weiterlesen

Kulturgut und Boden

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Was bisher über die Pläne der Staatsministerin für Kultur, Monika Grütters, zur Novellierung des Kulturgutschutzgesetzs in der Öffentlichkeit bekannt wurde, lässt nichts Gutes ahnen. „Uns PIRATEN“, so Bruno Kramm, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland Berlin, „stößt dabei zuallererst und besonders negativ die Überstrapazierung eines überkommenen National- und Identitätsbegriffs und […] weiterlesen

Besorgte CDUler kommentieren ihr BASTA zur Ehe für alle

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Mitglieder der Berliner CDU veröffentlichen einen offenen Brief, in dem sie ihre Ablehnung gegenüber „Ehe für alle“ begründen. In bester BASTA-Manier wird Stellung bezogen. Bruno Kramm[1], Landesvorsitzender der Piratenpartei Berlin, kommentiert den offenen Brief: Mitglieder der CDU erklären, warum sie gegen die „Ehe für alle“ sind [2] : […] weiterlesen

Video Kommentar zur im Bundestag beschlossenen Abschiebehaft

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Das war unser CSD

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Nachruf

florianbischof

In der Nacht von Dienstag den 23.6.2015 auf Mittwoch den 24.6.2015 verstarb Florian Bischof. Florian ist Mitbegründer der Piratenpartei Deutschland, und ihr erster Berliner Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2009. Als ich im Sommer 2003 in Berlin ankam, dauerte es nicht lange, bis ich Florian kennenlernte. In der darauf folgenden […] weiterlesen

Fahrscheinlos in Berlin – geht das überhaupt?

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Klar geht das! Unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus präsentiert die in Auftrag gegebene Studie hierzu morgen, 26.06.2015, ab 18 Uhr im Technikmuseum Berlin – Ladestrasse (Tor 25 – Eingang Möckernstraße 25). Die Studie zeigt auf, wie der bereits in unserem Wahlprogramm 2011 [1] geforderte fahrscheinlose ÖPNV finanziert sowie wirtschaftlich […] weiterlesen

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