Protestveranstaltung: „Wir haben es satt“ – immer noch!

Am kommenden Samstag, 20.01.2018, findet wieder die Demonstration „Wir haben es satt“ [1] statt. Ein breites Bündnis geht für die Agrar- und Ernährungwende auf Straße. Landwirtschaft darf nicht zum Spielfeld der Agrarlobby verkommen. Hier müssen wir politisch gegensteuern.
Im dem Wahlprogramm der PIRATEN zur Abgeordnetenhauswahl 2016 [2] finden sich noch sehr viel weitergehenden Forderungen:

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BER – Jährlich grüßt das Milliardengrab

Der BER wird nun voraussichtlich 2020 eröffnet. Dies ist der aktuelle Stand. Das wäre dann 9 Jahre später als geplant, die 10 Jahre werden aber schon noch voll werden. Gerade wurde dann passend die nächste Milliarde an Extrageld zur Verfügung gestellt [1]. Eine Milliarde, die man auch in Schulen, Radwege oder den öffentlichen Nahverkehr hätte […]

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Der CCC: Nie war er so wichtig wie heute

Vom 27.-30.12. fand in Leipzig der 34. Kongress des Chaos Computer Clubs unter dem Titel Chaos Communication Congress/34C3 statt. 15000 Teilnehmer besuchten zahlreiche Vorträge.

Rückblickend haben viele Vorträge schon früh den Finger in die Wunden der Gesellschaft gelegt, wenn es um Fragen der informationellen Selbstbestimmung und Freiheitsrechte ging, und auch dieses Mal spiegelte sich die […]

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2018: Business as usual oder im Westen was Neues?

Noch ist das Jahr 2018 erst wenige Stunde alt. Betrachtet man aber das Jahr 2017, so besteht Anlass zur Vermutung, dass auch das Jahr 2018 viel Überraschendes bringen wird. Das Jahr 2017 war ein politisch interessantes Jahr.

Es brachte im Januar einen völlig anderen und sehr unberechenbaren Präsidenten in den U.S.A. [1] Auch Frankreich bekam […]

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Was dieselt so stinkig durch Nacht und Wind?

Verkehrssenatorin Günther und BVG-Chefin Nikutta haben einen UBER-ähnlichen Ride-Share-Service für Ostberlin vorgestellt, der mit dem Namen „BerlKönig“ an die Phantasiegestalt erinnert, die in dem bekannten Gedicht von Goethe reisende Kinder tötet.

Leider ist dieser Vergleich gar nicht so unpassend, denn der Dienst, der zusammen mit Mercedes entwickelt wird, setzt auf Kleinbusse mit Dieselmotor. In einer […]

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Lotta continua – Der Kampf für ein freies Internet beginnt erst

Es ist schon einiges geschrieben worden, über die gestrige Entscheidung der FCC, die Netzneutralität aufzuheben. [1] Die negativen Aspekte stehen dabei im Vordergund. Aber nicht nur in Bezug auf die weitere Entwicklung der Digitalisierung ist der Beschluss von Bedeutung.

Auch aus wirtschaftspolitischer Sicht könnte die Entscheidung für die U.S.A. als Wirtschaftsfaktor zum Problem werden. […]

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War der Attentäter vom Breitscheidplatz Lockvogel der Geheimdienste ?

Das Attentat auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche vom 19.12.2016 hat zahlreichen Menschen Leid und Tod zugefügt. Ihren Angehörigen wurden Schmerz und Trauer bereitet.

Kein Zweck – wie gut oder erstrebenswert er jemandem erscheinen mag – heiligt Mittel, die Menschen Schaden zufügen. Gewalt kann und darf niemals als Lösung betrachtet werden, und wir verurteilen Angriffe […]

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Alle Jahre wieder – Ein BER-Weihnachtslied

Heute wurde vom BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup wieder mal ein Eröffnungstermin genannt. Deswegen haben wir nun auch gedichtet:

Alle Jahre wieder, kommt der Eröffnungstermin
auf die Bürger nieder, in Brandenburg und Berlin.

Kehrt mit seinen Fragen, ein in jedes Haus
Was ist mit den Brandschutzanlagen, weiterhin aus, aus, aus?

Der Terminal ist uns […]

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Sweet Home Alabama

Das bekannte Lied der US-Rockband Lynyrd Sknynyrd [1] thematisiert u.a. die umstrittene Politik der Rassentrennung, ohne sie direkt zu kritisieren.

Am gestrigen Dienstag, 12.12. fanden Nachwahlen im sehr konservativen Alabama zur Neubesetzung eines Sitz im U.S.-Senat statt, der durch den zum Justizminister gewählten Jeff Sessions frei geworden war.

Es siegte der Kandidat der Demokraten, […]

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Wahlaufruf an die in Deutschland lebenden Tunesier – الدعوة الانتخابية إلى التونسيين الذين يعيشون في ألمانيا

Mein Name ist Slim Amamou. Ich bin Blogger, Informatiker und ehemaliger Staatssekretär der postrevolutionären Übergangsregierung in Tunesien. Vor einigen Monaten wurde der Abgeordnete, welcher 2014 von den in Deutschland lebenden Tunesiern gewählt wurde, in die tunesische Regierung berufen.

Da sein Sitz nun frei geworden ist, sind die in Deutschland lebenden Tunesier dazu aufgefordert, einen neuen […]

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Landesmitgliederversammlung – Vorstand neu gewählt

Am ersten Tag ihrer Landesmitgliederversammlung heute haben die PIRATEN Berlin ihren Vorstand turnusmäßig neu gewählt. Als Vorsitzender wurde Simon Kowalewski in seinem Amt bestätigt.

„Ich freue mich, dass wir mit unserer Arbeit des letzten Jahres die Wünsche der Basis erfüllen konnten und alle bisherigen Vorstandsmitglieder, die wieder kandidiert haben, das Vertrauen für eine weitere […]

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Einladung zur Landesmitgliederversammlung 2017.2

Die PIRATEN Berlin laden herzlich zur Landesmitgliederversammlung (Parteitag) am 9. und 10. Dezember 2017 ein.

Haus des Neuen Deutschland
Münzenbergsaal
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
Beginn: 10 Uhr, Akkreditierung ab 9 Uhr

Auf der Tagesordnung stehen neben der turnusmäßigen Neuwahl des Vorstands auch viele Anträge zur politischen Ausrichtung der PIRATEN Berlin.

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Von Jamaika nach Kenia – oder vielleicht doch nach #Neuland?

Heute Nacht hat die FDP ihr Ausscheiden aus den Sondierungsverhandlungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition verkündet. Es wird also kein Regierungsbündnis zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP geben.

Der Bundespräsident hat allerdings die Parteien darauf aufmerksam gemacht, dass sie für den Bundestag antreten und in selbigen hineingewählt werden, auch um ggf. Regierungsverantwortung zu übernehmen. Viele Gespräche […]

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Siemens: Offenbarungseid des Managements

Stellenabbau hat es in den vier Jahren, in denen Joe Kaeser an der Spitze des Siemens-Konzerns steht, schon öfter gegeben. Bisher konnte immer der Betriebsfrieden gewahrt werden, auch wenn es um den Abbau tausender Arbeitsplätze ging.

Dieses Mal scheint das nicht der Fall zu sein. In Deutschland sollen insgesamt 6900 Stellen abgebaut, u.a. das Werk […]

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Ein Jahr nach der Wahl von Donald Trump zum U.S. Präsidenten

Ein Jahr nach seiner Wahl 2016 zum 44. Präsidenten der U.S.A. zeigt sich bei mehreren Wahlen, dass die Art der Politikgestaltung dieses Präsidenten, bzw. der Mangel daran, zumindest in einigen Gegenden der U.S.A. republikanische Kandidaten eher benachteiligt.

Phil Murphy, der frühere Botschafter der U.S.A. in Berlin, der auch immer noch ein Haus in Berlin sein […]

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Der 9. November 1918 – Ein entscheidendes Datum

Die PIRATEN Berlin nahmen heute an der Gedenkfeier zum 99. Jahrestag der Revolution 1918/19 teil und haben einen Kranz niedergelegt.
Der 9. November ist nämlich nicht nur 1938 und 1989 ein wichtiges Datum sondern auch zu Beginn des 20. Jahrhunderts.

Am 9.11.1918 gab Wilhelm II. seinen und des Kronprinzen Verzicht auf den Thron […]

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Toleranz – Wahrheit – und ein Strafbefehl

Der 15. Juli 2016 war ein entscheidendes Datum in der jüngsten Vergangenheit der Türkei. Innerhalb und außerhalb des Landes konnten Fernsehzuschauer, aber auch Twitternutzer, protestierendes und aufständisches Militär beobachten. Die Vorgänge werden als Staatsstreich bezeichnet. Dieser Staatsstreich war ein politisches Geschenk für den autokratischen Präsidenten Erdogan. Denn bis zu diesem Zeitpunkt galt die Armee eigentlich […]

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PIRATEN dabei: Cannabis Normal – Die Konferenz des Deutschen Hanfverbands

Es bewegt sich was, sagt der Deutsche Hanfverband und lädt zu seiner Konferenz am 3. und 4.11. ein [1]. Als Speaker wurden Aktivisten der Szene, Wissenschaftler und Politiker gewonnen. Wir freuen uns, dass Nadja Reigl von den PIRATEN Dortmund als Speakerin und auch Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter Suchtpolitik der PIRATEN, teilnehmen.

Viele Forderungen des Hanfverbandes […]

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Mogelpackung solidarisches Grundeinkommen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, fordert ein solidarisches Grundeinkommen. Dies ist eher ein Ablenkungsmanöver und verwirrend.

Ablenkungsmanöver, weil es von den sehr schlechten Ergebnissen der letzten Wahlen ablenkt, inklusive nur schlecht verdeckter Rücktrittsrufe auch aus den eigenen Reihen; auch lenkt es davon ab, dass es ein ähnliches Prinzip bereits gibt, in Form des […]

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Neuer Bundesvorstand auf dem Bundesparteitag 17.2 in Regensburg gewählt

Die PIRATEN haben auf ihrem Bundesparteitag vergangenes Wochenende in Regensburg ihren Bundesvorstand turnusgemäß neu gewählt.

Gewählt wurden in diesen 12. Bundesvorstand 9 Personen:

Vorsitzender: Carsten Sawosch (Landesverband Niedersachsen; Twitter: @PiratSued) stellvertrender Vorsitzender: Sebastian Alscher (Landesverband Hessen; Twitter: @Sebulino) Politische Geschäftsführerin: Ute Elisabeth Gabelmann (Landesverband Sachsen; Twitter: @Piratenlily) stellvertretende politische Geschäftsführerin: Astrid Semm (Landesverband Bayern; Twitter: […]

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PIRATEN drittstärkste Kraft in Tschechien

Republikové předsednictvo v den zvolení 26. srpna 2012 ve složení Ivan Bartoš, Jakub Michálek, Lenka Matoušková, Mikuláš Ferjenčík a Marcel Kolaja.

Die tschechische Piratenpartei Piratska Strana zieht mit 10,8 % und mindestens 22 Sitzen in das Nationalparlament in Prag ein. Dies ist der bisher größte Erfolg der weltweiten Piratenbewegung. Die PIRATEN werden in Tschechien in den kommenaden Jahren die Politik aktiv und mit gehörter Stimme mitbestimmen.

Wir gratulieren allen PIRATEN in Tschechien, vor […]

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Carsten Sawosch zum Vorsitzenden der PIRATEN gewählt

Die Piratenpartei Deutschland hat auf ihrem Bundesparteitag 2017.2 in Regensburg Carsten Sawosch mit 68,6 % zum Bundesvorsitzenden gewählt.

Carsten war seit 2014 stellvertretender Vorsitzender. Als thematische Schwerpunkte nannte er in seiner Kandidaturrede Digitalisierung, Bildung und Gesundheit.
Patrick Schiffer, der bisherige Vorsitzende, trat nicht mehr an.

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Der Hauptmann von Mitte – „Law and Order“ im GRÜNEN Gewand

Mit Alkoholverbot am Leopoldplatz, NoGo-Area Großer Tiergarten und Verbot von Straßenprostitution in der Kurfürstenstraße macht der Bezirksbürgermeister von Dassel auf sich aufmerksam. Vertreibung und Kontrollen statt Lösungsversuche kennzeichnen von Dassels derzeitige Politik.

Mit dieser Art von „Law and Order“- Politik tritt er in die Fußstapfen der CDU und fischt im Umfeld der „besorgten Bürger_innen“.

Zwischendurch […]

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Piratenpartei verurteilt Polizeigewalt in Katalonien

Leider ist es wahr geworden: Die Abstimmung für Unabhägigkeit in Katalonien wurde mit massiver Polizeigewalt beantwortet.

Diese Gewalt gegen eine Abstimmung, die als Referendum die Menschen in Katalonien dazu befragt, ob sie eine Unabhängigkeit der Region von Spanien befürworten, ist jedem Fall absolut unverhältnismäßig.

Ganz unabhängig von der Frage, ob dieses Referendum verfassungsgemäß ist oder […]

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