Antrag der Piratenfraktion: Bundesratsinitiative für Abschlagszahlungen beim Elterngeld

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Am kommenden Donnerstag berät der Bildungsausschuss auf meine Initiative über eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin zum Elterngeld. Die Piratenfraktion fordert in dieser Drucksache einen Anspruch auf Vorauszahlung für Antragssteller*innen, die noch auf ihren Bewilligungsbescheid warten. Denn der massive Bearbeitungsrückstau durch den eklatanten Personalmangel in den Bezirken bescherte Berliner […] weiterlesen

PIRATEN unterstützen den Prozess zu einem neuen, demokratischen Europa

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Am 9. Februar 2016 war die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz Gastgeber der erstmaligen Vorstellung der pan-europäischen Bewegung DiEM 25, die von Yanis Varoufakis, Griechenlands Ex-Finanzminister und „Wirtschaftsrockstar“, gegründet wurde und quasi ihren „Kick off“ in der Volksbühne erlebte. Varoufakis hat Gleichgesinnte aus ganz Europa versammelt, die über konkrete Ideen […] weiterlesen

Die Liste für Lichtenberg ist komplett

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Auf ihrer Aufstellungsversammlung am 30.01.2016 haben die PIRATEN Lichtenberg ihre BVV-Liste und ihre Direktkandidaten gewählt. Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung am 18.09.2016 bieten wir vielseitige Kandidat_innen für eine piratige Politik sowohl im Bezirk Lichtenberg als auch dem Abgeordnetenhaus von Berlin. PIRATEN-Liste für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV): […] weiterlesen

TTIP: Placebo Lesesaal

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Die Eröffnung von abgeschirmten Leseräumen, in denen die Verhandlungspapiere zum geplanten Freihandelsabkommen für Mitglieder des Bundestages zur Einsicht ausliegen, dokumentiert wie schon in den Jahren zuvor das vordergründige Interesse der TTIP Spindoktoren. Es ist der Versuch sich vom Vorwurf der Intransparenz rein zu waschen und zu dokumentieren, man […] weiterlesen

Berliner Senat lässt Menschen hungern

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Beim LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) herrscht ein altbekanntes bürokratisches Chaos, das seit längerem bundesweite mediale Beachtung findet. Dies führt dazu, dass Geflüchteten ihre gesetzlichen Leistungen verweigert werden und diese tagelang in Kälte und Nässe ausharren müssen, um sich registrieren lassen zu können. Die Heimbetreiber schlagen nun […] weiterlesen

Auch Marzahn-Hellersdorf schickt Kandidaten ins Rennen

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Die PIRATEN Berlin kürten am Montag den 18.01.2016 im Familienzentrum Buntes Haus weitere Kandidat*innen für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2016. Die PIRATEN in Marzahn-Hellersdorf sind damit der fünfte Bezirk, der eine Liste zur BVV zur Wahl im September 2016 aufgestellt hat. Volker Tanger aus der […] weiterlesen

Wahl der Liste zur Abgeordnetenhauswahl 2016

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Auf der knapp dreitägigen Landesmitgliederversammlung der Berliner PIRATEN wurden umfangreiche Teile des Wahlprogramms beschlossen sowie der Spitzenkandidat und eine 32 Menschen starke Liste für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016 gewählt. Die PIRATEN honorierten dabei die hervorragende Arbeit des Fraktionsvorsitzenden Alexander Spies, seiner Kollegen Simon Kowalewski und Philipp Magalski […] weiterlesen

Bruno Kramm Spitzenkandidat der PIRATEN Berlin

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Bruno Kramm wurde heute bei der Aufstellungsversammlung der PIRATEN Berlin zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhaus Wahl Berlin am 18. September 2016 gewählt. Bruno Kramm ist seit November 2014 Vorsitzender der Berliner Piraten und wird im kommenden Wahlkampf an ihrer Spitze stehen. Bruno Kramm [1], Vorsitzender der Piratenpartei Berlin, […] weiterlesen

Eröffnungsrede des Landesparteitags Berlin

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Ich begrüsse Euch auf einer schicksalhaften Landesmitgliederversammlung, ich begrüße Euch zu einer erwartungsvollen Aufstellungsversammlung und eröffne diesen Parteimarathon gemeinsam mit meinen wundervollen Gefährten, den großartigen Mitgliedern des Landesvorstands Berlin. Es wäre ein Leichtes, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken, zu resignieren, wieder zu alten Ufern zurückzukehren, […] weiterlesen

Einige Piraten aus Deutschland unterstützen die Linke

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Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz hatten der Vorsitzende der Linkspartei Berlin, Klaus Lederer und der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus ihre politische Zusammenarbeit angekündigt. Fälschlicherweise wurde in einigen Publikationen von 30-35 Piraten aus Berlin berichtet, die jene Erklärung unterzeichnet hatten. Größtenteils handelt es sich jedoch um ehemals bundesweit Aktive […] weiterlesen

Aufstellungsversammlung 2016: PIRATEN wählen Kandidat*innen fürs Abgeordnetenhaus

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An diesem Wochenende findet von Freitag bis Sonntag die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Berlin zur Wahl der Kandidat*innenliste für das Abgeordnetenhaus statt. Die Liste der Kandidat*innen ist eine gelungene Mischung aus Vorstandsmitgliedern, derzeitigen Mitgliedern der Abgeordnetenhausfraktion und Bezirksverordneten in Berlin, bekannten Piraten ohne Amt oder Mandat, sowie neuen Gesichtern. […] weiterlesen

Vorbereitungen für die Wahlen 2016 in Pankow gestartet

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Der Bezirk Pankow[1] setzte als fünfter Bezirk die Reihe der Aufstellungsversammlungen zur Wahl der Kandidierenden für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2016 fort. Es wurden alle 9 Wahlkreise besetzt, sowie eine Liste für die Bezirksverordnetenversammlung mit 9 Kandidierenden gewählt. Aktuell verfügen die PIRATEN in […] weiterlesen

Massive Polizeiwillkür in der Rigaer Straße 94

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In absolut unverhältnismäßiger Weise agiert die Polizei Berlin rund um die Rigaer Straße. Seit Tagen werden durch das massive Polizeiaufgebot Bewohner schikaniert, Türen eingetreten, anwaltlicher Beistand verhindert, journalistische Recherche blockiert, Familien verunsichert und Kinder traumatisiert. Der permanente, kaum einzuschätzende Ausnahmezustand zermürbt die Anwohner und gleicht einem Ausnahmezustand wie […] weiterlesen

Aufruf zur Demo „Wir haben es satt!“

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Am Samstag, dem 16.01.2016, findet ab 12 Uhr vom Potsdamer Platz aus auch dieses Jahr wieder die größte Demonstration Deutschlands gegen industrielle Landwirtschaft und Massentierhaltung unter dem Motto „Wir haben es satt!“ statt. Die Organisatoren setzen sich ein für mehr Selbstbestimmung bei der Produktion von Lebensmitteln und Orientierung […] weiterlesen

PIRATEN fordern: Keine Speicherung aller Fahrgastwege im ÖPNV

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Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) bringt täglich mehrere Millionen Fahrgäste ans Ziel. Die Abo-Kunden des VBB müssen allerdings seit 2013 nach und nach von Papierabschnitten auf Plastikkarten, die sogenannte fahrCard umsteigen. Eine folgenschwere Entscheidung. Wie der Fahrgastverband IGEB herausfand, erstellt und speichert die neue elektronische Fahrkarte umfassende Bewegungsprofile. Die […] weiterlesen

Tempelhof-Schöneberg klar für die Wahlen 2016

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Im neuen Jahr startete der Bezirk Tempelhof-Schöneberg[1]als vierter Bezirk die Reihe der Aufstellungsversammlungen zur Wahl der Kandidierenden für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2016. Es wurden alle 7 Wahlkreise besetzt, sowie eine Liste für die Bezirksverordnetenversammlung mit 11 Kandidierenden gewählt. Aktuell verfügen die PIRATEN […] weiterlesen

Einladung zur vierten Strategiekonferenz: Lets go Wahlprogramm

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Die vierte Wahlkampf-Strategiekonferenz widmet sich dem Thema Wahlprogramm, dem Wahlkampffahrplan sowie der Öffentlichkeitsarbeit. Diese Konferenz findet am Samstag, den 09.01.2016, in der Landesgeschäftsstelle (P9A) [1] statt. Die Planung, Durchführung und Auswertung erfolgt, wie auch bei der ersten Konferenz, durch das Bezirksbeauftragtentreffen (BBTreff). Was: Wahlkampf Strategiekonferenz 4: Lets go […] weiterlesen

Versammlung: LMVB ist AVB ist 16.1

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Vom 22. bis 24. Januar werden wir wählen: Wer für uns im September via Landesliste ins Abgeordnetenhaus zieht und welches Programm die Kandidierenden im Wahlkampf und natürlich in der nächsten Legislaturperiode vertreten. Dazu laden wir alle Berliner PIRATEN* und natürlich auch alle anderen Interessierten sowie Medien herzlich ein. […] weiterlesen

Nachgereicht: Nummer 3: AV Spandau: checked

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Kurz vor Weihnachten setzten als drittes die PIRATEN in Spandau[1] die Aufstellungsversammlungen zur Wahl der Kandidierenden für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2016 fort. Es wurden alle 5 Wahlkreise besetzt, sowie eine Liste für die Bezirksverordnetenversammlung mit 8 Kandidierenden gewählt. Aktuell verfügen die PIRATEN […] weiterlesen

Ausschreibung Koordinator*in des Wahlkampfes für die Abgeordnetenhauswahl 2016

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Wir suchen Dich! Wie Bruno Kramm, unser Landesvorsitzende nach seiner Wiederwahl sagte, beginnt der Wahlkampf JETZT. Um diesen im organisatorischen Bereich zu stemmen, suchen wir einen ehrenamtlichen Wahlkampfkoordinator. Hier findest Du die Ausschreibung mit allen wichtigen Eckdaten. Es erwarten Dich zwar nicht Ruhm und Ehre, aber eine Menge […] weiterlesen

Friedrichshain-Kreuzberg: Eine Liste mit Karacho

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Nach Steglitz-Zehlendorf hat jetzt auch Friedrichshain-Kreuzberg die Kandidat*innen für die Wahl zu AGH und BVV im September 2016 eingetütet. Dabei wurden alle 17 Kandidierenden, die seit nunmehr über 5 Jahren im Bezirk eng zusammenarbeiten und hochmotiviert in die neue Legislaturperiode starten wollen, als Kandidatinnen und Kandidaten auf die […] weiterlesen

Austritt von Martin Delius

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Martin Delius ist heute aus der Piratenpartei ausgetreten. Auch wenn sich dieser Schritt bereits seit einiger Zeit angedeutet hatte, kam der Austritt und das Zerbrechen seines Mitgliedsausweises für uns heute doch überraschend. Wir danken Martin aufs Herzlichste für seine tadellose und den piratigen Grundsätzen des Wahlprogrammes 2011 verpflichtete […] weiterlesen

Spendenkampagne 2015

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Liebe Piraten, liebe Interessierte. Es ist ja kein großes Geheimnis, dass wir im Landesverband Berlin dringend finanzielle Mittel benötigen, um den Wahlkampf 2016 zu finanzieren, aber auch um einfach nur tolle Dinge zu tun und unsere politischen Ideale in die Welt weiter hinauszutragen. Im Jahr 2016 möchten wir […] weiterlesen

Steglitz-Zehlendorf schreitet voran: Kandidierende sind nominiert

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Die PIRATEN Berlin kürten ihre ersten Kandidat*innen für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2016. Diesmal sind die PIRATEN Steglitz-Zehlendorf die ersten, die am 6.12.2015 auf ihrer Aufstellungsversammlung ihre Kandidat*innen für die Wahl im September 2016 gewählt haben. Zurzeit sind die PIRATEN mit drei Verordneten […] weiterlesen

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