Am 29.Mai: „Omnibus – für direkte Demokratie“

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PIRATEN unterstützen die Veranstaltung „grundeinkommen abstimmen“. Die PIRATEN befürworten als einzige Partei Deutschlands uneingeschränkt die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).

Am 29. Mai veranstaltet „Omnibus – für direkte Demokratie“ [1] von 17 bis 22 Uhr das Fest zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in den Spreewerkstätten (Alte Münze, große Prägehalle), Molkenmarkt 2, 10179 Berlin. Hier […]

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Einladung zur Matinée: PIRATEN: Ende, aus, Utopie gescheitert? – Nein, ihre große Zeit kommt erst noch!

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Im Vorfeld der Abgeordnetenhaus Wahlen am 18. September findet am kommenden Sonntag, 22. Mai, die 24. Peira-Matinée [1] statt.

Ein Gespräch mit dem Spitzenkandidaten und weiteren KandidatInnen der Berliner Piratenpartei zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016:

Bruno Kramm
Dr. Josef-Franz Schmitt
Philipp Magalski,
Dr. Bettina Günter
Simon Kowalewski
Alexander […]

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Erfolg für PIRATEN: Bundesregierung schafft Störerhaftung ab

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Heute wurde bekannt, dass die Bundesregierung nach einem jahrelangen Tanz um dieses Thema die Störerhaftung für private Internetzugänge streichen wird. Anlass ist das Rechtsgutachten des EU-Generalstaatsanwalts Maciej Szpunar, in dem die bisherige Regelung in Deutschland als rechtswidrig bezeichnet wird. Dieses Gutachten wurde im Rahmen der Klage des Gemeinderats Tobias McFadden der Piratenpartei erstellt. Es ist […]

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Berlin: No-Go-Area für Radfahrer_innen

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Für viele ist Fahrrad fahren die einzige Möglichkeit bezahlbarer Mobilität in Berlin.
Das Radfahren ist aber weit darüber hinaus auch eine der wichtigsten Komponenten eines modernen, klimaschonenden Verkehrsmix gerade für eine Großstadt wie Berlin, die regelmäßig bei der Einhaltung von Luftreinheitsgrenzwerten versagt. Leider ist Radfahren in Berlin lebensgefährlich, sodass viele Menschen sich nicht trauen, […]

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PIRATEN – „Bärenstark für Hanf in Berlin“

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Am Samstag, den 07. Mai findet ganztags der jährliche internationale Hanfwandertag „Global Marihuna March“ (GMM) in Berlin statt.

Der Auftakt ist ab 12 Uhr am Roten Rathaus in der Jüdenstraße. Die
Wanderung mit Zwischenkundgebungen am RAW-Gelände und Görlitzer Park
führt über die Karl-Marx-Allee und Warschauer Straße nach Kreuzberg.

Ab 16 bis 22 Uhr […]

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Für ein solidarisches Berlin – der rassistischen Offensive entgegentreten

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Die PIRATEN Berlin unterstützen die Aktion Berlin Nazifrei [1]
Wir rufen daher alle zur Teilnahme an der

Demonstration für ein solidarisches Berlin – Der rassistischen Offensive entgegentreten
am 07.05.2016 um 13:00 ab Hackescher Markt

auf. Wir danken der Initiative Berlin Nazifrei für die Organisation!

Am 12.03.2016 konnten fast 3.000 Nazis durch […]

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Versammlungsbehörden Berlin: Willfährige Zensoren am Tag der Pressefreiheit

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Für diesen Freitag hatten die PIRATEN zum sechsten Mal zur Kundgebung „Keine Macht dem Erdowahn“ vor der türkischen Botschaft aufgerufen. Fernmündlich wurde dem Anmelder der Veranstaltung, Bruno Kramm der feste Ort der Versammlung untersagt, nachdem in einem Telefonat einen Tag zuvor die Kundgebung zu den bisherigen Bedingungen bereits bestätigt wurde.

Die Polizei Berlin hat […]

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Leaks bestätigen Position der PIRATEN gegen TTIP umfassend

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Greenpeace hat für Montag die wohl bisher umfangreichsten Leaks zum Freihandelsabkommen TTIP angekündigt, deren Inhalte sich wesentlich um den Abbau von Umweltstandards, Richtlinien und Verbraucherschutz zu Gunsten großer transnationaler Konzernlobbys drehen.

Der Spitzenkandidat der PIRATEN Berlin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Bruno Kramm ist seit 2013 aktiv in der TTIP-Kritiker-Szene vernetzt und fasst die Leaks […]

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Erdowahn: Berliner Polizei ermittelt nach Trauermarsch wegen Benennung von Fakten

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Die Piraten Berlin hatten am 29.4. zu einer Protestkundgebung vor dem Bundeskanzleramt und anschliessendem Trauermarsch zur türkischen Botschaft unter dem Motto „Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Zensurwahn“ aufgerufen, um auf die ständigen Zensurversuche und Eingriffe in die europäische Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit des türkischen Präsidenten Erdogan hinzuweisen und um die unmenschlichen Folgen für […]

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Keine Macht dem Erdogan – Kundgebung und Schweigemarsch

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Diesen Freitag, 29.04.2016 um 17 Uhr rufen die PIRATEN Berlin zu einem Demozug unter dem Motto „Keine Macht dem Erdogan – Freiheit ohne Zensurwahn“ auf. Die Veranstaltung beginnt vor dem Kanzleramt mit einer Kundgebung, um dann in einem Schweigemarsch zur türkischen Botschaft zu führen. Dort werden dann vor einem kurzfristig errichteten Mahnmal Blumen, Kerzen und […]

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Verdrängtes Risiko Kernenergie

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Am 26. April 2016 ist der dreißigste Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl. Es war ein sogenannter Super-GAU in der damals noch zur Sowjetunion gehörenden Ukraine.

Nach einer Explosion im Block 4 des Kernkraftwerks kam es zu einem Brand und zur Freisetzung großer Mengen radioaktiver Strahlung. In der Folge wurden weite Landstriche in der Umgebung […]

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Berliner Hochschulen brauchen Demokratieupgrade

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Die Berliner PIRATEN unterstützen den Prozess der Neuverteilung der Sitze im Erweiterten Akademischen Senat der TU Berlin. Die Demokratisierung der Universitäten muss voranschreiten. Wir begrüßen es daher sehr, dass der Erweiterte Akademische Senat der TU Berlin dies nun erneut in Angriff nimmt.

Wenn in einem Gremium 30.000 Menschen nur 10 von 61 Stimmen haben, aber […]

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PIRATEN Berlin beschließen Wahlprogramm und Kandidaten zum Regierenden Bürgermeister

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Die PIRATEN Berlin haben im Rathaus Zehlendorf am Wochenende ihr Wahlprogramm [1] zur Abgeordnetenhauswahl verabschiedet und grundsätzliche Schwerpunkte, darunter Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie, Transparenz, soziale & kulturelle Teilhabe verabschiedet. [2] Der Großteil der Anträge wurde in den letzten Monaten von den Mitgliedern mit den digitalen Tools der Partei im Netz und in den Arbeitsgruppen erarbeitet.
[…]

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LMVB16.2 – Eröffnungsrede des Landesvorsitzenden Bruno Kramm

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Liebe Freunde,

Schluss mit dem Hadern, der Selbstkasteiung und Zerknirschung. Schluss mit der Konsolidierung zu einer Normalität und Norm, für die uns niemand braucht, Schluss mit der Anpassung an scheinbar unüberwindbare Realitäten. Schluss mit dem Erbsenzählen, den Grenzziehungen, den Schranken die auf alten Ängsten und neuen Vorurteilen bauen.

Die Piraten waren nie der […]

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Kundgebung durch Polizei wegen Majestätsbeleidigung beendet

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Bruno Kramm, Vorsitzender der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September, wurde anläßlich einer Demonstration für die Meinungs-und Pressefreiheit vor der Türkischen Botschaft festgesetzt, sowie die Versammlung durch die Polizei abrupt beendet.
Vorwurf ist das indirekte Zitieren von wenigen Worten aus dem Gedicht von Jan Böhmermann über die Verhältnisse in der Türkei […]

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Keine Beteiligung der Verleger an Urheberabgaben

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In der Klage des Urhebers Dr. Vogel gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute sein letztinstanzliches Urteil zu Gunsten des Urhebers gefällt: [1]

Verleger dürfen nicht pauschal an urheberrechtlichen Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort beteiligt werden.

Der Landesvorsitzende der PIRATEN Berlin und Urheberrechtsbeauftragte der PIRATEN Deutschland, Bruno Kramm:

Dass Verleger an […]

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Landesmitgliederversammlung 2016.2: Wir machen Programm!

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Am 23. und 24. April findet die zweite Mitgliederversammlung der PIRATEN Berlin (LMV) statt.
Für die am 18. September stattfindenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen wollen wir unser Programm beschließen. Ein Programm für ein buntes, vielfältiges und kulturell starkes Berlin.

Der Landesvorsitzende Bruno Kramm freut sich auf den Abschuss der monatelangen Programmarbeit:

[…]

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Kein Ende der GEMAinheiten – Kulturelle Vielfalt statt Austrocknen von Kultur.

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Die Piratenpartei ruft am 25.4.2016 um 18:00 am Kosmos, Karl Marx Allee 131a, in Berlin während der GEMA Mitgliederversammlung zur Kundgebung auf, um die Existenz bedrohende Situation der Berliner Klubkultur zu dokumentieren.
Die viel zu hohen GEMA-Tarife gefährden jedes Jahr aufs neue, fast jeden mittleren und kleinen Club in Berlin.

Mit der GEMA-Vermutung […]

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Gemüse frisch und fair vom Acker auf den Teller

Bild CC by Victor Quirós Bild CC by Victor Quirós

Infoveranstaltung zur solidarischen Landwirtschaft
Am 2. Mai 2016, 19:30 – 21 Uhr findet im BVV–Saal, Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4–11, 10965 Berlin
eine Informationsveranstaltung zum Thema „Solidarische Landwirtschaft in Berlin“ statt.

Hierzu geht es um folgende Fragen:

Wie kann eine zukunftsfähige und faire Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik mitten in Berlin aussehen? Wie können wir auf […]

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Echo 2016 – Dammbruch des Rechtsrocks

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Im Rahmen der diesjährigen Verleihung des deutschen Musikpreises [1] in Berlin wurden Musikgruppen aus dem politisch rechten Spektrum mit dem Echo nominiert und geadelt. Die PIRATEN Berlin verurteilen die unsensible und verantwortungslose Vergabe durch den Bundesverband der Musikindustrie. Bruno Kramm, der Vorsitzende der Piraten Berlin und selbst Musiker und Musikproduzent, ist entsetzt:

Die diesjährige Echoverleihung […]

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Für ein Wahlrecht ohne Altersbegrenzung!

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Der Landesvorstand der Piratenpartei und Mitglieder der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus unterstützen den Aufruf „Wählen ab 16“. Wenn Jugendliche künftig ab 16 Jahren auf Landesebene wählen könnten, wäre das für die Piraten aber nur der erste Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern weiterhin ein Wahlrecht ohne Altersbegrenzung, weil grundlegende Bürgerrechte nicht willkürlich beschnitten werden dürfen.
[…]

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Panamapapers: Transparenz für kriminellen Filz und gleichzeitig persönlicher Datenschutz – ein komplexes Wechselspiel

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Nachdem nun zum wiederholten Male durch die Enthüllungen des Internationalen Konsortiums für Investigative Journalisten (ICIJ) [1] unter dem Stichwort panama papers die Machenschaften von hunderten Prominenten und Firmen, darunter fast alle großen deutschen Banken, aufgedeckt wurden, fordern die PIRATEN in Berlin nun auch den Rücktritt der Politiker, die sich hier strafbar gemacht haben.

Die Kanzlei […]

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Keine Macht dem Erdowahn – Kundgebung gegen den Despoten vom Bosporus

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Die PIRATEN Berlin fordern den sofortigen Stopp der Deportationen von Syrern aus Griechenland in die Türkei.
Die PIRATEN Berlin rufen zum zweiten Mal zur Demonstration vor der türkischen Botschaft, Tiergartenstrasse 19 in 10785 Berlin auf. Am Freitag, 15.4.2016 um 17:00 werden wir lautstark gegen den systematischen Terror aus Zensur, Unterdrückung, Willkür und Mord des […]

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Der Mann im gelben Pullunder – zum Tod von Hans-Dietrich Genscher

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Er prägte lange die Politik der Bundesrepublik: Am 31.03.2016 verstarb Hans-Dietrich Genscher, einer der wichtigsten Politiker der Bundesrepublik Deutschland.

Er war zunächst Innenminister, ab 1974 Außenminister, einer der dienstältesten Außenminister der Welt. Sein wichtigstes Kapital: Vertrauensbildende Maßnahmen vor allem zur UdSSR und dem damaligen Außenminister Gromyko Beide nahmen wesentlichen Einfluss auf den Prozess der Konferenz […]

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