Der Hauptmann von Mitte – „Law and Order“ im GRÜNEN Gewand

Mit Alkoholverbot am Leopoldplatz, NoGo-Area Großer Tiergarten und Verbot von Straßenprostitution in der Kurfürstenstraße macht der Bezirksbürgermeister von Dassel auf sich aufmerksam. Vertreibung und Kontrollen statt Lösungsversuche kennzeichnen von Dassels derzeitige Politik.

Mit dieser Art von „Law and Order“- Politik tritt er in die Fußstapfen der CDU und fischt im Umfeld der „besorgten Bürger_innen“.

Zwischendurch […]

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Piratenpartei verurteilt Polizeigewalt in Katalonien

Leider ist es wahr geworden: Die Abstimmung für Unabhägigkeit in Katalonien wurde mit massiver Polizeigewalt beantwortet.

Diese Gewalt gegen eine Abstimmung, die als Referendum die Menschen in Katalonien dazu befragt, ob sie eine Unabhängigkeit der Region von Spanien befürworten, ist jedem Fall absolut unverhältnismäßig.

Ganz unabhängig von der Frage, ob dieses Referendum verfassungsgemäß ist oder […]

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PIRATEN Berlin verurteilen Räumung der Volksbühne

Die PIRATEN Berlin verurteilen die Räumung der Volksbühne aufs Schärfste und erklären ihre Solidarität mit der am 22. September 2017 gestarteten Langzeit-Performance des Künstler_innenkollektivs Staub zu Glitzer in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz.

Die Besetzung war und ist die längst überfällige Sichtbarmachung der über viele Jahre gewachsenen Schieflage in der Berliner Kultur- und Stadtentwicklungspolitik. Die neue […]

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Demonstration: „Rettet die Grundrechte“ am 9.9.

Nie war es wichtiger als heute, wieder auf die Straße zu gehen und für unsere Grundrechte zu demonstrieren. Wir wollen Freiheit und Demokratie, nicht Überwachung! Der laufende Gesichtserkennungsversuch am Bahnhof Südkreuz ist nur der aktuellste Beweis für den Versuch, eine flächendeckende Überwachung herzustellen.

„Es ist ein Skandal, dass der Wunsch der Menschen nach Sicherheit […]

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Piraten fordern 30 % Förderung bei Kauf und Installation von Solaranlagen

CC-BY-SA 4.0 Molgreen

Die umweltfreundlichste und am leichtesten zugängliche Form der Stromproduktion sind Solarzellen auf den Dächern von Gebäuden. Private und gewerbliche Gebäude bieten so eine interessante individuelle Chance. Kleine Anlagen sind beispielsweise geeignet, den individuellen Stromverbrauch zu decken. Selbst über den eigenen Verbrauch (ohne Einspeisung) amortisiert sich eine kleinere Solaranlage (mit ca. 4000 W Peak und derzeit […]

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Wie sieht unsere Zukunft aus – disruptiv?

Die PIRATEN Reinickendorf laden im Rahmen der Reihe „Piratengespräche“ zur Diskussionsveranstaltung Wie sieht unsere Zukunft aus – disruptiv?“ .

Disruption nennt man in der Wirtschaft den Vorgang, wenn eine neue Technologie in kurzer Zeit etablierte Technologie verdrängt. Hat das iPhone tatsächlich den Handymarkt disruptiert oder nur Nokia als Handyhersteller vom Markt gefegt? Werden Google […]

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Dr. Patrick Breyer als Gast der Peira-Matinée am Sonntag

Ankündigung

Dr. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und bekannter Datenschutzaktivist, ist am kommenden Sonntag, 27. August, um 11 Uhr Gast der 34. Peira-Matinée. Thema: Demokratie ohne echte Transparenz ist ein Fake! [1]

Im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller  Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher  ungeahnter […]

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PIRATEN Berlin verurteilen CDU-Angriff auf freie Medien

Heute wurde von Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Open-Posting-Portal linksunten.indymedia.org verboten, bei einigen angeblichen Moderator_innen wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen.

Simon Kowalewski, Vorsitzender der PIRATEN Berlin, dazu: „Dieser Angriff auf die freie Meinungsäußerung ist ein weiterer Skandal der autoritären Regierung, die Deutschland als demokratischem, liberalem, freiheitlichem Staat nachhaltig schadet und den gesellschaftlichen Rechtsruck weiter befeuert. Der Gängelung […]

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Zum 10. Mal: Das Vegane Sommerfest – PIRATEN steuern Rezepte bei

Vom 25.-27.08. findet zum 10. Mal das Vegane Sommerfest auf dem Alexanderplatz statt.
 
PIRATEN treten für nachhaltige Landwirtschaft ein und wenden sich gegen Massentierhaltung und industrielle Fleischproduktion. Daher freuen wir uns besonders, dass das Vegane Sommerfest in diesem Jahr seinen 10. Geburtstag feiert.

Simon Kowalewski, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin, teilt sein Lieblingsrezept […]

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Pilotprojekt Gesichtserkennung: Teilnehmende von der Bundespolizei getäuscht / Aufruf zur Demo

Nachdem die PIRATEN Berlin bereits zum Start des Pilotprojekts Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz zusammen mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen die Erprobung dieser hochgefährlichen Technologie demonstriert haben, stellt sich jetzt heraus, dass die Bundespolizei die Teilnehmer_innen getäuscht hat.

Statt, wie angekündigt, einer passiven RFID-Karte haben die Teilnehmer_innen aktive Funk-Beacons erhalten, die permanent ihre Bewegungsdaten aufzeichnen, […]

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Spandau wehrt sich gegen Nazi-Aufmarsch

Das  „Spandauer Bündnis gegen Rechts“ [1] und zahlreiche weitere antifaschistische Gruppen rufen für den kommenden Samstag zu Protesten gegen den von Neonazis geplanten Aufmarsch anlässlich des Todestags des als NS-Verbrecher verurteilten Rudolf Heß auf. Mit Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen [2, 3, 4] sollen die bis zu 1.000 Neonazis am 19.08. gestoppt werden. In den Nürnberger […]

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Hanfparade „Breiter kommen wir weiter“

Am Samstag, 12. August, findet die diesjährige Hanfparade unter dem Motto „Breiter kommen wir weiter“ [1] statt.  PIRATEN aus vielen Bundesländern werden die Parade inhalts- und lautstark begleiten, um unseren Forderungen nach Legalisierung von Cannabis und nach einer realistischen  Drogenpolitik Ausdruck zu verleihen. Die Hanfparade ist die größte Demonstration für die Legalisierung von Cannabis deutschlandweit.

[…]

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PIRATEN: Pflege braucht Kraft

Heute am 8.08.2017 fand erneut ein Streik der Pflegenden der Charité statt.

 

In den letzten Jahren hat sich im Pflegebereich nichts geändert, die Politik hat versagt: Unverändert wird der Pflegenotstand bewusst akzeptiert, Pflegekräfte sind körperlich und seelisch am Ende, egal ob in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen. Noch immer gibt es zu wenig Personal, der gesetzliche […]

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PIRATEN Berlin fordern Fahrverbot in der Berliner Umweltzone für Kfz, die Euro 4 nicht wirklich erfüllen

CC-BY-SA 3.0 Frank M. Rauch

In die Berliner Umweltzone, also innerhalb des S-Bahn-Rings, dürfen nur Kfz einfahren, die eine grüne Umweltplakette besitzen. Für Diesel-Fahrzeuge bedeutet dies, dass sie die Abgasnorm Euro 4 erfüllen müssen. Leider zeigen Messungen unter realen Fahrbedingungen, dass selbst moderne Autos mit höheren Abgasnormen noch mehr Feinstaub und Stickoxide ausstoßen, als selbst die alte Euro-4-Norm zulässt. Das […]

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Demoaufruf: „Meine Daten gehören mir!“ heute am Südkreuz

Gegen das Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung im Bahnhof Südkreuz demonstriert heute ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, dabei auch die PIRATEN Berlin. Treffpunkt ist um 15:00 der Westeingang am Hildegard-Knef-Platz.

Simon Kowalewski, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin, dazu: „Die automatische Gesichtserkennung macht aus der ohnehin freiheitseinschränkenden und kriminalistisch sinnlosen Videoüberwachung eine Totalüberwachung aller Menschen, die zur Abgabe ihres […]

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PIRATEN Berlin treten zur Bundestagswahl 2017 an

Heute tagte der Landeswahlausschuss und hat auch die Landesliste der PIRATEN Berlin zur Bundestagswahl 2017 zugelassen. Insgesamt 24 Parteien werden auf dem Stimmzettel stehen – davon wir PIRATEN auf Platz Nr. 6.

Mit dem Wahlkampfmotto „Freu dich aufs Neuland“ werden wir in den kommenden Wochen in den Wahlkampf ziehen.

Simon Kowalewski, Vorsitzender […]

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PIRATEN mit dabei – 39. Berliner CSD

Am Samstag, 22. Juli findet der 39. Berliner CSD unter dem Motto „Jede Stimme gegen rechts“ statt. [1] 

Los geht’s am Kurfürstendamm gegen 12.30 Uhr über Wittenbergplatz, Nollendorfplatz zum Brandenburger Tor. Wie in jedem Jahr geht es um die Rechte von Schwulen, Lesben und Transgender Menschen.

 

In diesem Jahr gibt es allerdings auch einen […]

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G20 in Hamburg – ein skandalöses Debakel (Einladung zur Diskussion)

CC-BY Piratenpartei Deutschland Berlin

Statement der Piratenpartei Deutschland Berlin zu den aktuellen Ereignissen in Hamburg:

Die blinde Zerstörungswut, die Hamburg in den vergangenen Tagen getroffen hat, lässt uns schockiert zurück. Die PIRATEN Berlin wünschen allen Verletzten schnelle Gesundung und fordern absolute Transparenz und Rechtsstaatlichkeit bei der Aufklärung aller Vorgänge. Für die betroffenen Privatpersonen, Gewerbetreibenden und Unternehmen hoffen wir, dass […]

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Endspurt: Verbreitert das demokratische Spektrum – Unterstützt uns mit eurer Unterschrift

Wir stimmen ab, wo andere mauscheln! Dafür benötigen wir eure Unterstützung!

Die PIRATEN Berlin haben auf dem Bergmannstraßenfest zwischen Freitag 30.6. und Sonntag 2.7.2017 500 Unterstützerunterschriften sammeln können.

Wir waren vom Freitag bis Sonntag mit einem Infostand am Ort. Den Bürgern und Bürgerinnen standen wir Rede und Antwort und sammelten rund 500 Unterstützerunterschriften […]

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Mary Jane: Deutschlands größte Hanfmesse in Berlin

An diesem Wochenende wartet die Fachmesse  „Mary Jane Berlin“  [1] zum Thema Hanf auf die Besucher im Funkhaus  in Berlin-Schöneweide [2]. Die Mary Jane ist nicht nur eine  Messe, sondern ein Festival mit umfangreichem Kultur- und  Unterhaltungsprogramm und über 150 nationalen und internationalen Ausstellern aus den unterschiedlichsten Bereichen.

Es gibt ein Rahmenprogramm mit Konferenzen, […]

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Nicht nur digital: PIRATEN auf dem Umweltfestival am Brandenburger Tor

Am 11. Juni findet das alljährliche Umweltfestival zwischen 11 – 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. [1] Die PIRATEN sind dort auch in diesem Jahr vertreten. Am Stand mit der Nummer 168 werden Listen- und Direktkandidaten für Fragen zur Verfügung stehen.

In diesem Jahr hat das Thema wieder eine besonders hohe Aktualität. Die Kündigung des […]

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Überwachen, Gewalt und Strafen? Zum Tod von Benno Ohnesorg

Am 2. Juni 1967 entschloss sich Benno Ohnesorg, gegen den Berlinbesuch des „Schahs von Persien“ zu demonstrieren. Am Abend zuvor hatte er in einer Veranstaltung an der Technischen Universität erfahren, dass im Iran Studierende ohne Prozess verhaftet und gefoltert werden. Die Westberliner Studenten hatten in dieser Zeit begonnen, sich gegen weltweite politische Unterdrückung zu engagieren. […]

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Auftakt zur Bundestagswahl 2017 – Spitzenkandidatin Anja Hirschel im Gespräch

Am kommenden Sonntag, dem 28. Mai,  gibt es um 11 Uhr eine  Peira-Matinée [1] mit Anja Hirschel [2]. Sie ist Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidatin für den Ulm/Alb-Donau Kreis. Gemeinsam mit Sebastian Alscher und René Pickhardt bildet sie das beim letzten Bundesparteitag gewählte Spitzentrio für den Bundestagswahlkampf.

Anja Hirschel: PIRATEN werden […]

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BGE-Tournee in Berlin

Am  kommenden Samstag, 20.05.2017, gastiert die BGE-Tournee in Berlin [1] auf  Einladung des Landesverbandes Berlin von Bündnis90/DieGrünen von  10:00 Uhr bis 16:00 Uhr in der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/DieGrünen, Platz vor dem Neuen Tor 1.    Joachim Behncke (Grünes Netzwerk Grundeinkommen) wird die Veranstaltung eröffnen und Dr. Gernot Reipen, Beauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei Deutschland, […]

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