• LiquidFeedback in Zahlen

    von skipper um 20h08 am 03. Februar 2010

    (erstellt von jbe)

    Vor genau einem Monat wurde der LiquidFeedback-Testbetrieb bei den Berliner Piraten gestartet. Wir haben die diversen Aktivitäten, die es seit der Aufnahme des Testbetriebs gibt, in Zahlen zusammengefasst:

    Im System gibt es 19 Themenbereiche, von denen bisher 17 genutzt wurden. Einer dieser Themenbereiche ist der soganannte “Sandkasten / Spielwiese” in dem man sich mit dem System vertraut machen kann. Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich nur auf Themen außerhalb dieses Sandkastens.

    Von den 854 Mitgliedern des Landesverbandes Berlin haben sich 348 Piraten (über 40%) einen Zugang zu LiquidFeedback eingerichtet. Hiervon traten 90 Piraten mindestens einem Themenbereich bei. Die Gesamtbeteiligung liegt jedoch höher: So haben 199 Piraten direkt oder mittels Delegation Einfluss auf Abstimmungen oder Diskussionen genommen, wobei sich 116 Piraten auch durch direkte Stimmabgabe bei mindestens einer Endabstimmung beteiligten.

    Insgesamt gab bzw. gibt es 161 Themen, von denen 151 durch Erreichen des 1. Quorums akzeptiert wurden. Nur 5 Themen scheiterten bisher an dieser ersten Hürde. Von den 151 akzeptierten Themen enthalten 80 einen einzelnen Antrag, während bei 71 Themen mindestens ein zusätzlicher Gegen- bzw. Alternativantrag gestellt wurde.

    53 Piraten stellten insgesamt 274 Anträge, wobei hiervon 23 Anträge vom jeweiligen Initiator zurückgezogen wurden. Durch Erreichen des 2. Unterstützerquorums gelangten 91 Anträge in die Abstimmung. Weitere 144 Initiativen sammeln derzeit noch Unterstützerstimmen für ihre Anträge. Aufgrund des 1. Quorums gelangten 5 Anträge nicht in die “Diskussionsphase”; weitere 11 Anträge scheiterten am 2. Quorum, und wurden daher nicht zur Abstimmung gebracht.

    Zum jetzigen Zeitpunkt wurden 38 Endabstimmungen über 46 Anträge abgeschlossen. 35 dieser Anträge wurden durch Erlangen einer mindestens 50%igen Zustimmungsmehrheit (und aufgrund ggf. vorhandenener mehrheitlicher Präferenz gegenüber Alternativanträgen) im System beschlossen. Die Beschlüsse sind allerdings aufgrund des Testbetriebes derzeit noch unverbindlich.

    Von der Präferenzwahlfunktion machten 29 Piraten außerhalb des Sandkastens mindestens einmal selbst Gebrauch. Hierbei wurden Für-Stimmen von 27 Piraten und Gegenstimmen von 12 Piraten in eine Rangreihenfolge gebracht.

    Wie die Präferenzwahl genutzt werden kann, ist bei LiquidFeedback in der Blauen-Hilfebox auf der Abstimmungsseite erklärt (ggf. auf das blaue Fragezeichen klicken).

  • Aufruf: We Want YOU for Protest!

    von Arte povera um 02h02 am 29. Januar 2010

    Komm auch Du am kommendem Samstag, 30. Januar 2010, um 13:00 Uhr zur Kundgebung “Wider die
    Datensammelwut” am Potsdamer Platz!

    Warum?
    Ende Januar 2010 müssen die Arbeitgeber zum ersten Mal die Beschäftigungs- und Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) übermitteln. Deshalb werden Piraten am kommenden Wochenende bundesweit gezielt über den Elektronischen EntgeltNachweis ELENA aufklären. Und das wollen wir nicht allein tun.

    Was ist geplant?
    Es werden fiktive ELENA-Datensätze verlesen. Um dabei bildlich zu zeigen, wie uns der ELENA-Datenkrake einfängt, werden die Teilnehmenden zeitgleich in ein großes “Daten”netz eingesponnen: Bei der ersten Information, die verlesen wird (z.B. Name), wirft eine Person einer in der Nähe stehenden Person ein Wollknäuel zu, ohne dabei das Ende des Wollfadens loszulassen. Die fangende Person wickelt den Faden einmal um den eigenen Körper herum. Bei der nächsten Information (z.B. Anschrift oder Geburtsdatum) wirft die Person das Knäuel wiederum weiter an jemand anderen. Nun wird der Faden erneut um den Körper geschlungen und weitergeworfen etc.
    Im Laufe der Zeit kommen immer mehr Wollknäule ins Spiel, so dass das “Datennetz” immer dichter wird und die Menschen schließlich in ihm gefangen sind.

    Um die Passanten über ELENA aufzuklären und den Hintergrund unseres seltsamen Treibens verständlich zu machen, werden wir außerdem viele hundert Flyer dabei haben, die verteilt werden müssen.

    Wir haben bereits mehrere Kilometer Wollfaden besorgt und sorgen dafür, dass auf einer gut sichtbaren Leiter ein Datenkrake sitzt und Datensätze verliest.

    Was uns noch fehlt:

    DU!

    Wir laden Dich ein, mit uns gemeinsam am 30. Januar auf dem Potsdamer Platz zu protestieren, aufzuklären und auf die ePetition gegen ELENA aufmerksam zu machen. Komm um 13:00 Uhr zum Potsdamer Platz, spinne mit uns ein großes Datennetz und hilf mit, so ein weithin sichtbares Zeichen gegen die Datensammelwut zu setzen. Wir wollen uns keineswegs auf die orangefarbenen Fahnen schreiben, am Sonnabend allein protestiert zu haben. Vielmehr geht es uns hier darum, gemeinsam engagiert aufzutreten.

    Wir freuen uns auf Dich!
    Und auch wer uns schon immer mal einfach unverbindlich kennenlernen und ein paar Fragen stellen wollte: Komm vorbei!

    Deine Piraten

  • Mauerpark is (still) our pAaarrrk! Kommt mit zum Stadtentwicklungsausschuss Mitte!

    von Arte povera um 14h02 am 24. Januar 2010

    Ahoi, Freunde des Mauerparks,

    der Stadtentwicklungsausschuss Berlin Mitte wird am kommenden Mittwoch, 27.01., über die Zukunft des Mauerparks entscheiden. Der Beschluss war vom 25.11.2009 auf diesen Tag verlegt worden.

    Die Initiative “Mauerpark fertigstellen” und die Piratenpartei Berlin laden herzlich ein, die Sitzung gemeinsam kritisch zu begleiten. Um den Saal geschlossen als Mauerparkgruppe zu betreten, treffen wir uns kurz vorher:

    Wann? 27.01.2010, 18:45 Uhr
    Wo? Vor der Parochialstraße 3, 10179 Berlin
    Für alle die es erst später schaffen: Die Sitzung findet im Raum 226 statt.

    Weitere Informationen:
    Pressemitteilung der Berliner Piraten vom 14.11.2009
    Initiative “Mauerpark fertigstellen”

  • Piraten gegen Rechtsextremismus

    von rka um 16h04 am 23. Januar 2010

    Da es in den letzten Tagen einige Verwirrung in Bezug auf die Positionierung der Piratenpartei zu Gegendemonstrationen in Dresden am 13. Februar 2010 gab, erfolgt die Klarstellung auch noch einmal als Meldung des Bundesverbands:

    Die Piratenpartei Deutschland wendet sich entschieden gegen Rechtsextremismus in all seinen Spielarten. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus stehen den grundlegenden Werten der Piraten konträr gegenüber.

    Sollte es am 13. Februar 2010 in Dresden zu einer Demonstration von Neonazis kommen, so ruft die Piratenpartei ausdrücklich zur Gegendemonstration, zu Kundgebungen und Mahnwachen auf. Sie unterstützt alle Aktionen gegen Rechtsextremismus, die die Versammlungsfreiheit nicht behindern.

    Damit steht die Piratenpartei für den ersten Paragraphen ihrer Satzung ein. Dort heißt es über die Piratenpartei: “Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.”

    In der letzten Bundesvorstandssitzung wurde berichtet, dass die Piratenpartei vom Bündnis “Nazifrei! Dresden stellt sich quer” in der Unterstützerliste geführt wurde, ohne dass dies mit dem Bundesverband abgesprochen wurde. Daraufhin wurde die Piratenpartei von der Unterstützerliste genommen. Gleichzeitig wurde in der Sitzung aber klargestellt, dass auch der Bundesvorstand grundsätzlich Demonstrationen gegen Rechts unterstützt. Über die Unterstützung des Nazifrei-Bündnis hat er nicht entschieden, da die Stadt Dresden alle Aufmärsche untersagt hat.

    Insgesamt ist also viel schief gelaufen: Die Bundespartei wurde unabgesprochen auf die Unterstützerliste gesetzt, manche Piraten hätten hierauf gelassener reagieren können. Im Ergebnis kam es so zu einigen Blogbeiträgen, die ihre Sorge über rechte Tendenzen bei den Piraten zum Ausdruck brachten. Bevor den Piraten das Fehlen auf der Unterstützerliste aber zum Vorwurf gemacht wird, sollte auch bedacht werden, dass sich ausser der Linken keine Bundesparteiorganisationen auf der Liste befand.

    Der Berliner Landesverband ruft dazu auf, sich den Protesten gegen die rechtsextreme Demonstration anzuschließen. Alle Piraten entscheiden selbstständig, welche Aktionsform sie dafür wählen. Eine Fahrt nach Dresden wird derzeit von Berliner Piraten organisiert.

  • Piratenpartei stellt “Stoppt Elena!” online

    von Arte povera um 14h02 am 23. Januar 2010

    Kennen Sie ELENA?

    Seit dem 01.01.2010 sind alle Arbeitgeber deutschlandweit verpflichtet, ein umfangreiches Datenpaket aller bei Ihnen angestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer monatlich an die so genannte Zentrale Speicherstelle zu übermitteln.

    Ziel dieser Maßnahme ist die eigentlich wohlgemeinte Vereinfachung der Beantragung diverser Sozialleistungen durch digitalisierten Datenzugriff. Jedoch: Dieses Verfahren des ELektronischen EntgeltNachweises wird von Datenschützern stark kritisiert, gerade weil mehr Daten gesammelt werden, als für irgendwelche Berechnungen notwendig sind. So werden beispielsweise die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, Kündigungsgründe und Fehlzeiten erfasst und dem Arbeitgeber Freitextfelder angeboten, in die theoretisch alles Mögliche eingetragen werden kann. Das alles ohne Kontrollmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

    Wie sich eine zentrale Erfassung zum Beispiel einer Gewerkschaftsmitgliedschaft in eine Großdatenbank auf die Bereitschaft zu gewerkschaftlicher Tätigkeit auswirkt, bedarf keiner großen Fantasie.

    Auf dieser Internetseite stellen wir Ihnen grundlegende Informationen zu ELENA zur Verfügung und haben unsere Hauptkritikpunkte an ELENA formuliert. Zudem bauen wir einen umfangreichen Presse- und Informationsspiegel zu diesem Thema auf und informieren über aktuelle Aktionen von Bürgerrechtsorganisationen und der Piratenpartei gegen ELENA und allgemeiner gegen die immer dramatischere Datensammelwut.

    Helfen Sie uns – machen Sie mit!

  • Jetzt E-Petitionen gegen ELENA und Nacktscanner unterschreiben!

    von Arte povera um 13h01 am 19. Januar 2010

    Die Piratenpartei Deutschland hat vor kurzem auf die Bedenken hinsichtlich des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) [1] und der Einführung von sogenannten Nacktscannern auf deutschen Flughäfen [2][3] hingewiesen. Momentan befinden sich zwei ePetitionen in der Mitzeichnungsfrist, die sich gegen diese Projekte aussprechen.

    Die Petition von Peter Casper verlangt nach der Aufhebung des ELENA-Verfahrens:

    Norbert Hense fordert in seiner Petition, Ganzkörperscanner nicht auf deutschen Flughäfen zuzulassen.

    Die Piratenpartei begrüßt die Anliegen beider Petitionen und bittet um Mitzeichnung und Weiterverbreitung dieser Information. Befürworter der Ganzkörperscanner, die darin eine Erhöhung der Flugsicherheit sehen, mögen sich bitte das folgende Video anschauen, in dem ein Scanner von einem Experten vorgeführt wurde.

    Quellen:

    [1] http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091231-ELENA-ein-tiefer-Einschnitt-in-die-informationelle-Selbstbestimmung
    [2] http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100104-Nutzlose-Nacktscanner-verletzen-die-Persoenlichkeitsrechte-von-Fluggaesten
    [3] http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100110-Ihr-braucht-uns-nicht-scannen-Wir-sind-schon-nackt

    Autor dieses Artikels: Daniel Flachshaar
    Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

  • Pressemitteilung: Nummern ja, Namen nein. Piratenpartei kritisiert Polizeigewerkschaft und fordert Nummernschilder für Polizisten

    von Arte povera um 19h07 am 08. Januar 2010

    Berlin, 8.1.2010 – Die Berliner Piratenpartei kritisiert scharf den Beschluss der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die geplanten Namens- oder Nummernschilder für Polizisten abzulehnen. Sie fordert Polizeipräsident Dieter Glietsch auf, an der für dieses Jahr geplanten Einführung der Schilder festzuhalten. Informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der Privatsphäre halten die Piraten jedoch auch im öffentlichen Dienst für wichtig. Statt Namensschildern fordern sie daher eine Nummernkennzeichnung.

    “Auch Polizisten haben ein Recht auf Privatsphäre, polizeiliches Handeln muss aber transparent und verfolgbar werden”, fordert Florian Bischof, Vorstandsmitglied der Berliner Piratenpartei. “Der Vorfall auf der von der Piratenpartei unterstützten Demonstration “Freiheit statt Angst”, auf der ein Polizist einem Demonstranten grundlos und brutal ins Gesicht schlug, zeigt: In einem Rechtsstaat muss es möglich sein, sich gegen ungerechtfertigte polizeiliche Eingriffe zu wehren. Dafür müssen Polizisten aber eindeutig identifiziert werden können. Als Datenschutzpartei nehmen wir aber natürlich die Bedenken der Gewerkschafter sehr ernst. Die informationelle Selbstbestimmung der Polizisten muss berücksichtigt und ihre Privatsphäre geschützt werden, damit ihnen und ihren Familien ein anonymes Privatleben möglich ist. Die Berliner Piratenpartei fordert daher: Nummern ja, Klarnamen nein. Nummernschilder reichen aus, um im Konfliktfall die Rechte der Opfer polizeilicher Gewalt durchsetzen zu können. Sie erlauben eine eindeutige Zuordnung – aber eben nicht für jeden.”

    Der Personalrat der Polizei hat in seiner heutigen Sitzung die von Polizeipräsident Dieter Glietsch geplanten Nummern- oder Namensschilder abgelehnt. Glietsch hatte die Schilder gemeinsam mit den neuen blauen Uniformen noch 2010 einführen wollen. In vielen europäischen Ländern tragen Polizisten bereits vergleichbare Schilder. Auch mit tausenden freiwillig getragenen Schildern hat es bislang keine Schwierigkeiten gegeben.

    Diese Pressemitteilung und Pressekontakte finden Sie im Internet unter

    http://berlin.piratenpartei.de/index.php/presse/

    Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Landespressestelle der Piratenpartei Berlin
    Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Landespressestelle der Piratenpartei Berlin

  • Pressemitteilung: Piratenpartei revolutioniert parteiinternen Diskurs: interaktive Demokratie mit Liquid Feedback

    von Arte povera um 10h10 am 03. Januar 2010

    Berlin, 3.1.2010 – Die Berliner Piratenpartei hat mit der Einführung von „LiquidFeedback“ den parteiinternen Diskurs revolutioniert. Mit Hilfe der von Piraten entwickelten Software können trotz enormen Mitgliederwachstums dauerhaft alle Parteimitglieder an der Meinungsbildung beteiligt werden. Die Piratenpartei wird sich so auch weiterhin durch ihre Diskussionskultur, die allen Stimmen Gehör verschafft, von den etablierten Parteien absetzen. Erstmals in der deutschen Parteiengeschichte kann dauerhaft auf ein Delegiertensystem zur Entscheidungsfindung verzichtet werden. Die Software steht auch der Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung.

    „Die Piratenpartei hat seit der Europawahl ein massives Mitgliederwachstum verzeichnet“, erklärt Andreas Nitsche, Mitentwickler der Software. „Das hat unsere Strukturen strapaziert und uns vor die Frage gestellt, wie wir den Geist der Partei erhalten und Verknöcherung, Hierarchie und Diskursausschluss verhindern. Mit der Einführung von LiquidFeedback stellen wir sicher, dass wir behalten, was bisher oft als Privileg kleiner Parteien begriffen wurde: Einen immer offenen parteiinternen Diskurs und ein Abstimmungssystem, bei dem nicht nur alle beteiligt sind, sondern auch konstruktiv an den abzustimmenden Vorschlägen mitarbeiten können. LiquidFeedback zeigt, dass mit Hilfe neuer technischer Mittel Demokratie heute neu erfunden werden kann – und wir so der eigentlichen demokratischen Idee immer näher kommen. Demokratie wird interaktiv. Mit Habermas gesprochen, haben wir die Salons und Kaffeehäuser digitalisiert – für einen neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit.“

    Die Software erlaubt eine umfassende Diskussion, Erarbeitung und Abstimmung von Vorschlägen. Wer eine Idee einbringt, kann die Zustimmung zu dieser erfragen und erfährt zudem, durch welche Änderungen er weitere Unterstützung gewinnen oder verlieren würde. Die Stimmberechtigten beeinflussen die Vorschläge durch ihr Feedback, regen Änderungen an oder machen Konkurrenzvorschläge, die wiederum dem Feedbacksystem unterliegen. Ergebnis ist ein offener Wettstreit der besten Ideen.

    Das Motiv der „fließenden“ Demokratie wird die Piratenpartei weiter ausbauen. Sie diskutiert und erforscht Liquid Democracy, um Elemente repräsentativer und direkter Demokratie zu vereinen. Demokratische Prozesse möchte sie auch in andere Lebensbereiche übertragen und alle Bürgerinnen und Bürger teilhaben lassen. Die Entwickler haben sich im Public Software Group e. V. zusammengeschlossen und stellen LiquidFeedback der Öffentlichkeit als Open Source Software unter MIT-Lizenz kostenfrei zur Verfügung. Die Piratenpartei empfiehlt auch anderen Parteien, Vereinen oder Stiftungen die Nutzung der Software.

  • Der Breipott zieht um

    von amon um 13h01 am 01. Januar 2010

    Hallo liebe Piraten und Interessenten

    der Breipott befindet sich mit Beginn des neuen Jahrzehntes an einer neuen Adresse.

    Breipott-umzug

    Das Piratentreffen zieht somit auch um.

    Die neue Adresse nochmal in Textform:
    Breipott
    Sonntagstraße 30

    10245 Berlin

    Das dienstägliche Piraten-Treffen findet also ab dem 5.1. 12.1. in der neuen Location statt.

    Wir freuen und viele neue Gesichter zu sehen, und hoffentlich auch einige altbekannte.

    ARRRRRRRR!

  • Pressemitteilung: ELENA – Ein tiefer Einschnitt in die informationelle Selbstbestimmung

    von sferex um 13h01 am 31. Dezember 2009

    Am 1. Januar des neuen Jahres tritt deutschlandweit das ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) Verfahrensgesetz in Kraft. Es wurde initiiert, um durch digital bereitgestellte personenbezogene Daten die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen. Zukünftig sind daher alle Arbeitgeber verpflichtet, monatlich für jeden ihrer Beschäftigten einen ausführlichen Datensatz mit sensiblen persönlichen Informationen an eine zentrale Speicherstelle des Bundes zu übermitteln. Diese Regelung betrifft über 40 Millionen Menschen, unabhängig davon, ob sie jemals Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Die Speicherung geschieht damit auf Vorrat. Die Betroffenen haben zudem kein Widerspruchsrecht.

    Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese unmäßige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten. Dies ist für den beabsichtigten Zweck des Bürokratieabbaus nicht erforderlich und im geplanten Umfang auch keinesfalls gerechtfertigt. Der Aufbau einer zentralen Datenbank mit derartigen Informationen widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

    »ELENA stellt einen weiteren Arm des immer größer werdenden staatlichen Datenkraken dar und ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland kein Gewinn«, stellt Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, fest. »Wer befürchten muss, dass Informationen über eine längere Krankheit, die Teilnahme an einem Streik oder die Gründe für den Verlust eines Arbeitsplatzes einem zukünftigen Arbeitgeber in die Hände fallen könnten, wird sein Verhalten daran anpassen. Dies war schon bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten der Fall und wird sich im Zuge von ELENA noch verstärkt zeigen. Ein derartiger Eingriff in die Freiheitsrechte kann nicht toleriert werden und ist für die Bestimmung eines Anrechts auf Sozialleistungen auch völlig unnötig.«

    Die Piratenpartei fordert eine umgehende Rücknahme des ELENA-Verfahrensgesetzes. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus dürfen so weitreichende personenbezogene Daten ohne Zustimmung der Betroffenen weder erhoben noch gespeichert werden.

    Übernommen von der Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

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