Von Jamaika nach Kenia – oder vielleicht doch nach #Neuland?

Heute Nacht hat die FDP ihr Ausscheiden aus den Sondierungsverhandlungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition verkündet. Es wird also kein Regierungsbündnis zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP geben.

Der Bundespräsident hat allerdings die Parteien darauf aufmerksam gemacht, dass sie für den Bundestag antreten und in selbigen hineingewählt werden, auch um ggf. Regierungsverantwortung zu übernehmen. Viele Gespräche […]

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Siemens: Offenbarungseid des Managements

Stellenabbau hat es in den vier Jahren, in denen Joe Kaeser an der Spitze des Siemens-Konzerns steht, schon öfter gegeben. Bisher konnte immer der Betriebsfrieden gewahrt werden, auch wenn es um den Abbau tausender Arbeitsplätze ging.

Dieses Mal scheint das nicht der Fall zu sein. In Deutschland sollen insgesamt 6900 Stellen abgebaut, u.a. das Werk […]

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Ein Jahr nach der Wahl von Donald Trump zum U.S. Präsidenten

Ein Jahr nach seiner Wahl 2016 zum 44. Präsidenten der U.S.A. zeigt sich bei mehreren Wahlen, dass die Art der Politikgestaltung dieses Präsidenten, bzw. der Mangel daran, zumindest in einigen Gegenden der U.S.A. republikanische Kandidaten eher benachteiligt.

Phil Murphy, der frühere Botschafter der U.S.A. in Berlin, der auch immer noch ein Haus in Berlin sein […]

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Der 9. November 1918 – Ein entscheidendes Datum

Die PIRATEN Berlin nahmen heute an der Gedenkfeier zum 99. Jahrestag der Revolution 1918/19 teil und haben einen Kranz niedergelegt.
Der 9. November ist nämlich nicht nur 1938 und 1989 ein wichtiges Datum sondern auch zu Beginn des 20. Jahrhunderts.

Am 9.11.1918 gab Wilhelm II. seinen und des Kronprinzen Verzicht auf den Thron […]

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Toleranz – Wahrheit – und ein Strafbefehl

Der 15. Juli 2016 war ein entscheidendes Datum in der jüngsten Vergangenheit der Türkei. Innerhalb und außerhalb des Landes konnten Fernsehzuschauer, aber auch Twitternutzer, protestierendes und aufständisches Militär beobachten. Die Vorgänge werden als Staatsstreich bezeichnet. Dieser Staatsstreich war ein politisches Geschenk für den autokratischen Präsidenten Erdogan. Denn bis zu diesem Zeitpunkt galt die Armee eigentlich […]

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PIRATEN dabei: Cannabis Normal – Die Konferenz des Deutschen Hanfverbands

Es bewegt sich was, sagt der Deutsche Hanfverband und lädt zu seiner Konferenz am 3. und 4.11. ein [1]. Als Speaker wurden Aktivisten der Szene, Wissenschaftler und Politiker gewonnen. Wir freuen uns, dass Nadja Reigl von den PIRATEN Dortmund als Speakerin und auch Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter Suchtpolitik der PIRATEN, teilnehmen.

Viele Forderungen des Hanfverbandes […]

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Mogelpackung solidarisches Grundeinkommen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, fordert ein solidarisches Grundeinkommen. Dies ist eher ein Ablenkungsmanöver und verwirrend.

Ablenkungsmanöver, weil es von den sehr schlechten Ergebnissen der letzten Wahlen ablenkt, inklusive nur schlecht verdeckter Rücktrittsrufe auch aus den eigenen Reihen; auch lenkt es davon ab, dass es ein ähnliches Prinzip bereits gibt, in Form des […]

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Neuer Bundesvorstand auf dem Bundesparteitag 17.2 in Regensburg gewählt

Die PIRATEN haben auf ihrem Bundesparteitag vergangenes Wochenende in Regensburg ihren Bundesvorstand turnusgemäß neu gewählt.

Gewählt wurden in diesen 12. Bundesvorstand 9 Personen:

Vorsitzender: Carsten Sawosch (Landesverband Niedersachsen; Twitter: @PiratSued) stellvertrender Vorsitzender: Sebastian Alscher (Landesverband Hessen; Twitter: @Sebulino) Politische Geschäftsführerin: Ute Elisabeth Gabelmann (Landesverband Sachsen; Twitter: @Piratenlily) stellvertretende politische Geschäftsführerin: Astrid Semm (Landesverband Bayern; Twitter: […]

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PIRATEN drittstärkste Kraft in Tschechien

Republikové předsednictvo v den zvolení 26. srpna 2012 ve složení Ivan Bartoš, Jakub Michálek, Lenka Matoušková, Mikuláš Ferjenčík a Marcel Kolaja.

Die tschechische Piratenpartei Piratska Strana zieht mit 10,8 % und mindestens 22 Sitzen in das Nationalparlament in Prag ein. Dies ist der bisher größte Erfolg der weltweiten Piratenbewegung. Die PIRATEN werden in Tschechien in den kommenaden Jahren die Politik aktiv und mit gehörter Stimme mitbestimmen.

Wir gratulieren allen PIRATEN in Tschechien, vor […]

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Carsten Sawosch zum Vorsitzenden der PIRATEN gewählt

Die Piratenpartei Deutschland hat auf ihrem Bundesparteitag 2017.2 in Regensburg Carsten Sawosch mit 68,6 % zum Bundesvorsitzenden gewählt.

Carsten war seit 2014 stellvertretender Vorsitzender. Als thematische Schwerpunkte nannte er in seiner Kandidaturrede Digitalisierung, Bildung und Gesundheit.
Patrick Schiffer, der bisherige Vorsitzende, trat nicht mehr an.

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Der Hauptmann von Mitte – „Law and Order“ im GRÜNEN Gewand

Mit Alkoholverbot am Leopoldplatz, NoGo-Area Großer Tiergarten und Verbot von Straßenprostitution in der Kurfürstenstraße macht der Bezirksbürgermeister von Dassel auf sich aufmerksam. Vertreibung und Kontrollen statt Lösungsversuche kennzeichnen von Dassels derzeitige Politik.

Mit dieser Art von „Law and Order“- Politik tritt er in die Fußstapfen der CDU und fischt im Umfeld der „besorgten Bürger_innen“.

Zwischendurch […]

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Piratenpartei verurteilt Polizeigewalt in Katalonien

Leider ist es wahr geworden: Die Abstimmung für Unabhägigkeit in Katalonien wurde mit massiver Polizeigewalt beantwortet.

Diese Gewalt gegen eine Abstimmung, die als Referendum die Menschen in Katalonien dazu befragt, ob sie eine Unabhängigkeit der Region von Spanien befürworten, ist jedem Fall absolut unverhältnismäßig.

Ganz unabhängig von der Frage, ob dieses Referendum verfassungsgemäß ist oder […]

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PIRATEN Berlin verurteilen Räumung der Volksbühne

Die PIRATEN Berlin verurteilen die Räumung der Volksbühne aufs Schärfste und erklären ihre Solidarität mit der am 22. September 2017 gestarteten Langzeit-Performance des Künstler_innenkollektivs Staub zu Glitzer in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz.

Die Besetzung war und ist die längst überfällige Sichtbarmachung der über viele Jahre gewachsenen Schieflage in der Berliner Kultur- und Stadtentwicklungspolitik. Die neue […]

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Demonstration: „Rettet die Grundrechte“ am 9.9.

Nie war es wichtiger als heute, wieder auf die Straße zu gehen und für unsere Grundrechte zu demonstrieren. Wir wollen Freiheit und Demokratie, nicht Überwachung! Der laufende Gesichtserkennungsversuch am Bahnhof Südkreuz ist nur der aktuellste Beweis für den Versuch, eine flächendeckende Überwachung herzustellen.

„Es ist ein Skandal, dass der Wunsch der Menschen nach Sicherheit […]

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Piraten fordern 30 % Förderung bei Kauf und Installation von Solaranlagen

CC-BY-SA 4.0 Molgreen

Die umweltfreundlichste und am leichtesten zugängliche Form der Stromproduktion sind Solarzellen auf den Dächern von Gebäuden. Private und gewerbliche Gebäude bieten so eine interessante individuelle Chance. Kleine Anlagen sind beispielsweise geeignet, den individuellen Stromverbrauch zu decken. Selbst über den eigenen Verbrauch (ohne Einspeisung) amortisiert sich eine kleinere Solaranlage (mit ca. 4000 W Peak und derzeit […]

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Wie sieht unsere Zukunft aus – disruptiv?

Die PIRATEN Reinickendorf laden im Rahmen der Reihe „Piratengespräche“ zur Diskussionsveranstaltung Wie sieht unsere Zukunft aus – disruptiv?“ .

Disruption nennt man in der Wirtschaft den Vorgang, wenn eine neue Technologie in kurzer Zeit etablierte Technologie verdrängt. Hat das iPhone tatsächlich den Handymarkt disruptiert oder nur Nokia als Handyhersteller vom Markt gefegt? Werden Google […]

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Dr. Patrick Breyer als Gast der Peira-Matinée am Sonntag

Ankündigung

Dr. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und bekannter Datenschutzaktivist, ist am kommenden Sonntag, 27. August, um 11 Uhr Gast der 34. Peira-Matinée. Thema: Demokratie ohne echte Transparenz ist ein Fake! [1]

Im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller  Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher  ungeahnter […]

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PIRATEN Berlin verurteilen CDU-Angriff auf freie Medien

Heute wurde von Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Open-Posting-Portal linksunten.indymedia.org verboten, bei einigen angeblichen Moderator_innen wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen.

Simon Kowalewski, Vorsitzender der PIRATEN Berlin, dazu: „Dieser Angriff auf die freie Meinungsäußerung ist ein weiterer Skandal der autoritären Regierung, die Deutschland als demokratischem, liberalem, freiheitlichem Staat nachhaltig schadet und den gesellschaftlichen Rechtsruck weiter befeuert. Der Gängelung […]

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Zum 10. Mal: Das Vegane Sommerfest – PIRATEN steuern Rezepte bei

Vom 25.-27.08. findet zum 10. Mal das Vegane Sommerfest auf dem Alexanderplatz statt.
 
PIRATEN treten für nachhaltige Landwirtschaft ein und wenden sich gegen Massentierhaltung und industrielle Fleischproduktion. Daher freuen wir uns besonders, dass das Vegane Sommerfest in diesem Jahr seinen 10. Geburtstag feiert.

Simon Kowalewski, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin, teilt sein Lieblingsrezept […]

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Pilotprojekt Gesichtserkennung: Teilnehmende von der Bundespolizei getäuscht / Aufruf zur Demo

Nachdem die PIRATEN Berlin bereits zum Start des Pilotprojekts Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz zusammen mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen die Erprobung dieser hochgefährlichen Technologie demonstriert haben, stellt sich jetzt heraus, dass die Bundespolizei die Teilnehmer_innen getäuscht hat.

Statt, wie angekündigt, einer passiven RFID-Karte haben die Teilnehmer_innen aktive Funk-Beacons erhalten, die permanent ihre Bewegungsdaten aufzeichnen, […]

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Spandau wehrt sich gegen Nazi-Aufmarsch

Das  „Spandauer Bündnis gegen Rechts“ [1] und zahlreiche weitere antifaschistische Gruppen rufen für den kommenden Samstag zu Protesten gegen den von Neonazis geplanten Aufmarsch anlässlich des Todestags des als NS-Verbrecher verurteilten Rudolf Heß auf. Mit Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen [2, 3, 4] sollen die bis zu 1.000 Neonazis am 19.08. gestoppt werden. In den Nürnberger […]

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Hanfparade „Breiter kommen wir weiter“

Am Samstag, 12. August, findet die diesjährige Hanfparade unter dem Motto „Breiter kommen wir weiter“ [1] statt.  PIRATEN aus vielen Bundesländern werden die Parade inhalts- und lautstark begleiten, um unseren Forderungen nach Legalisierung von Cannabis und nach einer realistischen  Drogenpolitik Ausdruck zu verleihen. Die Hanfparade ist die größte Demonstration für die Legalisierung von Cannabis deutschlandweit.

[…]

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PIRATEN: Pflege braucht Kraft

Heute am 8.08.2017 fand erneut ein Streik der Pflegenden der Charité statt.

 

In den letzten Jahren hat sich im Pflegebereich nichts geändert, die Politik hat versagt: Unverändert wird der Pflegenotstand bewusst akzeptiert, Pflegekräfte sind körperlich und seelisch am Ende, egal ob in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen. Noch immer gibt es zu wenig Personal, der gesetzliche […]

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PIRATEN Berlin fordern Fahrverbot in der Berliner Umweltzone für Kfz, die Euro 4 nicht wirklich erfüllen

CC-BY-SA 3.0 Frank M. Rauch

In die Berliner Umweltzone, also innerhalb des S-Bahn-Rings, dürfen nur Kfz einfahren, die eine grüne Umweltplakette besitzen. Für Diesel-Fahrzeuge bedeutet dies, dass sie die Abgasnorm Euro 4 erfüllen müssen. Leider zeigen Messungen unter realen Fahrbedingungen, dass selbst moderne Autos mit höheren Abgasnormen noch mehr Feinstaub und Stickoxide ausstoßen, als selbst die alte Euro-4-Norm zulässt. Das […]

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