Rückblick und Ausblick

Ein ereignisreiches Jahr 2016 geht zu Ende. Für die PIRATEN Berlin brachte es Höhen, aber auch Tiefen, die mit dem Verpassen des Wiedereinzugs in das Abgeordnetenhaus und die meisten Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) ihren vorläufigen Abschluss erreichten.

Wir machen aber weiter, denn PIRATEN waren nie so wichtig wie jetzt. Es braucht weiterhin starke Stimmen und gute […]

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PIRATEN übergeben Friedenstaube: Marsch nach Aleppo gestartet

Heute Vormittag sind vom Tempelhofer Feld aus zahlreiche Menschen zum „Marsch nach Aleppo“ aufgebrochen, um auf die Situation der Menschen in Aleppo und anderen Kriegs- und Krisengebieten aufmerksam zu machen. [1] [2].

 

Franz-Josef Schmitt, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin, sagt: „Wir sind voll und ganz solidarisch mit Anna Alboth, die den Marsch initiiert hat. […]

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Anna Alboth startet am 26.12.2016 den „Marsch nach Aleppo“

„Was passiert, wenn da 5000, 10.000 oder 20.000 Europäer an der Grenze zu Syrien stehen? Oder was, wenn die Türkei zehntausende Menschen mit weißen Fahnen nicht ins Land lässt? Die Welt wird hingucken und es sehen.“ [1] Dies sagt Anna Alboth, die am 26.12.2016 um 10 Uhr vom Tempelhofer Feld in Berlin aus zu ihrem […]

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Kürzere Wartezeiten in den Bürgerämtern? Eine unendliche Geschichte

Papier ist geduldig – besonders das von Koalitionsverträgen. Im aktuelllen der Rot-Rot-Grünen Koalitionäre ist das natürlich nicht anders. Freudestrahlend verkündet die Koalition, dass die Wartezeiten in den Bürgerämtern auf maximal zwei Wochen verkürzt werden sollen. Allerdings erfolgt gleich wieder ein Dämpfer: Die Umsetzung könnte bis Ende 2017 dauern.

Hier hilft ein kleiner Rückblick: Der verstärkte […]

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Demoaufruf: Stoppt den Krieg in Syrien

Die PIRATEN Berlin danken den Organisatoren der Friedensdemonstration an diesem Samstag und rufen zu reger Beteiligung auf [1].

 

Wann?  Samstag, 17.12.2016

von 14.30 bis 17.00 Uhr

 

Wo?  Vor dem Reichstag Platz der Republik

10117 Berlin

 

Der Krieg in Syrien ist ein menschliches Armutszeugnis, ein Zeugnis darüber, dass wir es nicht geschafft haben, […]

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Mehr Dauerstellen in der Lehre an Universitäten – Mogelpackung von r2g?

Dauerstellen
Dauerstellen  in der Lehre sind wichtig, und erfreulicherweise hat sich die Koalition dafür ausgesprochen. Bei genauerem Hinsehen werden den  Universitäten jedoch auch zahlreiche Zusatzaufgaben aufgebürdet, die nicht finanziert sind. So bedeutet der Aufwuchs an Lehrpersonal, wenn  er denn wirklich kommt, dass gleichzeitig mehr Studierende ausgebildet werden sollen. Die dazu erforderlichen Mehrausgaben für Lehrmaterialien […]

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R2G: Bildung oder: Es ist noch ein weiter Weg – Teil III

Gemeinschaftsschule und Gymnasium Die Abschaffung des Probejahrs im Gymnasium hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Damit bleibt das Gymnasium unangetastet.Nach wie vor ist es davon entbunden, die Schüler_innen dort abzuholen, wo sie stehen.

Wir begrüßen das Bekenntnis zur Gemeinschaftsschule als Regelschule. Es fehlt allerdings die Möglichkeit für jede Gemeinschaftsschule, eine eigene gymnasiale Oberstufe einzurichten. […]

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R2G: Bildung oder: Es ist noch ein weiter Weg – Teil II

Inklusion Die Koalition hat offenbar eingesehen, dass Inklusion nicht zum Nulltarif zu haben ist. Hier wird eine bedarfsgerechte personelle und materielle Ausstattung versprochen, die vor allem den Schulen zugute kommen wird, die viele Schüler_innen mit Förderbedarfen aufnehmen. Hier soll ausdrücklich auf Finanzierungsvorbehalte verzichtet werden. Wir begrüßen, dass r2g ausdrücklich auch die Gymnasien in die Pflicht […]

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R2G: Bildung oder: Es ist noch ein weiter Weg – Teil I

Die langen Koalitionsverhandlungen sind zu Ende, der Vertrag liegt vor und alle drei Koalitionsparteien haben sich das Ergebnis auf Parteitagen bzw. durch einen Mitgliederentscheid bestätigen lassen. Wir haben uns den Vertrag mal genauer im Bereich Bildung und Schule angesehen.

Schule ist ein Thema, um das in jedem Wahlkampf heftig gestritten wird. Was erwartet uns […]

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Auflösung der Erdowahn-Demo war Rechtsmissbrauch

Die seinerzeit wöchentlich veranstaltete Erdowahn-Demonstration vor der türkischen Botschaft wurde  am 22. April 2016 von der Polizei aufgelöst, der Redner Bruno Kramm festgesetzt und einem Alkoholtest unterzogen. Jetzt wurde vom Verwaltungsgericht Berlin festgestellt, dass diese Maßnahmen einen unzulässigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit darstellten. Dazu sagt Bruno Kramm: „Bereits viele Wochen vor dem Böhmermann-Gedicht haben wir […]

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Auf die Straße am 26.11. – Protest gegen 100.Bärgida-Aufmarsch und Gedenkdemo für Silvio Meier

Auf zwei Veranstaltungen am morgigen Samstag wollen wir euch aufmerksam machen:

Das Aktionsbündnis NoBärgida organisiert anlässlich des 100.Bärgida-Marsches der Rassisten und Faschisten eine große Kundgebung und Demonstration [1] durch Moabit und Mitte. Zum 100. Jubiläum von Bärgida werden  Rassist_innen, Neonazis und  Reichsbürger_innen aus ganz Deutschland erwartet. Bärgida ist durch ihre montäglichen Aufmärsche mit der […]

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Tempelhofer Feld: Pirat im Gremium Feldkoordination

Gestern wurde im Rahmen des 2. Feldforums [1] die Feldkoordination [2] gewählt.

Ein Mitglied des Gremiums ist Viktor Aouizerat. Viktor ist Pirat, war Mitglied des Berliner Landesvorstands und hat sich von Beginn an für für die Initiative 100% Tempelhofer Feld engagiert: „Die zukünftige Beteiligung der Bevölkerung an der Erhaltung und Gestaltung des Feldes ist […]

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Pirat Bruno Kramm gewinnt vor Gericht gegen die GEMA

Das Kammergericht Berlin hat in letztinstanzlicher Entscheidung zugunsten von Bruno Kramm [1], ehemaliger Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin, entschieden. Die GEMA darf keine Ausschüttungen an Verleger vornehmen, sowohl was Vergütungsansprüche als auch Nutzungsrechte betrifft. Diese Entscheidung folgt eng dem Urteil des Bundesgerichtshofs in der Klage Vogel gegen die VG Wort [2].  Endlich gibt es die Chance, […]

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US-Präsidentschaftswahl: Pandoras Box

Ein  langer, quälender Wahlkampf ist zu Ende, und der republikanische  Kandidat Donald Trump wird am 20. Januar als Präsident ins Weiße Haus einziehen.

Es war nicht so sehr eine Wahl für die Republikaner, sondern gegen das politische Establishment in Washington, als dessen Vertreterin Hillary Clinton gilt. Beispielhaft ist hier der Verlust der als sicher geglaubten Bundesstaaten Wisconsin […]

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Tempelhofer Feld: Feldkoordination wird beim 2. Feldforum gewählt

CC BY-NC-SA Stefan Georgi

Am kommenden Montag, 14. November, findet das 2. Feldforum [1] statt, bei dem das Gremium „Feldkoordination“ gewählt wird. 

Zur Wahl [2] steht auch ein überzeugter Pirat, der sich seit langem für ein freies und kreatives Tempelhofer Feld einsetzt: Viktor Aouizerat [3], auch ehemaliges Mitglied des Landesvorstands der PIRATEN Berlin. Auch in unserem Wahlprogramm 2016 […]

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Internes Lobbypapier des Börsenvereins zur VG WORT

Den PIRATEN Berlin ist ein Papier des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels zugespielt worden, das wir aufgrund seiner kultur- und rechtspolitischen Bedeutung hier öffentlich zugänglich machen:

https://www.pdf-archive.com/2016/11/06/boev-info-vg-wort-okt-2016/boev-info-vg-wort-okt-2016.pdf

In diesem Rundschreiben informiert der Lobbyverband der Verlage seine Mitglieder über die Konsequenzen des BGH-Urteils zur Verlegerbeteiligung an den Pauschalvergütungen für Autoren vom April 2016 (Az. I ZR 198/13). […]

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Berlin – Gegen Nazis! Demo gegen rechts

Am Samstag, 5.11.2016, stellt sich ab 13 Uhr wieder ein breites Bündnis der Nazi-Demo entgegen! [1]   Das Resultat deren rechter Hetze zeigt sich mittlerweile täglich in Form von gewalttätigen Übergriffen auf Geflüchtete und andersdenkende Menschen, nicht nur in Berlin sondern in ganz Deutschland. Das werden wir nicht mehr länger hinnehmen. Wir wollen gemeinsam mit […]

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Unirahmenvertrag: Zurück in die digitale Steinzeit – Protestkundgebung

Berliner Studierende rufen zur Protestkundgebung gegen den geplanten Unirahmenvertrag auf.

Durch diesen neuen Rahmenvertrag zwischen der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) werden die Hochschulen gezwungen, künftig jeden bereitgestellten Text einzeln abzurechnen. Dieser absurde bürokratische Mehraufwand wird es den Universitäten nahezu unmöglich machen, Texte digital bereitzustellen. Der Rahmenvertrag ist daher ein Rückschritt […]

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Zetern über CETA

Nachdem nach einigen Tagen der Verzögerung, das CETA-Abkommen doch noch am 30. Oktober in Brüssel in Anwesenheit des kanadischen Premiers Justin Trudeau unterzeichnet wurde, soll hier nochmals daran erinnert werden, dass es durchaus nicht so ist wie der Kommissionspräsident Juncker meinte „Ende gut, alles gut“. Zunächst mal: Eigentlich fällt die Handelspolitik in die Hohet der […]

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Politische Kunstaktion vor dem Spandauer Rathaus – Spandau gegen rechts

Am Donnerstag, den 27. Oktober 2016, um 16 Uhr wird die Künstlerin Marion Mikk Schunke, Beisitzerin im Landesvorstand der PIRATEN Berlin, unmittelbar vor der ersten Bezirksverordnetenversammlung eine politische Kunstaktion vor dem Rathaus Spandau veranstalten. Spandaus Ex-Bürgermeisterkandidatin wird eine gesichtslose Pappfigur mit einer Torte in den Farben der neu einziehenden rechtspopulistischen Partei bewerfen. Das leere Gesicht […]

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Bündnis TTIP, CETA, TiSA stoppen ruft zur Demontration gegen CETA auf

Wir PIRATEN Berlin unterstützen die Haltung Walloniens und der Region Brüssel, dem europäisch-kanadischem Freihandelsabkommen CETA die Unterschrift zu verweigern. Wir teilen die Ansicht, dass die von Kanada nachgelieferten Dokumente zu CETA unzulänglich sind. Die EU erhöht den Druck auf das Parlament von Wallonien. Wir wollen deshalb auch öffentlich zeigen: Wir unterstützen die Wallon*innen in ihrem […]

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Neuer Vorstand bei den PIRATEN Berlin

Die Landesmitgliederversammlung (Parteitag) des Landesverbandes Berlin der Piratenpartei Deutschland hat am letzten Wochenende turnusgemäß einen Vorstand neu gewählt. Die Positionen im einzelnen: Vorsitzender: Simon Kowalewski, Mitglied des Abgeordnetenhauses und vorher: stellvertretender Vorsitzender  Stellvertretender Vorsitzender: Philipp Zühlke, neu im Vorstand Schatzmeister: Achim Weinberger,  2. Amtszeit Generalsekretärin: Therese Lehnen, vorher: Politische Geschäftsführerin Politischer Geschäftsführer: Franz-Josef Schmitt, vorher: […]

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Landesmitgliederversammlung 2016.3 – Vorstandswahlen und mehr

Am 22. und 23. Oktober 2016 findet unsere Landesmitgliederversammlung  (LMV) statt. Nach der vorläufigen Tagesordnung [1] ist Schwerpunkt die Neuwahl des Vorstands. Auf unserer Wikiseite [2] könnt ihr  die derzeit Kandidierenden einsehen – weitere Kandidierende sind gerne gesehen!  Neben den Wahlen zum Vorstand werden auch Anträge behandelt. Die derzeit vorliegenden findet ihr hier [3].    Ort: […]

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Gegen das BND-Gesetz – Protestmahnwache

Am Donnerstag, 20.10., findet um 17 Uhr eine Protestmahnwache vor dem Brandenburger Tor gegen das geplante BND-Gesetz statt. Initiiert wird der Protest von Digitale Gesellschaft e. V., Amnesty International, Reporter ohne  Grenzen, dem Deutschen Journalisten-Verband sowie dem Deutschen Anwaltverein. [1] Das BND-Gesetz soll bereits diesen Freitag von der Großen Koalition im Bundestag beschlossen werden [2]. […]

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