PIRATEN haben Landesliste gewählt

Die PIRATEN Berlin haben heute auf ihrer Aufstellungsversammlung die Landesliste für die Bundestagswahl am 24.September 2017 erstellt.

 

Auf Platz 1 wurde Prof. Dr. Martin Haase gewählt, Platz 2 belegt Ute Laack. Gemäß des angenommenen Antrags X009 stellen sie nun eine Doppelspitze dar. Auf die nachfolgenden Plätze wurden der politische Landesgeschaftsführer Dr. Franz Josef Schmitt, […]

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Aufstellung der Landesliste für die BTW 2017

An diesem Wochenende findet die Aufstellungsversammlung der PIRATEN Berlin für die Landesliste zur Bundestagswahl am 24. September 2017 statt [1]. 

Die aktuellen Bewerber, unter denen auch Prof. Dr. Martin Haase sowie Ute Laack sind, die eine Doppelspitze bilden wollen, sind hier zu finden: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2017.1/Bewerber .

 

„Wir PIRATEN geben die Antworten auf die Fragen und […]

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BER – Positionen der PIRATEN Berlin von B.Z. übernommen

Der BER wird auch in 2017 nicht eröffnet. Dies gibt in Berlin wieder Anlass zur Debatte über die unendliche Geschichte „Dauerbaustelle BER“ und Lösungsmöglichkeiten [1].

Wir PIRATEN Berlin fordern seit März 2013  „BER – Neustart aber richtig !“ [2].  Auf Antrag auch der PIRATEN im Abgeordnetenhaus wurde im August 2012 der Untersuchungsausschuss zum BER […]

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Kontrolle ist gut – Vertrauen aber auch

In den  U.S.A., wie in Europa, profitieren rechte Politiker von  einem gefühlten oder tatsächlichen Kontrollverlust.

Heute,  am 20 Januar, wird Donald Trump als 45. Präsident der U.S.A. vereidigt.  Sein Wahlkampfmotto war vor allem: „Make America great again“ besonders  durch Rückgewinnung ökonomischer Unabhängigkeit: „Unsre Freunde in  Großbritannien haben beschlossen, wieder die Kontrolle über ihr Land  […]

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Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt

Die Whistleblowerin Chelsea Manning, die geheime Dokumente an Wikileaks weitergegeben hatte, wird im Mai aus der Haft entlassen. US-Präsident Obama machte von seinem Recht Gebrauch, sie zu begnadigen.

Der junge Soldat Bradley Manning war 2013, unter anderem für die Weitergabe des Videos „Collateral Murder“ an Wikileaks, zu 35 Jahren Haft verurteilt worden.  Inzwischen nahm […]

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7. Wir-haben-es-satt-Demo

Am Samstag, 21.01.2017, geht bereits zum siebten Mal ein breites Bündnis gegen die internationale Agrarindustrie auf die Straße. [1].

Unter dem Motto „Agrarkonzerne Finger weg von unserem Essen – Wir haben Agrarindustrie satt“ werden drei Kernforderungen erhoben:

Bauernhöfe statt Agrarindustrie! Gesundes Essen statt Umweltverschmutzung und Tierleid!  Demokratie statt Konzernmacht!

Simon Kowalewski, Vorsitzender […]

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Berlin wird fair – Unterstützung für fairen Handel

Was ist notwendig, damit Berlin zur Stadt des Fairen Handels wird?

Am 11. Januar wurden mit der Konstituierung der Steuerungsgruppe zu Fairem Handel auf Landesebene unter Beteiligung der PIRATEN weitere Schritte unternommen, um weltweit gerechter produzierte Produkte zu fördern. Die Berliner Steuerungsgruppe hat sich zum Ziel gesetzt, schnellstmöglich die Kriterien und Maßnahmen […]

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Beauftragung für die Verhandlung mit Liquid Erfurt e.V.

Die  PIRATEN Berlin suchen mit Bewerbungsfrist bis zum 20.1.2017 eine  Beauftragte / einen Beauftragten zur Verhandlung mit Liquid Erfurt e.V. als Vorbereitung der Einrichtung einer Ständigen Mitgliederversammlung (SMV) für den Landesverband  Berlin.

Zunächst sind Verhandlungen  mit dem  Verein Liquid Erfurt e.V. aufzunehmen betreffend die künftige  Übertragung des technischen Betriebs der  Ständigen  Mitgliederversammlung des Landesverbandes und […]

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Berlin hat Geld, aber bezahlbaren Wohnraum gibt es nicht

Laut Finanzssenator Kollatz-Ahnen hat Berlin im Jahr 2016 einen Überschuss von 1,25 Milliarden Euro erwirtschaftet. Noch im November 2016 hieß es, dass gerade einmal 500 Millionen Euro Überschuss erwartet werden.

Dies ist doch sehr verwunderlich, da bereits im Mai 2015 davon ausgegangen wurde, dass die Steuermehreinnahmen deutlich steigen werden und bis 2018 die Grenze […]

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Senator Geisel torpediert Radentscheid – Transparenzgesetz JETZT!

Der Berliner Senat hat das Rechtsgutachten zum Volksentscheid Fahrrad seit 12.10.2016 verborgen gehalten – und über einen Zeittraum von drei Monaten weder die Öffentlichkeit, noch die Initiatoren des Volksentscheides informiert. Damit torpedierte er die Möglichkeit, dass gleichzeitig zur Bundestagswahl über das Radverkehrsgesetz entschieden werden kann und verhinderte zudem auch die Möglichkeit zur Ausbesserung möglicher rechtswidriger […]

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Gewählt!

Heute, am 6. Januar, wird offiziell das Ergebnis der Wahlmännerabstimmung bei den US-Präsidentschaftswahlen verkündet.

Am  8. November gingen die US-Bürger zur Wahl. Am 19. Dezember waren die  Wahlmänner dran, so sieht es das US-Wahlsystem vor. Nicht an einem  zentralen Ort, sondern in ihren jeweiligen Bundesstaaten. 304 Wahlmänner  und Frauen stimmten für Donald Trump – […]

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Berliner Netzwerk Stopp TTIP/CETA/Tisa ruft zu Protest auf

Die Kundgebung wird morgen, 6.1.2017, ab 11 Uhr vor dem Büro der Europaabgeordneten Susanne Melior (SPD) in Potsdam, Alleestraße 9, stattfinden. 

In der kommenden Woche tagt der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament, dessen Mitglied Frau Melior ist,  und gibt hier sein Votum zu CETA für die abschließende Abstimmung […]

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Rückblick und Ausblick

Ein ereignisreiches Jahr 2016 geht zu Ende. Für die PIRATEN Berlin brachte es Höhen, aber auch Tiefen, die mit dem Verpassen des Wiedereinzugs in das Abgeordnetenhaus und die meisten Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) ihren vorläufigen Abschluss erreichten.

Wir machen aber weiter, denn PIRATEN waren nie so wichtig wie jetzt. Es braucht weiterhin starke Stimmen und gute […]

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PIRATEN übergeben Friedenstaube: Marsch nach Aleppo gestartet

Heute Vormittag sind vom Tempelhofer Feld aus zahlreiche Menschen zum „Marsch nach Aleppo“ aufgebrochen, um auf die Situation der Menschen in Aleppo und anderen Kriegs- und Krisengebieten aufmerksam zu machen. [1] [2].

 

Franz-Josef Schmitt, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin, sagt: „Wir sind voll und ganz solidarisch mit Anna Alboth, die den Marsch initiiert hat. […]

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Anna Alboth startet am 26.12.2016 den „Marsch nach Aleppo“

„Was passiert, wenn da 5000, 10.000 oder 20.000 Europäer an der Grenze zu Syrien stehen? Oder was, wenn die Türkei zehntausende Menschen mit weißen Fahnen nicht ins Land lässt? Die Welt wird hingucken und es sehen.“ [1] Dies sagt Anna Alboth, die am 26.12.2016 um 10 Uhr vom Tempelhofer Feld in Berlin aus zu ihrem […]

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Kürzere Wartezeiten in den Bürgerämtern? Eine unendliche Geschichte

Papier ist geduldig – besonders das von Koalitionsverträgen. Im aktuelllen der Rot-Rot-Grünen Koalitionäre ist das natürlich nicht anders. Freudestrahlend verkündet die Koalition, dass die Wartezeiten in den Bürgerämtern auf maximal zwei Wochen verkürzt werden sollen. Allerdings erfolgt gleich wieder ein Dämpfer: Die Umsetzung könnte bis Ende 2017 dauern.

Hier hilft ein kleiner Rückblick: Der verstärkte […]

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Demoaufruf: Stoppt den Krieg in Syrien

Die PIRATEN Berlin danken den Organisatoren der Friedensdemonstration an diesem Samstag und rufen zu reger Beteiligung auf [1].

 

Wann?  Samstag, 17.12.2016

von 14.30 bis 17.00 Uhr

 

Wo?  Vor dem Reichstag Platz der Republik

10117 Berlin

 

Der Krieg in Syrien ist ein menschliches Armutszeugnis, ein Zeugnis darüber, dass wir es nicht geschafft haben, […]

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Mehr Dauerstellen in der Lehre an Universitäten – Mogelpackung von r2g?

Dauerstellen
Dauerstellen  in der Lehre sind wichtig, und erfreulicherweise hat sich die Koalition dafür ausgesprochen. Bei genauerem Hinsehen werden den  Universitäten jedoch auch zahlreiche Zusatzaufgaben aufgebürdet, die nicht finanziert sind. So bedeutet der Aufwuchs an Lehrpersonal, wenn  er denn wirklich kommt, dass gleichzeitig mehr Studierende ausgebildet werden sollen. Die dazu erforderlichen Mehrausgaben für Lehrmaterialien […]

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R2G: Bildung oder: Es ist noch ein weiter Weg – Teil III

Gemeinschaftsschule und Gymnasium Die Abschaffung des Probejahrs im Gymnasium hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Damit bleibt das Gymnasium unangetastet.Nach wie vor ist es davon entbunden, die Schüler_innen dort abzuholen, wo sie stehen.

Wir begrüßen das Bekenntnis zur Gemeinschaftsschule als Regelschule. Es fehlt allerdings die Möglichkeit für jede Gemeinschaftsschule, eine eigene gymnasiale Oberstufe einzurichten. […]

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R2G: Bildung oder: Es ist noch ein weiter Weg – Teil II

Inklusion Die Koalition hat offenbar eingesehen, dass Inklusion nicht zum Nulltarif zu haben ist. Hier wird eine bedarfsgerechte personelle und materielle Ausstattung versprochen, die vor allem den Schulen zugute kommen wird, die viele Schüler_innen mit Förderbedarfen aufnehmen. Hier soll ausdrücklich auf Finanzierungsvorbehalte verzichtet werden. Wir begrüßen, dass r2g ausdrücklich auch die Gymnasien in die Pflicht […]

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R2G: Bildung oder: Es ist noch ein weiter Weg – Teil I

Die langen Koalitionsverhandlungen sind zu Ende, der Vertrag liegt vor und alle drei Koalitionsparteien haben sich das Ergebnis auf Parteitagen bzw. durch einen Mitgliederentscheid bestätigen lassen. Wir haben uns den Vertrag mal genauer im Bereich Bildung und Schule angesehen.

Schule ist ein Thema, um das in jedem Wahlkampf heftig gestritten wird. Was erwartet uns […]

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Auflösung der Erdowahn-Demo war Rechtsmissbrauch

Die seinerzeit wöchentlich veranstaltete Erdowahn-Demonstration vor der türkischen Botschaft wurde  am 22. April 2016 von der Polizei aufgelöst, der Redner Bruno Kramm festgesetzt und einem Alkoholtest unterzogen. Jetzt wurde vom Verwaltungsgericht Berlin festgestellt, dass diese Maßnahmen einen unzulässigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit darstellten. Dazu sagt Bruno Kramm: „Bereits viele Wochen vor dem Böhmermann-Gedicht haben wir […]

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Auf die Straße am 26.11. – Protest gegen 100.Bärgida-Aufmarsch und Gedenkdemo für Silvio Meier

Auf zwei Veranstaltungen am morgigen Samstag wollen wir euch aufmerksam machen:

Das Aktionsbündnis NoBärgida organisiert anlässlich des 100.Bärgida-Marsches der Rassisten und Faschisten eine große Kundgebung und Demonstration [1] durch Moabit und Mitte. Zum 100. Jubiläum von Bärgida werden  Rassist_innen, Neonazis und  Reichsbürger_innen aus ganz Deutschland erwartet. Bärgida ist durch ihre montäglichen Aufmärsche mit der […]

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Tempelhofer Feld: Pirat im Gremium Feldkoordination

Gestern wurde im Rahmen des 2. Feldforums [1] die Feldkoordination [2] gewählt.

Ein Mitglied des Gremiums ist Viktor Aouizerat. Viktor ist Pirat, war Mitglied des Berliner Landesvorstands und hat sich von Beginn an für für die Initiative 100% Tempelhofer Feld engagiert: „Die zukünftige Beteiligung der Bevölkerung an der Erhaltung und Gestaltung des Feldes ist […]

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