Internationales PIRATENtreffen in Berlin

Am 23. und 24. Juli 2016 von 10:00 bis 19:00 Uhr findet die Versammlung der Pirate Parties International (PPI) unter dem Motto „Der Zustand digitaler Rechte 2016 – Die revolutionäre Rolle von Informationen bei Gesellschaftsreformen“ im Haus „Neues Deutschland“ am Franz-Mehring-Platz 1 in 10243 Berlin statt. Die Vertreter der internationalen Piratenparteien werden dabei auch einen […]

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Berlin braucht starke Bezirke – keine Gleichschaltung der Kieze

Die PIRATEN Berlin weisen nachdrücklich die Forderung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller nach mehr Eingriffsrechten des Landes in die Bezirkspolitik zurück. Am Versagen von Landesbehörden wie der Verkehrslenkung oder dem LaGeSo zeigt sich allerdings schon jetzt, dass es die Landesregierung regelmäßig nicht schafft, ihre großen Versprechungen auch irgendwann umzusetzen. In unserem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl (AGH-Wahl) […]

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Stadtfest: Von hinten sind wir alle gleich

Am Wochenende 16. bis 17. Juli findet das das 24. Schwul-Lesbische-Stadtfest („Motzstraßenfest“) statt. Unter dem Motto „Gleiche Rechte für ungleiche – von hinten sind alle gleich!“ sind auch die PIRATEN Berlin auf dem Stadtfest präsent und präsentieren, wie eine moderne Geschlechter- und Familienpolitik aussehen kann. Wann: 16 und 17 Juli jeweils ab 11 Uhr Wo: […]

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Gericht bestätigt Teilräumung in der Rigaer 94 als illegal

Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Berlin, den 13. Juli 2016 +++ Gericht bestätigt Teilräumung in der Rigaer 94 als illegal +++ Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Teile der Räumung der Rigaer Straße 94 illegal waren. Die Kneipe „Kadterschmiede“ darf ihr Räume sofort wieder nutzen.  Die PIRATEN Berlin fordern nun Innensenator Henkel auf, seine Blockade gegen […]

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Aufruf: Kein Al-Quds-Tag in Berlin, Demo am 2. Juli, 13:30

Die Piratenpartei Deutschland Berlin ruft dazu auf, auch 2016 wieder gegen den Al-Quds-Tag zu demonstrieren.

1979 von Ayatollah Khomeini, dem religiösen Führer der Islamischen Revolution im Iran, eingeführt, ist der Al-Quds-Tag (Quds = arabisch für Jerusalem) ein weltweiter politischer Kampftag für die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels. In Berlin feiert man dieses Jahr 20-jähriges […]

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Unsere Plakate zur AGH-Wahl 2016

Die  PIRATEN Berlin haben gestern in ihrer Landesgeschäftsstelle ihre Wahlplakate zur AGH-Wahl 2016 [1] vorgestellt. Die  15 Motive sind kollaborativ entstanden. Die Fotos wurde von dem  bekannten Fotografen Thomas van de Scheck gemacht, der für seine  luziden Bilder im Weissraum bekannt ist.  Bruno  Kramm, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin: „Das Menschliche, die  Vielfalt unserer […]

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Berlin trauert um die Opfer des Anschlags am Atatürk-Flughafen

Ein weiterer Terroranschlag hat die Türkei gestern erschüttert.
Die Anzahl der Opfer liegt bereits bei über 40. Die PIRATEN Berlin sind entsetzt und trauern um die Opfer in unserer Partnerstadt Istanbul.
Bruno Kramm, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin, stellt dieses verabscheuungswürdige Attentat in einen größeren Zusammenhang:

Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden […]

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Bereit, wenn ihr es seid! Vorstellung des Wahlprogramms und der Plakate.

Es ist soweit – sie sind da! Plakate und Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September wollen wir am kommenden Donnerstag, 30. Juni, um 16.30 Uhr öffentlich vorstellen.
Der Landesvorstand lädt zu dieser Präsentation in die Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin, ein. Bei kühlen Getränken und kleinen Snacks wird Bruno Kramm, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin […]

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Pressekonferenz „Berliner Konsens gegen Rechts“

Der Berliner Konsens gegen Rechts wurde im Jahr 2011 durch alle damals im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und der Piratenpartei beschlossen um gemeinsam und unmissverständlich auf die zur Wahl antretenden rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien zu reagieren. Die unterzeichnenden Parteien haben sich angesichts des aktuellen Erfolges rechtspopulistischer Positionen zur kommenden Abgeordnetenhauswahl 2016 entschieden ihre gemeinsame Haltung zu […]

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Berlin wird Götz George nicht vergessen

schrapers-commonswiki; CC-BY-SA 2.5, changes made

Zum Tod von Götz George sagt Philipp Magalski, kulturpolitischer Sprecher der PIRATEN Berlin: „Ich bin vom plötzlichen Ableben des begnadetsten Berliner Schauspielers der letzten Jahrzehnte geschockt.  Der Tod von Götz George hinterlässt eine riesige Lücke in der deutschen Schauspielkunst und der Kulturlandschaft insgesamt. Vom frühen Beginn seiner Tätigkeit als Kinderdarsteller am Hebbel-Theater über die Unterhaltungsfilme […]

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Quo vadis UK – quo vadis EU

Die PIRATEN Berlin sind über den Brexit bestürzt. Gerade die Berliner_innen fühlen sich als Europäer unter Europäern. In der Vielfalt der Union ist eine schmerzhafte Lücke entstanden. Der Landesvorsitzende Bruno Kramm fasst den Brexit folgendermaßen zusammen: „Auch wenn das Königreich zu den Nutznießern der EU zählt, aber im Einigungsprozess ständig die Handbremse zog, ist der […]

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Henkel außer Rand und Band

Seit gestern findet wieder ein massiver Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 statt. Rund 300 Polizist_innen räumen auf Veranlassung der Hausverwaltung Teile des Gebäudes.

PIRATEN Berlin verurteilen diesen vollkommen unverhältnismäßigen Einsatz.

Dazu sagt Simon Kowalewski, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Berlin:

„CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel musste wegen seiner Unfähigkeit, den Antrag auf Videoüberwachung der sogenannten ‚Gefahrengebiete‘ rechtzeitig […]

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Vom Flughafen zum Creative District

Der Berliner Senat hat endlich beschlossen, die Gebäude des ehemaligen Flughafens Tempelhof zu einem Zentrum für Kreative und Kultur zu machen. PIRATEN Berlin befürworten diese Entscheidung.  Dieses Vorhaben soll unter dem schönen Namen „Berlin Creative District“ vorangetrieben werden. Selbstverständlich sind die PIRATEN Berlin mit dieser Entscheidung prinzipiell sehr zufrieden. Zu dem vorausgegangenen Planungsprozess sagt Alexander […]

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Danke, Frank!

Botschaft an Innensenator Frank Henkel von Bruno Kramm, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat zur Wahl ins Abgeordnetenhaus:

Lieber Frank,

nach den gemeinsamen Jahren in Berlin möchten wir Dir danken. Nicht für die Gefahrengebiete, nicht für Zeltplatzverbote, nicht für Deine gelebte Mitmenschlichkeit geflüchteten Menschen gegenüber, nicht für Deinen hemmungslosen Aktionismus und nicht für Deine […]

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BER – Desaster ohne Ende und keiner ist verantwortlich

Der Abschlussbericht des Berliner Untersuchungsausschusses zum Desaster um den Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt [1] wurde vom Abgeordnetenhaus heute Nachmittag veröffentlicht – insgesamt 1269 Seiten.  Geleitet und maßgeblich vorangetrieben wurde der Untersuchungsausschuss von Martin Delius, Mitglied der Piratenfraktion. Besonders traurig: Die Koalition aus SPD und CDU hat den Bericht an entscheidenden Stellen entschärft und diese  […]

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Volksentscheid Rad: Berliner wollen die Verkehrswende

Wir gratulieren! Die Initiatoren des Volksentscheid Rad [1] haben in ihrer Pressekonferenz soeben das großartige Ergebnis ihrer Unterschriftensammlung bekanntgegeben: Sensationelle 105.425 Unterschriften wurden binnen knapp vier Wochen gesammelt und nun dem Senat übergeben.  Damit ist die erste Stufe zum Volksbegehren genommen.  Die PIRATEN Berlin fordern in ihrem Wahlprogramm zur AGH-Wahl 2016 [2] unter anderem den […]

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Stopp A100 – Keine Autobahn durch Fried­richshain! – Fahrradtour am Samstag, 18. Juni um 14 Uhr

Die Autobahn A100 soll nach dem Willen des Berliner Senats in einem 17. Bauab­schnitt vom Treptower Park bis zur Storkower Straße weiter­gebaut werden. Dagegen wollen das “Aktions­bündnis A100 stoppen!” und zahlreiche weitere Gruppen mit einer Fahrradtour protes­tieren.

Der stadt­pla­ne­rische Irrsinn des Autobahn­wei­terbaus wird die Lebens­qua­lität der Anwohner*innen in Fried­richshain spürbar senken, die Luftver­schmutzung und die […]

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Keine Macht dem Erdowahn – Für Meinungsfreiheit und Demokratie in der Türkei

Diesen Freitag, 03.06.2016 um 17 Uhr rufen die PIRATEN Berlin erneut zur Demonstration vor der türkischen Botschaft auf. Bei der Veranstaltung und Kundgebung werden verschiedene Rednerinnen und Redner über den aktuellen Stand in der Türkei informieren.

Wir protestieren dagegen, dass Erdogan versucht hat, über Einflussnahme auf den Deutschen Botschafter den Völkermord an den Armeniern aus […]

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1-Raum-Wohnklos? Nein, danke!

„Bezahlbarer Wohnraum statt überteuerte 1-Raum-Wohnklos“

Die Piratenpartei lädt zu einer kreativen Aktion für faire und bezahlbare Mieten und bedarfsgerechte Wohnungen ein.

Die Direktkandidatinnen und -kandidaten der PIRATEN Spandau demonstrieren am
Samstag, den 04. Juni 2016 um 18 Uhr
vor dem Rathaus Spandau in Pappkartons sitzend gegen zu kleine, überteuerte Wohnungen und die […]

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Am 29.Mai: „Omnibus – für direkte Demokratie“

PIRATEN unterstützen die Veranstaltung „grundeinkommen abstimmen“. Die PIRATEN befürworten als einzige Partei Deutschlands uneingeschränkt die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).

Am 29. Mai veranstaltet „Omnibus – für direkte Demokratie“ [1] von 17 bis 22 Uhr das Fest zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in den Spreewerkstätten (Alte Münze, große Prägehalle), Molkenmarkt 2, 10179 Berlin. Hier […]

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Einladung zur Matinée: PIRATEN: Ende, aus, Utopie gescheitert? – Nein, ihre große Zeit kommt erst noch!

Im Vorfeld der Abgeordnetenhaus Wahlen am 18. September findet am kommenden Sonntag, 22. Mai, die 24. Peira-Matinée [1] statt.

Ein Gespräch mit dem Spitzenkandidaten und weiteren KandidatInnen der Berliner Piratenpartei zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016:

Bruno Kramm
Dr. Josef-Franz Schmitt
Philipp Magalski,
Dr. Bettina Günter
Simon Kowalewski
Alexander […]

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Erfolg für PIRATEN: Bundesregierung schafft Störerhaftung ab

Heute wurde bekannt, dass die Bundesregierung nach einem jahrelangen Tanz um dieses Thema die Störerhaftung für private Internetzugänge streichen wird. Anlass ist das Rechtsgutachten des EU-Generalstaatsanwalts Maciej Szpunar, in dem die bisherige Regelung in Deutschland als rechtswidrig bezeichnet wird. Dieses Gutachten wurde im Rahmen der Klage des Gemeinderats Tobias McFadden der Piratenpartei erstellt. Es ist […]

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Berlin: No-Go-Area für Radfahrer_innen

Für viele ist Fahrrad fahren die einzige Möglichkeit bezahlbarer Mobilität in Berlin.
Das Radfahren ist aber weit darüber hinaus auch eine der wichtigsten Komponenten eines modernen, klimaschonenden Verkehrsmix gerade für eine Großstadt wie Berlin, die regelmäßig bei der Einhaltung von Luftreinheitsgrenzwerten versagt. Leider ist Radfahren in Berlin lebensgefährlich, sodass viele Menschen sich nicht trauen, […]

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PIRATEN – „Bärenstark für Hanf in Berlin“

Am Samstag, den 07. Mai findet ganztags der jährliche internationale Hanfwandertag „Global Marihuna March“ (GMM) in Berlin statt.

Der Auftakt ist ab 12 Uhr am Roten Rathaus in der Jüdenstraße. Die
Wanderung mit Zwischenkundgebungen am RAW-Gelände und Görlitzer Park
führt über die Karl-Marx-Allee und Warschauer Straße nach Kreuzberg.

Ab 16 bis 22 Uhr […]

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