PIRATEN fordern Diesel-Fahrverbote und fahrscheinlosen ÖPNV in Berlin

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revisionen der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen und damit letztinstanzlich geklärt, dass Städte, die unter schlechter Luft leiden, Fahrverbote verhängen können.

Die PIRATEN fordern das Land Berlin auf, die „Umweltzone“ auch für Dieselfahrzeuge zu sperren, die die grüne Plakette nur durch Betrug erworben haben. Dieser Schritt würde es […]

weiterlesen ›

Fahrscheinloser ÖPNV: Bundesregierung übernimmt PIRATEN-Forderung

Auch die PIRATEN Berlin begrüßen die Ankündigung der geschäftsführenden Bundesregierung, den kostenlosen Nahverkehr in mehreren Städten testen zu wollen.
Damit wird eine langjährige Forderung der Piratenpartei umgesetzt, zu der auch bereits im Juni 2015 die Grundlagen- und Machbarkeitsstudie „Fahrscheinlos – Fahrscheinloser ÖPNV in Berlin“ präsentiert wurde.

„Bisher wurden unsere Vorschläge zur Einführung eines […]

weiterlesen ›

Politbrunch zum Thema fahrscheinloser ÖPNV

Wann: 8. Mai 2016 um 13:00 – 15:00
Wo: Crellestraße 33, 10827 Berlin, Deutschland

Hallo, herzlich laden wir zu unserem nächsten Politbrunch am kommenden Sonntag ein: 8. Mai 2016 von 13:00 bis 15:00 Uhr Freie Fahrt für alle – fahrscheinloser ÖPNV in Berlin Am Sonntag, dem 08. Mai 2016[…]

weiterlesen ›

PIRATEN fordern: Keine Speicherung aller Fahrgastwege im ÖPNV

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) bringt täglich mehrere Millionen Fahrgäste ans Ziel. Die Abo-Kunden des VBB müssen allerdings seit 2013 nach und nach von Papierabschnitten auf Plastikkarten, die sogenannte fahrCard umsteigen. Eine folgenschwere Entscheidung. Wie der Fahrgastverband IGEB herausfand, erstellt und speichert die neue elektronische Fahrkarte umfassende Bewegungsprofile. Die Nutzer ahnen davon wenig und werden hemmungslos […]

weiterlesen ›

Positionspapier – Für Rücksichtnahme und gegen gesetzliche Alkoholverbote im ÖPNV

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2012.2

Für Rücksichtnahme und gegen gesetzliche Alkoholverbote im ÖPNV

Die Piratenpartei Berlin spricht sich gegen ein gesetzliches Verbot von Alkoholkonsum im öffentlichen Personennahverkehr auf Bundes- und Landesebene aus.

weiterlesen ›

Positionspapier – Berlin übernimmt langfristig den Betrieb des ÖPNV und der S-Bahn in Berlin

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3.

Berlin begibt sich mit der Ausschreibung des Betriebs de S-Bahn, keinem eigenen Fuhrpark in eine Abhängigkeit gegenüber Betreibern und den Herstellern der Triebfahrzeuge und Zügen. Wenn lediglich eine Vergabe erfolgt, bleibt der Einfluss des Landes Berlin auf die tatsächliche Erbringung der Verkehrsleistung gering. Diesen Einfluss wollen wir stärken, am effektivsten wäre […]

weiterlesen ›

Was dieselt so stinkig durch Nacht und Wind?

Verkehrssenatorin Günther und BVG-Chefin Nikutta haben einen UBER-ähnlichen Ride-Share-Service für Ostberlin vorgestellt, der mit dem Namen „BerlKönig“ an die Phantasiegestalt erinnert, die in dem bekannten Gedicht von Goethe reisende Kinder tötet.

Leider ist dieser Vergleich gar nicht so unpassend, denn der Dienst, der zusammen mit Mercedes entwickelt wird, setzt auf Kleinbusse mit Dieselmotor. In einer […]

weiterlesen ›

Nicht nur digital: PIRATEN auf dem Umweltfestival am Brandenburger Tor

Am 11. Juni findet das alljährliche Umweltfestival zwischen 11 – 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. [1] Die PIRATEN sind dort auch in diesem Jahr vertreten. Am Stand mit der Nummer 168 werden Listen- und Direktkandidaten für Fragen zur Verfügung stehen.

In diesem Jahr hat das Thema wieder eine besonders hohe Aktualität. Die Kündigung des […]

weiterlesen ›

Bundesparteitag 2017.1 in Düsseldorf

Am 25. und 26. März treffen sich die PIRATEN in Düsseldorf [1] , um ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 24.09.2017 zu beschließen. 

 

Berliner PIRATEN haben unter anderem Anträge zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung auf elektronischen Plattformen, zum Wirtschaftsprogramm sowie zum fahrscheinlosen ÖPNV eingebracht. Außerdem beantragen sie, dass eine Fraktion der PIRATEN im Deutschen Bundestag ebenfalls […]

weiterlesen ›

Wahlprogramm 2016

Das Wahlprogramm im Wiki.

Download als:
* ePub
* PDF

Übersicht Demokratie

Die Möglichkeiten für die Menschen in Berlin, auf die Gestaltung der Politik ihrer Stadt Einfluss zu nehmen, sind weiterhin viel zu gering. Das betrifft sowohl den Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen als auch die bestehenden gesetzlichen […]

weiterlesen ›