Wahlprogramm 2013 – Einleitung

Die Bundestagswahl am 22. September 2013 steht vor der Tür und die Piratenpartei Deutschland will in den Bundestag einziehen. Dort können wir die Inhalte, mit denen wir seit 2011 unter anderem in vier Landesparlamenten vertreten sind, weiter voranbringen. Unser Wahlprogramm, das Sie nun in Händen halten, ist von unseren Mitgliedern verfasst, bei Parteitagen engagiert diskutiert […]

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Wahlprogramm 2013 – Freiheit und Grundrechte

Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern Datenschutzbehörden stärken Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung Überwachung „Digitale Netzwerke“ ins Grundgesetz Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden Keine Bundes- oder Staatstrojaner Verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme (z. B. Bundes- oder Staatstrojaner) Schutz […]

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Wahlprogramm 2013 – Demokratie wagen

Wahlrecht Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren Bürgerbeteiligung Direkte Demokratie Mitbestimmung Bürgerhaushalt Einführung bundesweiter Volksentscheide Einführung eines dreistufigen Verfahrens bei Initiativen aus dem Volk: Fakultatives Referendum Obligatorisches Referendum Spendentransparenz Information Wahlrecht Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren

Die Bürger sollen bei Bundestagswahlen mehr Einfluss darauf erhalten, welche Personen und Parteien sie im Parlament […]

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Wahlprogramm 2013 – Internet, Netzpolitik und Artverwandtes

Netzneutralität stärken und gesetzlich verankern Urheberrecht Einleitung Allgemeines Stärkung von Nutzern Stärkung von Urhebern Freie Bildung und Forschung Forschung und Wissenschaft Förderung alternativer Vertriebsmodelle Gemeinfreiheit aller amtlichen Werke Infrastruktur Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle Gesetzliche Garantie für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten Abschaffung des „Hackerparagraphen“ § 202c StGB […]

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Wahlprogramm 2013 – Bildung und Forschung

Präambel Finanzierung der Bildung Frühkindliche Bildung Schule Individuelle Bildungswege und Lernformen Längeres gemeinsames Lernen und Chancengleichheit Mehrsprachigkeit als Chance begreifen und fördern Inklusion in der Bildung Demokratisierung von Bildungseinrichtungen Berufsschule und Duale Ausbildung Hochschule Unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker – Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) Erwachsenenbildung OER (Open Educational Resources) OER – Freie Bildungsmaterialien im Hochschulbereich Kirche […]

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Wahlprogramm 2013 – Umwelt und Verbraucherschutz

Nachhaltigkeit Energieversorgung Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit Energiewende solidarisch finanzieren Energiespeicherfördergesetz Atomausstieg: Ende der Energiegewinnung durch Kernkraftwerke Atommüll Klimawandel Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts Wasserwirtschaft Trinkwasser Abwasser Gewässerschutz Bauen und Verkehr Bauen und Wohnen Vergabe öffentlicher Aufträge Alters- und familiengerechtes Bauen und Wohnen Sicherung eines bezahlbaren Wohnens Modernisierungsumlagen abschaffen Energetische Sanierungen Mietendeckelung bei Neuvermietung Grundmietenerhöhung […]

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Wahlprogramm 2013 – Kunst und Kultur

Im Mittelpunkt der Kulturpolitik der Piraten steht die Freiheit. Nur durch den Mut zum Versuch geht Kultur neue Wege, kann sich ausprobieren und über Grenzen hinweg wirken. Wir wollen geistige, räumliche und ökonomische Freiräume für Kultur und Kulturschaffende.

Wir stehen am Anfang eines revolutionären Paradigmenwechsels hin zur Informations- und Wissensgesellschaft, der unser Kulturverständnis maßgeblich prägen […]

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Wahlprogramm 2013 – Arbeit und Soziales

Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn Mindestlohn in öffentlichen Ausschreibungen Bedingungsloses Grundeinkommen und Schritte dorthin Leitlinien zum bedingungslosen Grundeinkommen Ein Grundeinkommen ist seriös zu finanzieren Schrittweise Veränderung des Steuer- und Sozialsystems Kombination aus Grundeinkommen und Einkommen/Rente Sozialversicherungen beim Grundeinkommen Einführungsphase des BGE Vorbereitung des bedingungslosen Grundeinkommens Erhöhung des Regelsatzes der Mindestsicherungen Abschaffung der Kinderarmut Bildungsgrundeinkommen Abschaffung der […]

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Wahlprogramm 2013 – Familie und Gesellschaft

Präambel Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens Andere Lebenspartnerschaften Kinderwünsche auch in nicht klassischen Familienbildern realisieren Familienförderung dort, wo Kinder sind! Kostenfreie und flexible Betreuungs- und Bildungsangebote Migration und Inklusion Für ein liberales Aufenthaltsrecht Erleichterung des Ehegattennachzugs Legalisierung von Papierlosen Staatsangehörigkeit – mehrfach und durch Geburt Für die Teilhabe aller Menschen Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen […]

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Wahlprogramm 2013 – Gesundheitspolitik

Transparenz im Gesundheitssystem Patientenvertretung stärken Überversorgung abbauen Unterversorgung vermeiden Fehlversorgung beenden Stärkung der Versorgungsforschung Gesundheitliche Bildung Finanzierung Vergütungssysteme überprüfen Notfallmedizin Elektronische Gesundheitskarte Rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“ Pflegequalität und Pflegesicherheit Fortbildungspflicht in der Pflege Drogen- und Suchtpolitik Neustart: Drogen- und Suchtpolitik Mündigkeit braucht Bildung – Prävention ist die Grundlage Nachhaltige Prävention fängt in der Schule […]

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Wahlprogramm 2013 – Europa

Vision für Europa Präambel – Europaprogramm Demokratie Add-on für Europa Europäische Wirtschafts- und Währungsunion Europäische Energiepolitik Digitale Agenda für Europa Europäische Innen- und Sicherheitspolitik Europäische Verkehrspolitik Meinung zu Fiskalunion und ESM Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM Zeitumstellung Vision für Europa Präambel – Europaprogramm

Die Europäische Union ist heute als supranationale Institution ein Projekt ihrer […]

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Wahlprogramm 2013 – Außen- und Sicherheitspolitik

Außen- und sicherheitspolitisches Programm Transparente Außenpolitik Transparente Europäische Außen- und Sicherheitspolitik Piraten gegen Cyberwar Global Menschenrechte stärken Ablehnung von Körperstrafen Ablehnung der Todesstrafe Kategorische Ablehnung ethnischer Säuberungen Die Vereinten Nationen (UN) Stärkung der Vereinten Nationen (UNO) Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle Vision einer kernwaffenfreien Welt Schritte zur kernwaffenfreien Welt Ablehnung der nuklearen Teilhabe Abzug der Kernwaffen […]

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Wahlprogramm 2013 – Wirtschaft und Finanzen

Präambel Wirtschaftspolitik Ökologie Verbraucherschutz Arbeitsmarkt Arbeit und Mensch Mindestlohn als Brückentechnologie Betriebliche Mitbestimmung Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern) Globalisierung Präambel

Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen. Traditionelle Kennzahlen, wie etwa das Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, die nur bedingt mit dem Wohlstand […]

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Wahlprogramm 2013 – Innen- und Rechtspolitik

Politische Transparenz und Antikorruption Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten Eindämmung des politischen Sponsorings Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption Innere Sicherheit Sicherheit in Freiheit Nationale […]

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