Der Bundestag hat nun das ‚Bürgergeld‘ beschlossen und, wie zu erwarten, der Bundesrat mit CDU/CSU-Mehrheit dieses dann abgelehnt, um eventuell so das Hartz-System zu erhalten.
Ein Schritt in die Zukunft ist das nicht. Fortschritt für Menschen sieht anders aus:
Totale Zerstückelung sozialer Leistungen, „Kindergeld‘ und weitere Leistungen für Kinder/Familien, ‚Grundrente‘, jetzt eben das Bürgergeld, das […]
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Wir PIRATEN Berlin freuen uns über die außerordentlich große Zahl der Teilnehmenden an der heutigen Demonstration gegen den durch nichts zu rechtfertigenden Angriff Russlands auf die Ukraine. Danke auch allen Mitgliedern, die dabei waren.
Einstimmig wurde in vielen Redebeiträgen der sofortige Abzug der russischen Truppen aus dem Nachbarland gefordert. Wie auch bereits […]
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Derzeit scheint die Ampel in spe noch weit weg zu sein von einer sichtbaren Regierungsfähigkeit und wir spüren eine Art Machtvakuum an dieser Stelle. So gibt es spärliche Schritte im Angesicht der aktuellen Corona-Welle. Gleichzeitig ist die Diskussion um die Impfpflicht so heiss wie nie. Ein Staat, der den Menschen hier nicht „reinregiert“ und zum […]
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Am Sonntag findet ab 17:30 Uhr unsere Wahlparty im Zelt an der Volksbühne am Rosa-Lusemburg-Platz statt. Hierzu laden wir herzlich ein. Die Wahlparty ist ein gemeinsames Event des Kleinparteienbündnisses und wird von Die Sonstigen, Bergpartei, Die Frauen und Mieterpartei mitveranstaltet.
Den krönenden Abschluss bildet ein Konzert von 22 Uhr bis 23.55 Uhr in der […]
Auf Vorschlag der UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization) hat die UN-Generalversammlung 1993 den 3. Mai zum jährlich stattfindenden Welttag der Pressefreiheit erklärt. Damit wird gewürdigt, dass freie, pluralistische und unabhängige Medien ein äußerst wichtiges Merkmal demokratischer Gesellschaften sind.
Auch in Deutschland ist die Pressefreiheit verstärkt gefährdet. So behindern immer mehr verbale Anfeindungen, […]
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Berlin gehört zu den Schlusslichtern im politischen Betrieb was Transparenzregeln angeht. So hat Transparency Deutschland im März 2021 ein Ranking für die vier wichtigsten Bereiche der politischen Integrität aufgestellt und Berlin rangiert im Ländervergleich auf Platz 14 von 16.
Nun hat die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin ein Lobby-Gesetz im Abgeordnetenhaus eingebracht.
Der Gesetzentwurf besteht […]
Das Nachnutzungskonzept des Berliner Senates für den ehemaligen Flughafen Tegel sieht vor, dass dort ein Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien errichtet werden soll. Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen ist durchgedrungen, dass der Senat auf dem Gelände nun auch die Erweiterung sowie die technischen Voraussetzungen für einen Weltraumbahnhof plant.
Dr. Franz Josef Schmitt, wissenschaftlicher Mitarbeiter […]
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Am 02.03.2021 hat der Berliner Senat den Entwurf eines Transparenzgesetzes beschlossen und den Entwurf zur weiteren Beratung und Beschlussfassung dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Das Transparenzgesetz soll das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 15. Oktober 1999 ablösen.
Simon Kowalewski, Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021, kritisiert die Pläne des Berliner Senats als überfällig und […]
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Nach dem geltenden Landeswahlgesetz müssen Parteien, die nicht im Abgeordnetenhaus (AGH), einem Landtag oder in den Bezirksverordnetenversammlungen vertreten sind, für die Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl im September 2021 einen Nachweis über die Unterstützung ihrer Kandidatur durch Bürger*innen erbringen. Zuletzt wurde diese Zulassungshürde vom AGH lediglich etwas herabgesetzt. Durch die aktuelle Pandemielage und die verschiedenen Lockdown-Maßnahmen wird […]
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Endlich ist sie da – die Impfung! Israel hat 44,2 Impfdosen pro 100 Einwohner*innen verimpft, die Vereinigten Arabischen Emirate 26, Großbritannien 10,4, Bahrein 8,5, die USA 6,6, Dänemark 3,6 und Deutschland immerhin 2,1 (Stand 25.1.2021) . Es wurden also schon fast 2 Millionen Menschen in einem Monat geimpft, das bedeutet die anvisierten 70% der Bevölkerung […]
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